Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin hat einen richtigen Satz gesagt: Gewalt an Schule kann die Polizei nicht verhindern. - Genau deshalb brauchen wir den Wachschutz. Sie hat es aber anders gemeint. Sie hat gemeint, dass man ein Präventionsbrimborium ausbreiten muss. Aber alles, was bisher gemacht wurde, geht fehl.
Der Neunpunkteplan der Stadt Halle geht fehl. Der Alternativantrag von CDU, SPD und FDP, der den gleichen Geist atmet, geht fehl. Denn zwei Dinge verstehen Sie nicht, und die will ich jetzt zurechtrücken, wenn es mir gelingt.
Sie sagen, es komme darauf an, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Das stimmt, aber Sie vergessen, dass die Gewalt, die bereits vorhanden ist, zu verhindern ist. Prävention ist natürlich gut, aber erst nachdem die Gewalt, die ausgeübt wird, verhindert wird. Sie gewichten es genau andersherum. Sie sprechen nur über Prävention und nicht darüber, dass man vor Gewalt schützen muss.
(Andreas Silbersack, FDP: Das stimmt doch nicht! Haben Sie nicht zugehört?)
Wir sagen: Schutz ist wichtiger als Prävention. Nach dem Schutz kommt die Prävention.
(Beifall bei der AfD)
Ein zweiter Punkt, der bei Ihnen durcheinandergeraten ist. Die Schuldfrage ist eine klassisch linke Debatte. Sie suchen die Schuld nicht bei dem Individuum, sondern bei den Umständen. Das zieht sich durch alle Argumentationen der Altparteien - mal mehr und mal weniger ausgeprägt. Das ist falsch. Denn kein Krimineller, auch kein krimineller Jugendlicher, wird durch seine Familiengeschichte oder durch seine soziale Lange gezwungen, so zu handeln, wie er handelt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau das ist richtig! - Guido Kosmehl, FDP: Sie stellen alle unter Generalverdacht!)
Die LINKEN sind noch etwas radikaler. Sie nutzen die sozialen Umstände, um die Tat zu rechtfertigen. Die LINKEN gehen soweit, dass die sozialen Umstände Schuld sind. Die Schuld wird auf die sozialen Umstände abgeladen. Das ist der einzige feine Unterschied, den ich an dieser Stelle bemerkt habe.
Genau diese Haltung, die Sie alle gezeigt haben, hat zu den Umständen geführt, die wir jetzt an der Schule sehen. Sie können schon seit Jahrzehnten schalten und walten, wie Sie wollen, und schalten und walten nach den Prämissen, die Sie vorgetragen haben.
Deswegen sage ich und selten war die Aussage so zutreffend: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der AfD)
Dem Redebeitrag von Herrn Erben wünsche ich eine größtmögliche Verbreitung. Sie haben gesagt, es gebe keine Dunkelziffer bei den Gewalttaten an Schulen. Ich wünsche mir, dass alle Opfer, die schweigen, diese Rede lesen.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Diese Opfer werden sich von Ihnen verhöhnt fühlen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Lippmann hat einen schönen Satz gesagt. Er hat gesagt: Will man das Verhalten ändern, muss man die Umstände ändern. Also, anders formuliert: Das Sein bestimmt das Bewusstsein; die Prämisse des historischen Materialismus. Ich sage Ihnen: Verschwinden Sie in der marxistischen Mottenkiste, aus der Sie hervorgekrochen sind.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Herr Kosmehl, Ihr charakteristischer Satz war: Wir wollen, dass ein Schüler zur Anzeige bringt, wenn er abgezogen wird. Wir wollen, dass er gar nicht erst abgezogen wird. Denn wenn er es zur Anzeige bringen muss, dann ist es schon zu spät.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das habe ich auch gesagt!)
Herr Striegel war völlig am Thema vorbei. Ich habe mich gefragt, wann der Sachruf endlich kommt. Er hat von Sprachförderung und von außerschulischen Lernorten gesprochen. Hat das irgendetwas mit der Gewalt an Schulen zu tun?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich sage Ihnen Es war sehr interessant, zu hören, dass Sie meinten, der Wachmann macht Angst. In Ihrem Denken macht der begründete rechtskonforme unmittelbare Zwang, der notwendig ist, um Straftaten zu verhindern, Angst. Die Straftaten und die Kriminalität machen Ihnen aber keine Angst. Das sagt alles über Ihr Denken aus.
(Beifall bei der AfD)
Frau Godenrath von der CDU, es tut mir leid, ich würde gern irgendetwas sagen, aber Ihre Rede war so schwach und fad, dass mir dazu kein Ansatzpunkt einfällt.
(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der CDU)