Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Gesundheitsversorgung, sowohl die ambulante als auch die stationäre, ist ein wichtiger Teil der sozialen Daseinsvorsorge und muss bedarfsgerecht gestaltet werden. Ich glaube, dieser Satz steht in unserer Koalitionsvereinbarung und ist sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch der Bereich, der über alle Fraktionen hinweg Gestaltung hat und Gültigkeit besitzt. Mit diesen Zielen stets im Blick haben wir - natürlich mit allen zentralen Akteuren gemeinsam - die stationäre medizinische Versorgung im Land gewissenhaft geplant.
Wie Sie alle wissen, erfolgt diese Planung nicht vom grünen Tisch, sondern in kooperativer Verständigung im Krankenhausplanungsausschuss. Das ist bereits in unser Krankenhausgesetz implementiert worden, einschließlich der Rahmenvorgaben. Daran sind bereits beteiligt die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen, die sozusagen alles das, was innerhalb des Krankenhauses passiert, finanzieren und bezahlen müssen, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesärztekammer, die Kassenärztlichen Vereinigung, unser Wissenschaftsministerium und mein Haus. Letztlich wird der Krankenhausplan von der Landesregierung beschlossen und veröffentlicht. Er ist übrigens schon wieder verändert worden, weil wir immer ganz aktuell auf zusätzliche Bedarfe, aber auch dort, wo Bedarfe sich verändert haben, reagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Gutachter kommen im Rahmen ihrer ersten Ergebnisse zu dem Schluss, dass all unsere bisherigen Planungen und Bemühungen dazu geführt haben, dass die Versorgung der Bevölkerung mit stationierten Krankenhausleistungen insgesamt gut ist.
(Zustimmung bei der SPD und von Tobias Krull, CDU)
Ich glaube, wer es lesen konnte, konnte das dem auch entnehmen.
In Ballungszentren ist sie aufgrund der vorhandenen medizinischen Kapazitäten sehr gut. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Im Norden des Landes muss man ein bisschen differenzieren. Wenn man generell sagt, der ist unterversorgt, stimmt auch das nicht, sondern dort wird darauf hingewiesen, dass wir für Schlaganfallpatienten eine schnellere und bessere Versorgung bekommen müssen, als wir sie im Augenblick in Stendal anbieten. Dann steht man vor der Frage: Entweder kann man in Stendal eine zusätzliche Abteilung aufmachen, wenn man genug Fachkräfte hat, oder man muss andere
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Grimm-Benne, einen Augenblick bitte, wenn ich Sie unterbrechen darf. - Es ist sehr schwierig für einen Redner, hier seine Gedanken geordnet vorzutragen, und es ist noch schwieriger für die Zuhörer, die diesem Gedanken folgen möchten, hier zuzuhören, wenn es einen solchen ständigen Lärmpegel gibt. Wer sich unterhalten möchte und nicht zuhören möchte, der möge das doch bitte vor der Tür tun.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann das auch abkürzen, weil unsere Gutachter das schon in dem speziellen Ausschuss dargestellt haben, mehrfach, und auch im Gesundheitskabinett dargestellt haben. Dabei geht es darum, wie wir es im Land politisch gestalten, dass das an dieser Stelle nicht zu einer weiteren Unterversorgung führt. Das ist übrigens lediglich ein Bereich; ansonsten ist auch dort die Situation gut.
Weiterhin stellen die Gutachter fest, dass eine Konzentration von Leistungen erforderlich ist, um auf Dauer eine qualitative und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Land sicherstellen zu können. Dabei geht eine Konzentration von Leistungen im besten Fall einher mit Kooperationen und Fusionen. Dazu bedarf es insbesondere der Mitwirkung der Krankenhäuser bzw. ihrer Träger.
Mit den ersten Veranstaltungen der Regionen Nord und Süd, die federführend von den Universitätskliniken im Land initiiert wurden, hat sich gezeigt, dass die Krankenhauslandschaft bereit ist, sich zu verändern, und das auch schon tut, und zwar auch schon vor dem in Auftrag gegebenen Gutachten.
Letztlich entsteht der Veränderungsdruck insbesondere durch den von der Pandemie zusätzlich forcierten Fallzahlenrückgang - das blenden Sie völlig aus , der auch in den nächsten Jahren fortschreiten wird, aber natürlich auch durch das aktuelle Vergütungssystem sowie die zunehmende Ambulantisierung und den Fortschritt der medizinischen Leistungen, der dazu führt, dass es nicht immer erforderlich ist, stationär im Krankenhaus behandelt zu werden.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Ulrich Siegmund, AfD: Das wisst ihr doch lange! Seit zehn Jahren!)
Meine Damen und Herren! Die Finanzierung der Krankenhäuser und damit auch das DRG-System stehen schon lange auf dem Prüfstand.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wie lange noch?)
Die Gesundheitsministerkonferenz hat in den letzten Jahren viele Beschlüsse dazu befasst und die Bundesregierung aufgefordert, das System zu verändern. Ja, ich war gestern wieder in Berlin. Und ja, das Bundesgesundheitsministerium wird seinen Zeitplan einhalten; denn wir haben uns geschworen,
(Guido Kosmehl, FDP: Geschworen!)
dass wir jetzt, weil die Situation so schwierig ist Wir alle miteinander, auch alle A- und B-Länder sowie alle Gesundheitsminister, ob es grüne Gesundheitsministerinnen sind, ob es schwarze Gesundheitsminister sind, sehen, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser dazu führen muss, dass wir uns verständigen. Wir müssen ein neues Krankenhausfinanzierungssystem aufstellen.
(Beifall bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Dann macht das doch!)
Deswegen muss ich Ihnen einmal sagen: In dieser Situation ein Moratorium zu fordern, ist grob fahrlässig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir müssen vielmehr alles tun, damit wir hier tatsächlich zu Fortschritten kommen. Wir hoffen sehr, dass wir vor dem Sommer ein Eckpunktepapier vorstellen können. Darin sollen alle Punkte angegangen werden, nämlich dass nicht nur der Wettbewerb zieht, sondern dass es darum geht, eine gute stationäre Versorgung zu machen, ohne Zeitdruck, und dass wir das natürlich auch in unserem Land weiter voranbringen wollen.
Ich finde, das Gutachten gibt uns dafür gute Rückendeckung. Wir haben eine Chance, dass wir parallel verhandeln können, was wir im Land machen und was der Bund macht, und dass wir dann gucken können, wie wir im Jahr 2024 weiterkommen. Aber auf keinen Fall dürfen wir hier anhalten.
(Zustimmung bei der SPD und von Konstantin Pott, FDP)