Tagesordnungspunkt 3
2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/219
Als Einbringer hat der Abg. Herr Siegmund das Wort. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich liegen die Fakten auf dem Tisch. Die noch immer bestehenden Zwangsmaßnahmen sind nutzlos und unnötig. Insbesondere die sinnfreie, diskriminierende und spaltende 2 G-Regel gehört sofort abgeschafft. Genau darum geht es heute in unserem Antrag.
Ein kurzer Blick zurück. Wir können uns endlich das erlauben, was uns noch vor einiger Zeit verwehrt blieb, nämlich ein konkreter Blick auf das Jahr 2020, auf das Jahr der pandemischen Situation. Es war ein Jahr ohne Impfung, ein Jahr voll von wirkungsfreien Lockdowns und ein Jahr voll von medialer Panikmache.
Wie sieht die Bilanz für das pandemische Jahr 2020 konkret aus? - Etwa 985 000 Menschen sind in Deutschland im Jahr 2020 verstorben. Das sind ungefähr 3 % mehr als im Grippejahr 2018. Von einer Übersterblichkeit kann nicht die Rede sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es sind halt nur 3 % mehr! - Zuruf)
Für 30 136 Menschen ist das Coronavirus als offizielle Todesursache eingetragen worden; das entspricht einem Anteil von 3 % aller Verstorbenen. Daran wird deutlich: Ja, dieses Virus existiert; ja, dieses Virus ist für einen gewissen Teil unserer Bevölkerung eine gefährliche Krankheit. Das ist Fakt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und deswegen waren Schutzmaßnahmen notwendig!)
- Halten Sie doch einmal den Mund, Herr Striegel! Hören Sie doch bitte erst einmal zu!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen waren Schutzmaßnahmen notwendig!)
Jeder Mensch, den man nicht hat retten können, unabhängig von seiner Todesursache, ist einer zu viel, und der Verlust jedes einzelnen Lebens ist aus tiefstem Herzen zu bedauern.
Im selben Jahr das gehört zur Wahrheit dazu verstarben 34 000 Menschen an einer Ernährungs- oder Stoffwechselkrankheit, wie Fettleibigkeit oder Diabetes, oder an einer Nahrungsmittelunverträglichkeit. Das sind mehr als alle an Corona Verstorbenen zusammen. Es verstarben 15 000 Menschen an einer Leberkrankheit, 55 000 Menschen aufgrund psychischer Verhaltensstörungen und 57 000 Menschen verstarben, weil ihr Atmungssystem unabhängig von Corona erkrankte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade anhand dieser hohen Zahlen und anhand dieses Vergleiches möchte ich noch einmal betonen, wie wertvoll jedes einzelne Menschenleben in diesem Land und auf dieser Welt ist. Angesichts dieser Relationen fehlt mir jegliches Verständnis für Ihre Maßnahmen. Deshalb muss doch eine Frage, die gesellschaftlich überhaupt nicht mehr diskutiert wird, erlaubt sein: Was sind und was waren denn die Gründe für all Ihre Maßnahmen?
Erstens. Sie haben den Menschen erzählt, dass es eine Triage geben könnte, dass nicht mehr jedem geholfen werden könnte. Heute erzählen Sie stolz, dass diese Situation durch Ihre Maßnahmen verhindert werden konnte. Wahr ist aber das beweist die Statistik zur Intensivbettenbelegung : Seit April 2020 ist die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Menschen in Deutschland immer konstant, und zwar unabhängig von irgendwelchen Wellen. Wahr ist auch, dass immer mehr Intensivbetten aus der Statistik verschwunden sind und dass dadurch eine künstliche Knappheit erzeugt wurde, die aber nichts mit der eigentlichen Belegung zu tun hat. Die Aussage, man wolle die Krankenhäuser nicht überlasten, war also nachweislich gelogen. Das war gelogen! Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Das ist eine Lüge!)
Zweitens. Sie haben den Menschen erzählt, dass viele diese Krankheit mit dem Leben bezahlen werden. Das ist zweifelsohne so eingetroffen; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sie verschweigen aber die Relationen, die für eine sachorientierte Betrachtung wichtig sind und die auch zur Wahrheit dazugehören. Warum greifen Sie in die körperliche Unversehrtheit und in die Privatsphäre eines Menschen nur dann so tief ein, wenn es um Corona geht? Wie viele Menschen starben infolge des Konsums von Alkohol oder Tabak, wie viele infolge falscher Ernährung, wie viele im Straßenverkehr, wie viele durch Suizide? Warum setzen Sie bei 30 000 Coronatoten unser Grundgesetz außer Kraft, verschließen aber beispielsweise bei fast 20 000 Toten pro Jahr infolge vermeidbarer Behandlungsfehler in deutschen Kliniken die Augen? Warum verschließen Sie die Augen bei 34 000 Toten infolge einer falschen Ernährung, warum bei 9 000 Toten durch Suizide?
