Juliane Kleemann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ja so: Wir alle kennen die ganzen Beschreibungen und Vokabeln Starkregen, Überschwemmung, Waldbrände, Dürren, sinkende Grundwasserspiegel.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir kennen auch alle die Konsequenzen. Aber auch ich schließe mich denjenigen, auch dem Minister, an, die sagen: Horrorszenarien helfen uns bei der Mobilisierung von Engagement und Akzeptanz wenig weiter.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur die Beschreibung der Realität! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE - Uh! bei der AfD)
Gleichzeitig ist es aber so, dass wir in der Tat entschlossenes Handeln brauchen. Auch ich gehöre zu denjenigen, die sagen, ich bin nicht für Panikmache, weil Panik in den seltensten Fällen Menschen motiviert zu handeln; denn es geht eher um die Frage der Schaffung von Verbindlichkeiten und der Motivation.
Insofern, glaube ich, ist es richtig, dass wir die Ergebnisse des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses sowie den Aktionsplan zur Beratung im Ausschuss erneut aufrufen, um unsererseits zu überlegen, welche Verbindlichkeiten wir herstellen können. Denn dass sich die Veränderungsspirale dreht, hat sich vor wenigen Monaten im Ausschuss im Rahmen der Behandlung unseres Selbstbefassungsantrags zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, Ursachen und Folgen des Klimawandels gezeigt. Vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, vom Deutschen Klima-Konsortium und von unserem Landesamt für Umweltschutz haben wir bestätigt bekommen, dass Handeln wirklich notwendig ist. Aber - das sage ich gern wiederholt : vernünftig, ohne Hektik und mit Konsequenz.
Wir haben sicherlich Handlungsmöglichkeiten und Impulse, die wir setzen können. Nicht überall, auch wenn Klimamanagerstellen ausgeschrieben sind, sind diese auch gewollt und stehen dafür Mittel bereit. Wir brauchen dafür Verbindlichkeit und Unterstützung, auch durch unser politisches Handeln.
Ich kann aus meinem Arbeitskreis beim ZuKK sagen, dass wir sehr intensiv, sehr kooperativ und kompetent miteinander gearbeitet haben. Und ja, es wurde im ZuKK-Prozess die Frage aufgeworfen: Klimaschutzgesetz - ja oder nein? - Diese Frage ist nicht abschließend beantwortet worden.
Ich finde es redlich, wenn wir als Parlamentarier in unseren Gremien, in unseren Ausschüssen darüber weiter reden und überlegen, ob wir als eines der letzten Bundesländer nicht auch sinnvollerweise ein Klimaschutzgesetz brauchen. Wir müssen über die Verpflichtungen zu Entwürfen von Klimaschutzplänen diskutieren, darüber, ob auch die Landesverwaltungen, die Landeseinrichtungen, Vorbildfunktionen übernehmen sollten - ich sage: ja , wie wir monitoren, dass Klimaschutz vollzogen wird, und wie wir das alles umsetzen.
Das heißt, wir brauchen eine Verbindlichkeit im Bereich des Klimaschutzes. Wir brauchen eine Dringlichkeit in der Umsetzung, aber keine Panik. Ich wäre froh, wenn wir über all das, darüber, wie wir das hinbekommen, im Ausschuss weiter diskutieren würden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Kleemann, Frau Frederking hat eine Frage. Wollen Sie diese zulassen? - Ja. - Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Kleemann, wieso bezeichnen Sie die Beschreibungen von Waldbränden, von Überschwemmungen als Panik?
Juliane Kleemann (SPD):
Nein. Eine Beschreibung ist erst einmal per se keine Panik, sondern sagt nur aus, was stattfindet. Panik ist es dann, wenn ich in der Konsequenz anfange, darüber sozusagen panisch zu reden und in hektisches Handeln zu verfallen, sozusagen meine Beschreibung überleiten will.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Davon sind wir weit entfernt! - Olaf Meister, GRÜNE: Also hektisches Handeln ist doch völlig fehl am Platz! - Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir in vielen Bereichen!)
- Nein, ich sehe auch, dass wir Zeit verplempert haben. Absolut!
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Machen wir aber!)
Wir wissen seit 50 Jahren, wohin die Reise geht, vollkommen klar. Ich sehe auch, dass wir als Menschheit immer in der Lage sind, die Augen so lange zu verschließen, bis es uns selbst trifft. Das ist mir alles vollkommen klar.
Ich hoffe schlicht und ergreifend, dass die Erkenntnisse auch in unserem Land wahrgenommen werden. Auch wenn die großen Umweltveränderungen bei uns noch nicht in dieser Schlagzahl auftreten wie anderswo, glaube ich auch, dass die Einschläge näherkommen werden. Die letzten fünf Dürrejahre haben es gezeigt. Nur weil dieser Sommer eine Phase hatte, in der es sehr nass war, war er trotzdem der heißeste. Mir ist vollkommen klar, dass wir nach vorn müssen.
Aber ich kann nur sagen, alles, was ich sehe, ist: Verlockung funktioniert nicht über Panikmache, sondern über Ermöglichung. Dahin müssen wir. Deswegen sage ich, wenn wir Dinge feststellen, die sich klimatisch verändern,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Klar!)
dann dürfen wir die Konsequenzen nicht in einem Panikmodus erzählen, sondern in einem Handlungsmodus. Dahin möchte ich gern.
(Zustimmung)