Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein bitterernstes Thema. Das ist völlig richtig.
(Unruhe)
Ich würde ganz gerne auch meinen Redebeitrag dazu halten. Es ist natürlich völlig richtig, dass dies eines der Themen ist, die auch die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt gerade ganz stark emotional berührt. Insofern ist es tatsächlich ein Thema, über das man sicherlich auch hier in diesem Landtag reden kann. Ich will allerdings ganz klar sagen, die Rahmenbedingungen dafür sind denkbar schlecht. Die AfD strotzt in dieser Frage nur so vor Widersprüchen. Ich komme gleich auf zwei, drei zu sprechen.
(Zuruf von der AfD: Machen Sie einmal!)
Wenn Ihnen das Thema denn wirklich so wichtig wäre, warum haben Sie das dann eigentlich nicht in den Prioritätenblock gesetzt
(Zuruf: Ja!)
und stattdessen den Tanz der Homophobie hier heute Morgen aufgeführt? Wenn Ihnen das wirklich so wichtig ist, dann hätten Sie das doch einmal machen können.
(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Das entscheiden wir schon noch selbst, Herr Gallert!)
Aber nein, jetzt haben wir hier eine Dreiminutendebatte.
Ich will noch ganz kurz etwas sagen. Das Problem besteht doch nicht darin, dass es eine ganz ernsthafte Debatte gibt. Ich stehe hier vorne und sage ganz klar, dass die immer neue Debatte um Waffenlieferungen und Waffensysteme für die Ukraine das Problem dezidiert nicht lösen wird. Das weiß längst die Mehrheit in unserem Land und das weiß auch die Mehrheit der Menschen, die in solchen Umfragen dazu befragt wurde. Wir haben es tatsächlich mit einem riesigen Problem zu tun, nämlich dass wir in den Medien und im Bundestag permanent solche Debatten führen und damit die eigentliche Frage, wie man zu einem Ende eines solchen Krieges kommt, in den Hintergrund rücken.
Wenn dann solche Personen wie der Papst möglicherweise in einer unglücklichen Formulierung auf eine Sache hinweisen, die längst alle wissen, nämlich dass es hierbei um Verhandlungen gehen muss, und dann ein Shitstorm losgeht, anstatt sich einmal sachlich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, dann ist das natürlich ein Skandal. Wenn Herr Müntefering in dieser Debatte Wahrheiten ausspricht, von denen man
(Rüdiger Erben, SPD, und Dr. Katja Pähle, SPD: Mützenich! Mützenich!)
- Die SPD-Kollegen wissen, wen ich meine.
(Lachen - Rüdiger Erben, SPD: Auch etwas mit M!)
Ich meine den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn der hier Wahrheiten ausspricht, die doch eigentlich fast alle wissen, und darüber einen Sturm der Empörung losgeht, dann müssen wir ganz klar sagen: Wir sind ganz, ganz weit weg von einer rationalen, realen Debatte über dieses extrem emotionale Feld. Das verstehe ich übrigens auch.
Ich will noch einmal ganz klar sagen, dieser AfD-Antrag ist der allerletzte, bei dem man diese Debatte führen kann; denn die AfD ist nämlich grundsätzlich für Rüstungsexporte. Sie will sogar die Gesetze deutlich liberalisieren. Sie will viel mehr Rüstungsexporte haben.
(Oliver Kirchner, AfD: Aber nicht in Kriegsgebiete, Herr Gallert!)
Gibt es eine einzige Zustimmung der AfD bei acht Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Eingrenzung von Rüstungsexporten? - Nein. Gibt es einen einzigen Satz der AfD-Fraktion zu den stark angewachsenen Rüstungsexporten an die kriegsführende Partei Israel? - Nein, kein Wort. Es geht um eine einzige Frage, nämlich die Ukraine. Und warum? Weil man sich bei der Begeisterung für Russland kaum noch zurückhalten kann, wie der Herr Tillschneider hier dargestellt hat.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD, und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Das ist der Grund für diesen Antrag. Damit will man die Begeisterung für Herrn Putin und für das politische System ausdrücken. Das will Herr Tillschneider hier auch gerne haben. Er möchte auch die Leute, die nicht seiner Position sind, in irgendwelche Gulags sperren. Er möchte am liebsten auch die Leute militärisch durch die Gegend schicken. Das ist der Grund für diesen Antrag.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Pfui! - Daniel Roi, AfD: Pfui Teufel! - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt. Deswegen werden wir den Antrag der AfD ablehnen. - Danke.