Gordon Köhler (AfD):
Er ist erkrankt. Deshalb übernehme ich. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung der OZG-Leistungen und damit im Zusammenhang natürlich über die Digitalisierung der Verwaltung, ein Thema, das die Regierung, aber natürlich auch die FDP - wir haben es eingangs gehört vom Herrn Kollegen Pott - versucht, als Erfolg zu deuten. Man sollte sich aber ein bisschen ehrlich machen. Selbstbeweihräucherung ist dabei völlig unangebracht. Anstatt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, muss man Selbstkritik üben und in die Selbstreflektion gehen; denn das OZG, das im Jahr 2017 verabschiedet wurde, verpflichtete Bund, Länder und auch Kommunen dazu, ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digital anzubieten. Das hat so ziemlich auf allen Ebenen einfach nicht geklappt.
(Zustimmung bei der AfD)
Wo stehen wir jetzt? - Wir haben die gesetzliche Frist verfehlt. Die Regierung hat es schlichtweg versäumt, diese Vorgabe zu erfüllen. Statt über Verantwortung zu reden, wird an dieser Stelle der halbherzige Fortschritt gefeiert. Noch einmal: Das ist eklatantes Versagen. Hierbei muss man sich wirklich einmal ehrlich machen.
Die Zeitschiene für die Umsetzung des OZG wurde von dieser Regierung einfach nicht eingehalten. Die gesetzlichen Verpflichtungen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, liegen weiterhin brach. Wir sprechen hierbei nicht über ambitionierte Ziele, sondern über ein Gesetz, das seit Jahren nicht konsequent umgesetzt wird; auch nicht von einer FDP, die sich hierbei gerne als Modernisierungspartei darstellen möchte.
(Guido Kosmehl, FDP: Häh?)
Sachsen-Anhalt ist nicht unbedingt bekannt als Leuchtturm in Sachen Digitalisierung. Erinnern wir uns an das digitale Schulzeugnis; die Ministerin hat es selbst klar benannt. Es ist eine OZG-Leistung, die vom Land Sachsen-Anhalt umgesetzt werden sollte; aber letzten Endes auch erst im Jahr 2024 umgesetzt worden ist, also auch deutlich zu spät und auch nur halbwegs funktional. Ich habe es bei meinen Kindern erlebt, sie haben kein entsprechendes digitales Zeugnis.
Es ist bezeichnend, dass die digitalen Verwaltungsangebote schleppend vorangehen. Herr Pott, Sie haben gesagt, dass wir im Dashbord-Ranking auf Platz 9 sind. Ich habe es tagesaktuell geprüft. Wir sind mittlerweile wieder auf Platz 10. Das heißt, wir haben den Platz 9 unlängst wieder abgegeben. Das ist selbstverständlich kein Grund zur Freude. Das ist auch weiterhin ein Armutszeugnis.
Um es vielleicht ein bisschen zu vergleichen und auf das Leben herunterzubrechen: Wenn mein Sohn mit seiner Fußballmannschaft von 16 Teams nur den zehnten Platz belegt, dann fließen bereits die ersten Tränen; hier wird es als Erfolg gefeiert. - Das ist selbstredend schlecht.
Selbst das Land Berlin, als Failed State bekannt, hat hierbei deutlich besser vorgelegt. Ich glaube, es sind mittlerweile 197 OZG-Leistungen, die digitalisiert wurden. Der Anspruch des Gesetzgebers liegt bei 6 000 OZG-Leistungen. Es ist also noch einiges aufzuholen. Das sei gesagt, um das Ganze einfach einmal zu realisieren, ins Verhältnis zu setzen es ist eine ganze Menge.
Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Damit meine ich nicht die rechtliche Verpflichtung gemäß OZG, sondern die Tatsache, dass wir als Technologienation schlichtweg nicht in der Verwaltungssteinzeit leben sollten.
Stichwort Faxgeräte. Es ist natürlich schön, wenn es in Ihrem Ministerium nur eines gibt. Aber wenn man hört, dass es in anderen Ministerien, bspw. im Bildungsministerium, noch hunderte gibt, dann stellt man fest, dass es einfach nicht zeitgemäß ist; hier muss man ran. Es wäre das Erste, was man tun sollte; diese Faxgeräte einfach abschaffen.
