Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank für diesen Bericht, Herr Scheffler. Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimmen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist beendet.