Nicole Anger (Die Linke):
Werte Kolleginnen der Koalition und der Fraktion der GRÜNEN, vielen Dank für diese Debatte. Ich würde gern noch einmal auf ein paar wenige Punkte eingehen wollen, weil ergänzend zu unserem Antrag auch die bereits umgesetzten Maßnahmen wie Sprachfachkräfte, Fachkräfte mit besonderen Aufgaben sowie die PiA usw. angesprochen wurden.
Niemand hat angezweifelt, dass es nicht wichtig oder richtig wäre, das zu tun. Das Problem besteht doch aber darin, dass wir lauter kleine Einzelmaßnahmen haben, die alle meistens unter der Projektitis leiden. Gucken wir uns nur einmal explizit die Sprachfachkräfte an. Jedes Jahr müssen die Verträge verlängert werden. Gerade jetzt warten sie wieder darauf, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird. Das ist offen und das ist ein Problem für die Fachkräfte.
Des Weiteren möchte ich sagen, dass die Sprachfachkräfte keine pädagogischen Fachkräfte im Sinne der Kita-Betreuung sind. Sie dürfen gar keine Kinder betreuen. Sie sind für die sprachliche Förderung in der Kita einzusetzen. Dass das in der Realität meistens ganz anders passiert, wissen wir alle. Aber sie sind zusätzlich da.
Für ungefähr 1 800 Einrichtungen, die es im Land Sachsen-Anhalt gibt, stehen 240 Sprachfachkräfte, wenn denn alle halben VBE - das sind nämlich nur halbe VBE - besetzt sind, und 150 Fachkräfte für besondere Bedarfe zur Verfügung. Rechne ich das auf komplette VBE herunter, bin ich bei 270 zusätzlichen Personen in den Kitas. Das ist bei 1 800 Einrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn sie im Einzelnen alle wichtig sind und ich keine davon missen möchte.
Wir reden hier vor alle Dingen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen. Dafür braucht man mehr Ausfalltage, die in den Personalschlüssel einzurechnen sind. Die Berechnungsgrundlagen liegen Ihnen vor. Es wird gefordert, 55 Ausfalltage zu berücksichtigen. Man braucht dringend mehr, weil die Fachkräfte dann mehr Zeit für das Kind, für Tür-und-Angel-Gespräche sowie für die Vor- und Nachbereitung haben. Das alles sollten wir berücksichtigen und entsprechend mit in unsere Diskussion aufnehmen.
Ich habe sehr wohlwollend gehört, werte Kolleg*innen aus der Koalition, dass Sie unseren Antrag und unsere darin enthaltene Forderung unterstützen. Wir werden das im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und mitberatend im Ausschuss für Finanzen ausführlich miteinander erörtern.
Ich möchte an der Stelle aber noch einen dringenden Appell abgeben. Der Haushaltsplanentwurf wurde vom Kabinett bereits beschlossen. Er wird uns in Kürze vorgelegt werden, sodass die Haushaltsberatungen kurz bevorstehen. Wir müssten also unsere Beratungen zur Verbesserung des Personalschlüssels, zum Halten der Fachkräfte, die wir jetzt in den Kitas haben, sehr zügig und sehr zeitnah durchführen, um das alles haushaltswirksam einfließen lassen zu können. Dabei setze ich natürlich auf Ihren Willen und auf Ihre Unterstützung, dass das auch so geschehen wird.
Letztlich haben wir heute am Weltkindertag die Chance, gemeinsam ein wichtiges Zeichen zu setzen, das über Symbolpolitik weit hinausgeht und das es uns ermöglicht, vor allem die Kinderrechte, die auch in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, unter anderem das Recht auf Bildung, aktiver und stärker umzusetzen.
Die Fachkräfte auf dem Domplatz sagen, ihnen sind die Hände gebunden. Wer schon einmal draußen war, der konnte sehen, dass einige sogar symbolisch mit Handschellen dort stehen. Wir haben den Schlüssel dafür in der Hand. Wir sollten diesen Schlüssel nutzen und den Personalschlüssel entsprechend anpassen. Es braucht ein Mehr an Fachkräften; das haben Sie alle betont. Wir sollten keine einzige Fachkraft gehen lassen, auch wenn wir sinkende Kinderzahlen zu verzeichnen haben.
Das alles trägt dazu bei, dass wir mehr Bildungsqualität für unsere Kinder erreichen, dass wir stabile Öffnungszeiten in den Kitas anbieten können und dass unsere Fachkräfte vor allen Dingen ein gesundes Arbeitsklima haben, das sie nicht mehr ausbrennt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Anger.