Warum das hat noch niemand gefragt kommunizieren Sie medial nur kumulierte Zahlen seit Beginn des Ausbruchs, nicht aber, wie bei jeder anderen Krankheit auch, die Zahlen pro Kalenderjahr? Damit es sich schlimmer anhört? - Genau das ist nämlich die Strategie dahinter. Warum widersprechen Sie sich auch permanent selbst? Warum verbreiten Sie grundlos Panik? Und die wichtigste Frage: Warum werden nicht bei jeder Gefahr für das menschliche Leben die gleichen Maßstäbe angesetzt?
(Beifall - Zuruf: Werden doch!)
21. Juli 2021: Jens Spahn warnt vor einem Inzidenzwert über 800 im Oktober. Medial lief das rauf und runter. 11. Oktober 2021: Der Zeitpunkt ist eingetroffen - der Inzidenzwert liegt bei 66. Eine völlig unnötige Panikmache.
Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt: die völlig nutzlose, widersprüchliche und spaltende 2 G-Regel. Sie argumentieren damit, dass sich Geimpfte angeblich nicht so häufig anstecken und weniger infektiös sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Tatsache!)
Wahr ist aber, dass es bei einigen Coronavarianten, wie zum Beispiel bei der Deltavariante, bezüglich der Viruslast überhaupt keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt.
(Zuruf: Lüge! - Weitere Zurufe)
Die Ansteckungsgefahr bleibt faktisch zumindest für einen gewissen Zeitraum gleich. Das beweist auch die 2 G-Party in Münster: Es gab mehr als 80 mit Corona Infizierte nach dieser Party. Das ist Ihnen allen bekannt; das wurde in den Medien zum Glück ausführlich dargestellt.
Sie argumentieren weiterhin, dass es bei Ungeimpften und auch bei Kindern eine viel höhere Inzidenz gäbe. Aber ich frage mich: Mit welcher Logik werden solche Behauptungen denn aufgestellt? Wer lässt sich in diesem Land denn aktuell testen? - Das sind doch nur Ungeimpfte und Kinder. Denn beide Gruppen müssen sich, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen, regelmäßig testen lassen. Die anderen, die Geimpften, müssen sich nicht testen lassen und fließen logischerweise auch gar nicht in Ihre willkürlichen Inzidenzwerte ein. Fragen Sie doch einmal einen Geimpften mit Erkältung, mit Husten und Schnupfen, ob er sich hat testen lassen. Die Antwort ist immer gleich: Warum denn? Ich bin doch gegen Corona geimpft, ich brauche das doch nicht zu tun.
Sie reden doch den Menschen ein, dass das gar nichts mehr miteinander zu tun haben kann. Das zeigt auch der Fall in Münster. Es war ein Zufall, dass die Situation dort überhaupt ans Licht gekommen ist. Wer weiß, wie viele 2 G-Partys es gibt, bei denen es zu einer ähnlichen Situation gekommen ist. Das weiß ja niemand, weil niemand getestet wird.
Das bringt mich zu dem nächsten Widerspruch. Als Geimpfter können Sie mit Corona infiziert sein und trotzdem ein Restaurant oder ein Hotel betreten; denn niemand weiß es. Wenn Sie aber gesund sind und den Gesundheitszustand ihres Körpers auch nachweisen können, dürfen Sie nicht in dasselbe Hotel oder Restaurant gehen. Sie müssen sich einmal vorstellen, welche Auswüchse Ihre Politik annimmt. Den größten Vogel schießt in meinen Augen eigentlich die FDP-Fraktion ab. Sie haben auf jedem Wahlplakat skandiert: Wir wollen zurück zur Freiheit; wir sind die Partei der Freiheit.
(Lebhafter Beifall)
Ihr Parteivorsitzender Lindner hat sich im Herbst letzten Jahres hingestellt und gesagt: Mit der FDP wird es niemals Sonderrechte für Geimpfte geben. Jetzt sind Sie hier an den Trögen, und das Erste, was passiert, ist: Sie machen alles mit. Sie machen die 2 G-Regel mit, sie spielen alles mit.
