Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuregelung des Spielhallenrechts schaffen wir Rechtssicherheit. Wir erreichen mehr Suchtprävention. Und wir stellen uns natürlich auch auf neue Entwicklungen in der Branche ein. All das berücksichtigt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Aus meiner Sicht hätten wir ihn ein Stück schneller beraten können, als das passiert ist. Wir befinden uns zumindest seit einiger Zeit in einer gesetzgeberischen Schwebesituation. Insofern spricht alles dafür, heute der Beschlussempfehlung zu folgen. Das empfehle ich Ihnen.
(Zustimmung bei der FDP)