Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Dann sind wir hiermit soweit durch. Jetzt kommen wir zu den Beiträgen der Fraktionen. - Ich sehe, die SPD-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Das bleibt auch so. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Lippmann. - Bitte sehr.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist dazu nicht zu sagen. Es ist ein für Herrn Tillschneider ganz typischer Antrag, ohne Kenntnis von Schule und ohne Kenntnis von Pädagogik, ein Antrag, der eigentlich die Debatte nicht wert ist, im Übrigen auch nicht im Bildungsausschuss, Frau Feußner.
Das, was sozusagen mit dem Antrag, natürlich in absolut verschärfter, übertriebener Weise intendiert ist, hatten wir von der Tendenz her in den 2000er-Jahren alles schon gehabt. Das wurde namentlich durch Staatssekretär Willems betrieben. Wir hatten jahrelang die höchsten, schärfsten Anforderungen für das Abitur, so scharf, dass wir Tausenden unserer Jugendlichen das Abitur verweigert haben, das sie in allen anderen Bundesländern bei gleichen Leistungen bekommen hätten.
Weil ich Ihre Reaktion sehe, Frau Gorr: Sie wissen, wie intensiv die Debatte darüber war, um das in der Oberstufe wieder zurückzudrehen.
Herr Willems hatte zunächst so scharfe Regelungen für die Versetzungen und auch für die Notenvergabe festgelegt, dass er zum Ende seiner Amtszeit diese selbst teilweise korrigiert hat, weil ihm klargeworden war, warum wir in Sachsen-Anhalt Schülerinnen und Schüler nicht versetzt haben, die unter gleichen Bedingungen in Sachsen und in Thüringen versetzt worden wären. Das haben wir im Prinzip alles durch.
Das Ergebnis, Herr Tillschneider, ist, dass wir bundesweit und zwar schon seit längerer Zeit, die geringste Anzahl von Hochschulzugangsberechtigungen haben; dass wir seit je her die höchste Anzahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss haben.
Diese Vorstellungen, mit dem pädagogischen Rohrstock die faule Jugend in der Schule zum Arbeiten zu bringen, in dem man die Anforderungen, und zwar nicht die Anforderungen im Unterricht, sondern die Anforderungen in den Versetzungsverordnungen erhöht, ist so schwachsinnig, dass man sie überhaupt gar nicht weiter kommentieren kann.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Damit verbessert sich überhaupt nichts in den Leistungen. In den Leistungen verbessert sich natürlich nur etwas durch ein besseres Unterrichtsangebot, durch einen besseren Unterricht. Es bessert sich nur etwas durch mehr Förderung und Unterstützung, wo es notwendig ist. Und es bessert sich nur etwas durch Motivation und nicht, in dem man Versetzungsregelungen und Übergangsregelungen abschneidet.
(Zuruf von der AfD: So war es in der DDR!)
Im Übrigen, zu dieser grundsätzlichen Aussage, von der Ihre Rede geprägt war: Wahrscheinlich kennen die meisten dieses doch relativ bekannte Sokrates-Zitat über die Jugend, die den Luxus liebt, keine Manieren kennt, Autoritäten verachtet, Eltern widerspricht und die Lehrer tyrannisiert. Wenn man einmal nachschaut, dann ist es nicht nur bei Sokrates von vor 2 500 Jahren zu finden, sondern dann findet man im Internet auch Zitate, die sind 5 000 Jahre alt. Das ist schon in Tontafeln geritzt worden, dass immer die Nachfolger schlechter als die Vorgänger sind. Das ist also alter Kehricht.
Unsere Jugendlichen können andere Dinge, die wir gar nicht konnten. Sie können einiges nicht mehr. Natürlich sind sie nicht alle Leistungsträger. An der Stelle aber sind wir gefordert, sie zu unterstützen und zu motivieren, und nicht mit der pädagogischen Knute zu behandeln. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)