(Zuruf: Genau so ist es! Jawohl! - Weitere Zurufe)
Sie dürfen sich als die Partei der Postenhascher bezeichnen. Sie dürfen sich auch als die Partei der beliebigen Politik bezeichnen. Man sieht ja gerade, wer in Berlin mit den Grünen kuschelt.
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Aber Sie dürfen sich ganz sicher nicht „bürgerlich“ und erst recht nicht „freiheitlich“ nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zurück zur 2 G-Regel. Das einzige Argument, bei welchem Sie ehrlich sind, ist, dass Sie Druck auf Ungeimpfte aufbauen möchten. Dazu komme ich gleich. Was ist mit der gesellschaftlichen Spaltung, liebe Kollegen? Im Mitarbeiterrestaurant der Uniklinik in Halle sitzen auf der einen Seite des Raumes jetzt Menschen mit Impfung, auf der anderen Seite Menschen ohne Impfung. Das sind Zustände, die mich an die dunkelsten Zeiten erinnern. Die erinnern mich an Zustände in Südafrika oder in den Vereinigten Staaten in den 60er-Jahren, als Bevölkerungsgruppen separiert wurden.
(Zurufe)
Ich hätte niemals gedacht, dass diese Gesellschaft solche Zustände je wieder zulässt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Lebhafter Beifall - Zurufe: Jawohl! - Dr. Katja Pähle, SPD: Pfui! Pfui!)
- Ja, pfui, pfui. Frau Dr. Pähle hat es gerade bestätigt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist unglaublich!)
Ich freue mich, dass ich gerade Zustimmung aus der SPD kriege.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist unglaublich, Herr Siegmund!)
Pfui für diese gesellschaftliche Spaltung, die wir nie wieder haben wollten!
(Beifall - Dr. Katja Pähle, SPD: Wirklich, das ist eine Frechheit!)
Sie lassen völlig außer Acht
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund! Ein bisschen mäßigen, bitte, alle.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Sie lassen völlig außer Acht, dass die Wirkung der Impfung permanent nachlässt. Was ist mit Personen ohne Antikörper nach der Impfung? Auch die gibt es. Trotzdem haben sie den gleichen Status. Was ist mit Warnungen von Virologen wie Prof. Kekulé, welcher die 2 G-Regel als Zitat falsch und unsinnig erachtet und auf die Welle der infizierten Geimpften hinweist? Beispielsweise in Dessau-Roßlau sind 73 % der aktuell mit Corona Infizierten geimpft. 73 % der Infizierten sind geimpft! Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Sie argumentieren, dass die Impfung zu leichteren Verläufen führt und daher wichtig ist. Dabei verschweigen Sie aber, dass die Risikogruppen, auf die diese Argumentation zutreffen würde, längst durchgeimpft sind. Demzufolge dürfte Ihre Logik auch gar nicht mehr gelten.
Das bringt mich zu dem größten Skandal überhaupt: Sie bauen einen politischen Impfdruck auf. Sie bauen einen Impfdruck auf, der nicht mehr wissenschaftlich erklärbar ist. Das haben wir gestern auch gehabt. Diesmal möchte ich das aber noch untermauern und den Vorsitzenden der Stiko, der Ständigen Impfkommission, zitieren, Herrn Prof. Dr. Thomas Mertens. Zitat: Kein Kind unter 17 Jahren sei in Deutschland ausschließlich an Corona gestorben. Trotzdem erwarte der Stiko-Chef eine Zitat
„Welle des politischen Drucks. Druck ist in dem Zusammenhang aber schlecht, ganz besonders auch, weil die Kinder herhalten sollen, um die Impfmüdigkeit der 18- bis 59-Jährigen auszugleichen.“
Mertens vermutet außerdem, dass die Nebenwirkungen bei der zu kleinen Zulassungsstudie gar nicht auftauchten und daher eine Nutzen-Schaden-Abwägung gar nicht möglich sei. Jetzt kommt der interessanteste Satz: Die Stiko erwartet außerdem eine politische Einflussnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier müssten Sie doch aufwachen. Sie sind doch alle Menschen. Sie haben doch auch Familie. Was sind das denn für Zustände? Wenn der Stiko-Chef, also der Chef der Ständigen Impfkommission,
(Unruhe)
von einer klaren politischen Einflussnahme auf eine Impfempfehlung spricht, muss doch jedem in diesem Land klar werden, was hier eigentlich passiert und was hier eigentlich los ist.
