Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, wir hatten in den letzten Wochen eine regelmäßige Presseberichterstattung zu dem Thema „internationale Beziehungen des Landes Sachsen-Anhalt zu der Republik Usbekistan“. Die entsprechenden Unterlagen sind, so höre ich, auch hier im Landtag inzwischen eingetroffen. Es gab eine Presseberichterstattung zur finanziellen Dimension dieses Deals. Konkret geht es wohl um 1 500 € Vermittlungsgebühr oder Kosten für jeden Usbeken, der hierher kommen sollte.
Mich interessiert, wie die Landesregierung diesen Vorgang bewertet und was sie zur finanziellen Dimension dieses Deals sagt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ministerpräsident.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Striegel, die Landesregierung bewertet das nicht, sondern es ist ein normales Geschäft, dass es entsprechende Fachkräfteakquisitionsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt gibt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die gibt es an verschiedensten Stellen. Sie werden über verschiedene Wege generiert. Das ist ganz legitim. Ich habe z. B. in meinem Wahlkreis eine seit mehreren Jahren laufende Maßnahme mit Salvadorianern, die im Pflegebereich, im Kurbereich usw. arbeiten, die jetzt in der Ausbildung sind, aber auch in Teilen gerade ihre Arbeitsverträge bekommen. Das ist erst einmal Routine.
Darüber, über welchen Weg etwas an die Administration herangetragen wird, haben wir nicht zu befinden. Vielmehr wird das ganz professionell abgearbeitet. In dem Moment, in dem auf den Arbeitsebenen Entsprechendes ankommt, wird das bearbeitet.
Derjenige, der konkret den Fall, den Sie aufgerufen haben, bearbeitet hat, ist Rainer Robra. Er ist heute nicht anwesend. Sie können ihn gern morgen noch weiter im Landtag befragen. Ich weiß auch, dass es dazu noch Kleine Anfragen gibt. Die werden fristgemäß beantwortet. Da ich mit diesem Vorgang aber nicht befasst war, weil es sich um ganz normales operatives Geschäft handelt, kann ich dazu für die Landesregierung, weil Herr Robra nicht anwesend ist, nichts weiter sagen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gibt es eine Nachfrage?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja, eine Nachfrage. - Herr Ministerpräsident, mein Ansprechpartner laut Verfassung ist tatsächlich die Landesregierung.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, Herr Striegel! - Frank Bommersbach, CDU: Ach, Herr Striegel!)
Insofern werde ich hier noch einmal nachfragen.
Erstens. Sie haben von einem ganz normalen Vorgang gesprochen. Ist es aus der Sicht der Landesregierung, aus der Sicht des Ministerpräsidenten tatsächlich ein ganz normaler Vorgang, dass ein Landtagspräsident solche internationalen Verhandlungen unternimmt?
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat er nicht gesagt!)
Zweitens. Ist es normal, dass von solchen Abkommen - ich hörte, der Landtagspräsident sei einer der Unterzeichner oder sollte einer der Unterzeichner sein - auch private Dritte finanziell profitieren?
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist eine Behauptung! - Zurufe: Oh!)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich habe grundsätzlich zu einem Einzelvorgang nichts gesagt, sondern grundsätzlich gesagt, dass es gut ist, dass wir, Gott sei Dank, viele und auch zukünftig noch viel mehr notwendige Maßnahmen haben, die in Gang gesetzt werden und mit denen wir es schaffen, die Fachkräfte zu erhalten, die wir benötigen.
Schauen Sie sich einmal die Geburtenstatistik an, die heute vom Landesamt für Statistik veröffentlicht wurde. Dann wissen Sie, dass wir einen ganz gezielten, offensiven Fachkräftezuwanderungsprozess brauchen, den wir aus allen Bereichen der Gesellschaft heraus steuern müssen,
(Zuruf von der AfD: Nein, müssen wir nicht!)
vor allen Dingen aber aus der Wirtschaft heraus mit allem Drum und Dran. Deswegen ist erst einmal jede Initiative, die in diese Richtung läuft, positiv zu bewerten.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Inwieweit sich bezogen auf die Einzelfallgestaltung Ihrerseits politische Bewertungsnotwendigkeiten ergeben, ist Ihr Thema.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Für uns - ich stehe jetzt für die Administration in Gänze - ist klar: Wenn ein Vorgang auf die Verwaltung zuläuft, dann wird das sachkundig bearbeitet. Dafür gibt es seit Jahrzehnten eine Routine. Jeder in dieser Bundesrepublik weiß genau, was zu machen ist.
Jede Initiative kann dann, auch wenn sie bisher nicht durch fachliche Wissensstände untersetzt ist, davon ausgehen, dass die Administration weiß, wer an welcher Stelle vernünftig mit solchen dringend notwendigen Maßnahmen umzugehen hat, damit wir Erfolg haben. Wir brauchen den Erfolg. Und diesen zu generieren, dazu möchte ich uns alle ganz herzlich einladen und motivieren.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ministerpräsident. - Wir setzen fort mit der Fraktion der CDU. Herr Gürth stellt eine Frage.