Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen! Ich will mich erst einmal bei Ihnen bedanken. Ich bedanke mich dafür, dass Sie noch einmal eindrucksvoll bewiesen haben, dass Sie alle für ein Weiter-so stehen. Sie alle stehen weiterhin für die Deindustrialisierung, für die Verteuerung des normalen Lebens in Deutschland und in Sachsen-Anhalt und für die Abwanderung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Sonstiges.
(Frank Otto Lizureck, AfD: So ist es!)
Ich frage mich tatsächlich: Worüber haben wir uns eigentlich in der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Debatte auf Antrag der FDP unterhalten? Arbeitsplätze wandern ab, Unternehmen wandern ab und wir haben eine sinkende Wirtschaft. Sie tun immer so, als hätte all das mit nichts zu tun. Zwei Tagesordnungspunkte zuvor haben wir zu einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gierflation stoppen“ diskutiert. Warum kommt denn die Inflation? - Weil wir Mechanismen in Gang gebracht haben, die dafür sorgen, dass alle Produkte des täglichen Lebens immer teurer werden.
Das heißt, Sie verstehen Ihre eigenen Handlungen nicht mehr. Das ist im Prinzip ein Armutszeugnis und zeigt, dass Sie für ein Weiter-so stehen, nämlich für die dümmste Energieversorgung der Welt. Das ist einfach so. Es ist Wahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister Willingmann, ich bedanke mich erst einmal. Sie haben nach den Quellen gefragt. Die Quellen sind ganz einfach. Das sind die KfW, der „Spiegel“, der „Focus“, der Bayerische Rundfunk, Arte, „Statista“, das Statistische Landesamt, das Bundesumweltamt - diese Liste lässt sich beliebig fortführen. Das heißt, Sie sollten vielleicht einmal prüfen Sie sind auch SPD-Mitglied und als SPD haben Sie den Kanzler und die größte Regierungsfraktion gestellt , warum das so ist. Sie haben im Jahr 2021 doch maßgeblich daran mitgewirkt, dass die CO2-Bepreisung kommt. Warum haben Sie eigentlich das Versprechen zur Einführung des Klimageldes nicht durchgesetzt? Das würde ich gern wissen wollen. Das verschweigen Sie. Sie tun so, als ob die Leute gar keine Kostensteigerungen hätten; denn es kommt ja das Klimageld und dann ist alles gut.
Das ist einfach nur eine Umverteilung von Geld, damit Sie es dann nämlich wieder das habe ich in meiner Rede gesagt in Stiftungen, in NGOs stecken können, um Ihre Günstlinge, Parteikollegen und sonstige Projekte zu fördern.
(Beifall bei der AfD)
Der Alternativantrag der Linken ist im Prinzip ein Weiter-so nach dem Motto: Das, was wir vorhin erzählt haben, interessiert uns nicht mehr; wir wollen noch mehr CO2-Bepreisung, wir wollen noch mehr Klimaschutz betreiben, und wie teuer das ist, ist uns egal; denn es gibt dann ein Klimageld und dann werden die kleinen und mittleren Einkommen schon irgendwie entlastet.
Ich finde, Sie machen sich völlig unglaubwürdig. Dass ausgerechnet Frau Eisenreich solche Reden schwingt Es war doch Frau Eisenreich, die auf die Nachfrage von Frau Lüddemann hin, ob sie als Linke die Autos komplett abschaffen wolle, wortwörtlich geantwortet hat: Das wäre das Ziel.
(Zuruf von der AfD)
Wie kann ich ohne private Fahrzeuge Mobilität schaffen?
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Das heißt, Sie wollen nicht nur die CO2-Bepreisung und uns vorschreiben, was wir konsumieren und was nicht, Sie wollen auch den Individualverkehr abschaffen. An dieser Stelle ist die Linke wieder in bester Tradition in der SED-Nachfolge, nämlich Armut zu verbreiten und die Freiheit einzuschränken.
(Beifall bei der AfD)
Zu Herrn Striegel bleibt mir nur eines zu sagen: Ich will einmal Ihren Parteikollegen Herrn Trittin zitieren, der sagte, die Energiewende koste uns nicht mehr als eine Kugel Eis. Wir alle wissen, was uns die Energiewende gekostet hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wissen aber auch, was eine Kugel Eis kostet!)
Das heißt, alles, was von Ihnen kommt, ist nicht belastbar und einfach nur wissenschaftsfeindlich. Alles andere ist nicht zu erklären.
(Beifall bei der AfD)
Ich finde es schon lustig, dass in dieser Debatte ausgerechnet das Loblied auf die E Mobilität gesungen wird. Ich weiß nicht, ob Sie nicht mitgekriegt haben, dass die ganzen Zulieferbetriebe schließen, dass die E Absatzmärkte überhaupt nicht vorhanden sind. Haben Sie die Krise überhaupt nicht wahrgenommen? Wenn man dieser Debatte gelauscht hat, dann konnte man einen Offenbarungseid hören. Sie stehen wirklich einfach weiterhin für diesen Green Deal und für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Das wissen Sie. Manchmal führen Sie Debatten, in denen es heißt, es sei alles ganz schlimm und wir müssten die Wirtschaft retten und die Arbeitsplätze halten, aber Sie halten einfach Kurs.
Und dann sieht man wieder, dass Herr Merz Herr Willingmann hat es ausgeführt und ihn zitiert daran festhalten will. Das heißt, auch die CDU will gar nichts ändern. All das, was Herr Scheffler vorgetragen hat oder was Herr Thomas in seiner Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist nur Sand-in-die-Augen-Streuen. Sie wollen das im Bund einfach weitermachen. Deswegen ist der favorisierte Koalitionswunsch der CDU Schwarz-Grün.
(Zuruf von der AfD: Pfui! - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Man kann sich dort mittlerweile vorstellen, dass Herr Habeck wieder Wirtschaftsminister wird. - So weit sind wir schon.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Zur FDP bleibt zu sagen: Es ist schön, dass Sie weiterhin für den Emissionshandel sind. Das kann ich verstehen; denn damit verdienen gewisse Bereiche natürlich auch wieder Geld. Aber wenn ich die Unternehmen und die Bürger wirklich entlasten will, dann muss ich einfach aufhören.
Ich höre immer wieder: In Schweden ist der Preis höher. - Ja, aber Schweden hat im Gegenzug die Flugsteuer und andere Steuern abgeschafft, genau wie andere Länder. Wir sind doch Steuerweltmeister. So viele Steuerarten wie in Deutschland gibt es in keinem anderen Land der Welt.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen ist der Steuerzahler-Gedenktag auch am 11. Juli. Das heißt, bis zum 11. Juli arbeiten die Leute nur noch für Steuern und Abgaben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, Sie haben Ihre Redezeit schon um 20 Sekunden überschritten. Sie müssen ganz schnell zum Ende Ihrer Rede kommen.
Tobias Rausch (AfD):
Im Prinzip bleibt es ernüchternd. Aber das Thema regt die Gemüter nun einmal auf. Deswegen vergeht die Zeit auch so schnell. - Ich bedanke mich für die Debatte und für die Klarstellung, dass Sie für ein Weiter-so sind.