Sämtliche Erfahrungen, die in anderen Ländern gemacht worden sind, z. B. in Dänemark, in den Niederlanden, in Skandinavien allgemein, in England, werden von Ihnen komplett ignoriert. Die haben genau das gemacht, was wir hier seit Ewigkeiten fordern.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Die machen das komplett anders inzwischen! Sie lügen!)
Sie haben dem Freedom-Day gemacht. Ihnen geht es wunderbar. Die Menschen sind glücklich. Die Zustände sind hervorragend. Sprechen Sie doch einfach mal mit den Menschen in diesen Ländern. Das möchten Sie aber nicht wahrhaben.
Hinzu kommt, dass Sie bis vor einer Woche gar nicht wussten, wie viele Menschen in diesem Land überhaupt geimpft sind. Jetzt haben Sie Ihre Zielmarke, die Sie den Menschen damals genannt haben, 75 %, 80 % plus X. Diese Situation haben Sie jetzt und trotzdem machen Sie weiter.
(Zuruf)
Das passt doch alles nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem die CDU und die SPD sind es, die auf der Bundes- und der Landesebene bis heute an den Zwangsmaßnahmen festhalten und jegliche Logik ausblenden. Aus diesem Grund möchte ich mit einem Zitat einer CDU-Bundestagsabgeordneten schließen. Ich weiß zwar nicht, wie Sie dieses Zitat mit Ihrem Gewissen bezüglich einer Mitgliedschaft in dieser Partei, die all das zu verantworten hat, vereinbaren kann, aber das ist das Problem von Jana Schimke. Sie hat nämlich am 8. Oktober 2021 Folgendes gesagt. Zitat der Bundestagsabgeordneten Jana Schimke, CDU:
„Jetzt wissen wir, dass 80 % der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Die pandemische Lage muss beendet und alle Grundrechte einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen werden. Wer Maske tragen will, soll es tun. 2G ist und bleibt verfassungswidrig.“
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Fertig?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Als Erste ist die Kollegin Sziborra-Seidlitz mit einer Frage dran, meine ich.
(Daniel Roi, AfD: Das legt jetzt wohl Herr Striegel fest?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel, das müssen Sie schon mir überlassen. Aber wenn Sie als Fraktionsvorsitzender vorgehen Wenn Sie wissen, dass Frau Sziborra-Seidlitz vorher dran ist, dann hätten Sie warten können. Dann setzen Sie sich bitte hin. Frau Sziborra-Seidlitz spricht als Erste. Dann folgen Herr Bommersbach und Herr Striegel.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Siegmund, ist Ihnen der Begriff Präventionsparadoxon bekannt? Wie würden Sie den an dieser Stelle ins Verhältnis zu Ihren Ausführungen zum Verlauf der Pandemie setzen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte, Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Dieses Präventionsparadoxon ist mir aufgefallen, als ich die Relation der Verstorbenen analysiert habe. Dazu habe ich hier vorhin vorgetragen. Deswegen fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass nicht jedes Menschenleben gleich bewertet wird und nicht überall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Aber genau das habe ich bereits erklärt.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Also ist Ihnen das offenbar kein Begriff!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Herr Bommersbach. Danach folgt Herr Striegel.
Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Siegmund, vielleicht würden Sie den Kolleginnen und Kollegen mal erzählen, dass wir im Ältestenrat ein Problem haben mit der Feststellung des Impfstatus und dass gerade Ihre Fraktion
(Zuruf: Datenschutz!)
maßgeblich dafür Sorge trägt, dass wir hier weiterhin in diesen Glaskästen sitzen.
(Zuruf: Wir halten wenigstens noch Recht und Gesetz ein, Herr Bommersbach!)
Ich habe letztens formuliert: Falls Sie nicht in der Lage sind, uns den Impfstatus von allen mitzuteilen, dann würden Sie vielleicht allein weiterhin in den Kästen sitzen
(Zuruf: Ja, hier gibt es auch Impfvordrängler!)
und wir anderen würden dann praktisch ohne sitzen, weil wir uns dazu erklärt haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frank Bommersbach (CDU):
Es wäre auch mal ganz interessant, dass Sie in Ihren eigenen Reihen klären, wie wir da vorgehen.
