Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe schon im März dieses Jahres, als ich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt habe, sehr deutlich gesagt, dass ich die Entwicklung der Jugendgewaltkriminalität im Land mit Sorge sehe.
(Zuruf von der AfD: Nein! - Zuruf: Ja!)
Ich habe auch auf den Anstieg der Jugendgewaltkriminalität gerade in Halle im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2022 hingewiesen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Fallzahlen nicht zu verharmlosen sind.
(Unruhe)
Deshalb ist es in Halle auch so, dass die Aufklärung und die Bekämpfung der Jugendkriminalität und insbesondere der Jugendgewaltkriminalität Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich glaube, Herr Abg. Tillschneider, das ist der große Unterschied.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir kümmern uns seit Juni 2021 intensiv mit um die Frage der Jugendgewaltkriminalität, der Aufklärung und der Bekämpfung. Wir setzen uns damit intensiv auseinander. Sie springen jetzt auf, wenn es in den Medien steht.
Was haben wir unter anderem gemacht polizeilich? - Seit April 2022 haben wir im Polizeirevier Halle ein Ermittlungsgruppe „Cornern“ eingerichtet. Diese Ermittlungsgruppe bearbeitete bzw. bearbeitet in diesem Zeitraum von Juni 2021 bis Mitte September mehr als 700 Ermittlungsverfahren.
(Zuruf)
Mehr als 60 % der Verfahren richten sich gegen bekannte Tatverdächtige. Auch das unterstreicht, dass die Polizei sehr gute Arbeit vor Ort leistet.
Wir arbeiten intensiv mit der Staatsanwaltschaft in Halle zusammen und diese intensive Zusammenarbeit hat bereits zu mehreren Verurteilungen von Straftätern geführt.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Polizei hat ihre Präsenz auf den Straßen in Halle sehr deutlich erhöht. Das Polizeirevier in Halle arbeitet sehr eng und vertrauensvoll mit der Stadt Halle zusammen, und das nicht erst seit wenigen Wochen, sondern schon das ganze letzte Jahr und das Jahr davor. Dabei ging es insbesondere darum, Kriminalitätsschwerpunkte und örtliche Brennpunkte zu identifizieren, aber auch Tätergruppen zu lokalisieren, und im Zusammenhang damit abgestimmte Maßnahmen zu treffen. Auch mit den Mitarbeitern des Vollzugsdienstes der Stadt Halle finden gemeinsame Streifen auf Schulwegen statt, aber nicht nur dort, sondern eben auch an örtlichen Brennpunkten.
Wir müssen bloß eines ganz nüchtern feststellen: Jugendlichendevianz ist kein neues Phänomen. Wir wissen seit Langem, dass Jugendkriminalität nicht allein von der Polizei verhindert werden kann.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Um bei Jugendlichen ein sozial adäquates Verhalten zu erzielen, ist immer ein ganzheitlicher, gesellschaftlicher Ansatz erforderlich. Und auch dabei, Herr Abg. Tillschneider, finde ich interessant, dass Sie offensichtlich eher über Menschen als mit ihnen reden.
Ich kann mich gut an ein Gespräch gemeinsam mit Eva Feußner im Mai dieses Jahres mit Schulleitern aus Halle-Neustadt erinnern, bei dem wir uns unmittelbar ein eigenes Bild davon machen wollten, wie das die Lehrerschaft wahrnimmt. Ich bin dort nur auf sehr engagierte und hochmotivierte Schulleiter und Lehrer getroffen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich bin auch - das muss ich deutlich sagen - sehr froh darüber, dass die Stadt Halle meine Anregung aufgegriffen hat und wir Anfang Oktober einen gemeinsamen Austausch von mehreren Ministerien - Justizministerium, Sozialministerium, Bildungsministerium und Innenministerium - und Vertretern der Stadt Halle hatten, weil wir in einem fach- und ressortübergreifenden Ansatz einen gemeinsamen Maßnahmenplan entwickeln wollten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Die Stadt als Schulträger hat private Sicherheitsdienste für die öffentlichen Schulen nicht vorgeschlagen. Bei dem von Ihnen beschriebenen Bild von dem Wachschutz, Herr Abg. Tillschneider, kann ich gut verstehen, dass die Stadt Halle einen solchen Vorschlag nicht gemacht hat.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Sie alle kennen die Maßnahmen, die wir gemeinsam vereinbart haben, ob es anlassbezogene Fallkonferenzen sind, zu denen die Stadt Halle einladen soll, um sich sehr konzentriert mit einzelnen Jugendlichen zu befassen, ob es die Maßnahme ist, dass die Stadt Halle ihre kommunale Kriminalprävention stärken will, dabei auch insbesondere mit dem Präventionsrat der Stadt Halle und dem Integrationsnetzwerk zusammenarbeiten will.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass die Stadt Halle eine Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt schaffen will, weil wir damit auch die Hoffnung verbinden, dass wir das Anzeigeverhalten bei der einen oder anderen Straftat verbessern, von der wir vielleicht bislang noch nichts wussten.
Die Polizei hat ein neues Konzept zur Stärkung des Sicherheitsgefühls mit diesen Maßnahmen eingebracht. Das wird bereits umgesetzt. Deswegen verstärken auch Kräfte der Landesbereitschaftspolizei die Polizeiinspektion Halle (Saale). Sie sehen das an der spürbaren Präsenz der Polizei in der Stadt; unter anderem gibt es wahrnehmbare Fußstreifen, aber auch vieles mehr. Zudem bieten wir einzelnen Schulklassen vonseiten der Polizei Präventionspatenschaften an, um auch hier sehr zielgerichtet tätig zu werden.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! - Zuruf von der AfD)
Sie sehen, dass wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt haben, das auch Ursachen mit in den Blick nehmen soll. Wir werden uns noch vor Weihnachten treffen, um zu schauen, ob und wie die Maßnahmen greifen. Mir geht es jetzt vor allem darum, dass wirklich alle Beteiligten sehr konzentriert an der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen arbeiten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)