Ich mache einen kleinen Exkurs. Gestern Abend war ich in Burg ich hatte es in der Fragestunde bereits erwähnt und habe mit Elternvertretern gesprochen. Danach gab es noch ein Vier-Augen-Gespräch mit einer Dame, die sehr gern als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf hineinkommen möchte. Dabei muss man festhalten, dass nicht einmal die Online-Seite, auf der man seine Bewerbung abgeben kann, funktioniert. Das wurde mir jedenfalls von der Dame so gespiegelt. Ich denke einmal: Das ist das lebhafte Beispiel, wie weit diese Lebensrealität von dem, was man an dieser Stelle feiern möchte, entfernt liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann, ist Tangerhütte. Tangerhütte zeigt, wie man aus der Fläche, als kleine Kommune, mit viel Mut und Engagement vorangehen kann. Dort wurde eine eigene App konzipiert. Dort zeigt man, dass es gehen kann. Dort stimmt meiner Meinung nach das Mindset. Deswegen ist es ein Grund, hierbei auf die kleinen Erfolgsprojekte zu schauen, um zu erkennen, wie man es am Ende richtig machen kann.
Lange Rede kurzer Sinn. Wir als AfD fordern, hierfür klar Verantwortung zu übernehmen und endlich belastbare Ergebnisse vorzulegen. Deswegen sollten wir endlich die nötigen Digitalisierungsfortschritte in die Wege leiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wir brauchen klare Ergebnisse, keinen Fortschritt auf dem Papier, auch keine oberflächlichen Infoseiten im Netz. Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung endlich ernsthaft anpacken, d. h., die vollständige und darüber hinaus die konsequente Umsetzung der E-Akte.
Wenn ich von einigen Ministeriumsmitarbeitern höre, dass dort immer noch parallel zu der E-Akte alles ausgedruckt wird, dann verpufft der Effekt, den eine solche E-Akte bringen sollte. Hierbei muss man, denke ich, das entsprechende Mindset der Mitarbeiter und auch der Führungskräfte das gehört dazu konsequenter verändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke an der Stelle für die Aufmerksamkeit und komme zum Schluss. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Köhler, würden Sie eine Frage von Herrn Kosmehl zulassen?
Gordon Köhler (AfD):
Wenn er nicht fragt, ob wir vor die Tür gehen wollen, dann sehr gerne.
(Lachen bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege. Nein, Sie haben ja keinen Anlass dazu gegeben.
(Lachen bei der FDP)
Sie haben gesagt: Man muss Verantwortung übernehmen und man muss nun einmal vorankommen. Ich würde Sie einmal fragen: Auf der Internetseite des Landtages ist bei der AfD-Fraktion auch noch eine Faxnummer angegeben, anders als bei den GRÜNEN und bei der FDP, die keine Faxerreichbarkeit in ihren Fraktionen haben. Die anderen haben das. - Setzen Sie sich nun dafür ein, dass die AfD-Fraktion auf ihr Fax verzichtet?
(Oliver Kirchner, AfD: Ab morgen! - Daniel Roi, AfD: Dazu kann Frau Feußner einmal etwas schreiben, oder Frau Hüskens!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können jetzt antworten.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kosmehl, Sie können uns ja ein Fax schicken, dann schauen wir, ob der Toner noch voll ist.
(Lachen bei der AfD - Zuruf: Wir haben kein Fax! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was denn nun?)
Aber sagen wir es einmal so: Nicht nur modern denken, sondern modern handeln.
Ich möchte noch ein Beispiel geben; es war ein guter Hinweis. Wir haben als AfD-Fraktion im Hohen Hause einen Antrag gestellt; das ist anderthalb Jahre her. Dabei ging es darum, dass wir dem Land bzw. der Landesverwaltung den Auftrag geben wollten, ein Förderprogramm aufzusetzen, um die Verwaltungsdienstleistung Bildung- und Teilhabe-Card in einen digitalen Prozess überführen zu können.
Das ist ein Projekt, das ich in Magdeburg begleitet habe; das funktioniert dort und ist genau das, was überall gefordert wurde. Wir müssen die Arbeitsschritte digitalisieren, um Vollzeitäquivalente aus der eigentlichen Sachbearbeitung herauszuziehen. - Das wurde im Übrigen von Ihnen abgelehnt.
Das wäre ein Projekt, das Sie vielleicht mitnehmen sollten. Das ist ein Beispiel dafür, wie modern gehandelt werden kann, um tatsächlich diese ganzen Digitalisierungsprojekte, zu denen an dieser Stelle ja durchaus manchmal mantraartig vorgetragen wird, zu leben. - Besten Dank.