(Daniel Roi, AfD: Wovor haben Sie denn Angst? Bauen Sie die Dinger doch ab! Wir brauchen sie nicht!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Na, na, langsam. Bitte beruhigen Sie sich.
(Zurufe: Sie sind doch geimpft! - Er hat sich als Erster impfen lassen damals! - Er konnte sich ja nicht früh genug impfen lassen! - Das ist richtig! - Er hat sich vorgedrängelt! - Ja, Vordrängler!)
- Meine Herren, sachlich, sachlich! Ganz in Ruhe. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Auf diese Frage möchte ich sachlich antworten. Ich finde es sehr interessant, dass gerade Sie, Herr Bommersbach, sich zu diesem Punkt zu Wort melden. Wenn ich die Medien damals richtig verfolgt habe, waren Sie ein sogenannter Impfvordrängler, der sich im Januar dieses Jahres vorgedrängelt hat.
(Zurufe: Pfui! - Das gibt’s doch wohl nicht! - Beifall)
Sie waren es auch, der mit einer extremen Arroganz und Überheblichkeit im Ältestenrat darauf hingewiesen hat: Wenn Ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann bleibt ihr halt in den Kästen sitzen. Das waren, glaube ich, Ihre Worte.
(Zurufe)
Ich möchte darauf hinweisen, dass genau dieser Egoismus, also erst an sich selbst zu denken und die Meinung anderer Menschen gar nicht zu akzeptieren, natürlich bei Ihnen in der CDU gut aufgehoben ist. Aber genau dieser Zustand führt zu dieser gesellschaftlichen Spaltung. Und diese möchten wir verhindern.
(Lebhafter Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! - Herr Siegmund, was Sie hier heute gemacht haben, ist ein weiterer Beleg für die These, die die Fraktionsvorsitzende der SPD gestern aufgestellt hat, nämlich dass die AfD der parlamentarische Arm von Covid 19 ist. Darin ist ihr zuzustimmen.
(Zustimmung - Lachen - Zurufe: Oh!)
Nur die Indemnität schützt Sie davor, dass Sie für die Lügen, die Sie in diesem Plenarsaal verbreiten, auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.
(Zurufe: Welche denn? - Nennen Sie mal eine! - Weitere Zurufe)
Es ist ein Problem, wenn Sie hier mit Lügen und Desinformation unterwegs sind.
(Zurufe: Welche denn? - Welche denn? Nennen Sie doch mal eine!)
Es ist ein Problem, wenn Sie das Präventionsparadoxon nicht verstanden haben. Und es ist ein Problem für unser Land, wenn Sie es immer weiter spalten. Nicht 2G spaltet dieses Land, sondern die AfD tut es. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war keine Frage.
(Zuruf)
Danke, Herr Siegmund, Sie können sich bitte setzen. Sie haben dann zum Abschluss
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich möchte darauf reagieren!)
- Nein, das war doch keine Frage.
(Ulrich Siegmund, AfD: Eine Intervention! Darauf darf man doch reagieren, oder nicht?)
- Das war doch nur eine Feststellung.
(Zurufe: Er darf darauf antworten! Er darf antworten! - Er kann antworten, ja! - Ulrich Siegmund, AfD: Ich würde gern!)
- Das können Sie gern tun. Sie können sich das auch aufheben bis zum Schluss.
(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Präsident, ich würde gern einen kurzen Satz dazu sagen!)
- Jawohl.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich finde, diese Zustände sind eine maßgebliche Ursache dafür, dass wir diesen Antrag überhaupt gestellt haben. In dieser gesellschaftlichen Debatte wird ausschließlich Herr Striegel hat es gerade bewiesen mit Emotionen, mit Gefühlen, mit Empfindungen argumentiert.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Mit dem Präventionsparadoxon!)
Herr Striegel ist eben zu keinem Zeitpunkt auf Fakten eingegangen.
(Zurufe)
Sie haben keine Zahl genannt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit dem Präventionsparadoxon! Wissen Sie denn, wovon Sie reden? Nein! - Weitere Zurufe)
Sie haben kein Argument geliefert, wo irgendwo ein Punkt war, der nicht richtig war. Das ist exemplarisch für diese Regierung. Sie argumentieren nur mit Emotionen, Fakten blenden Sie aus. Deswegen haben wir diese Situation. - Danke schön.
(Beifall)