Tagesordnungspunkt 17
Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg: Duldung von Linksextremen im Öffentlichen Dienst?
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/257
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Büttner, Staßfurt. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Netzwerk der radikalen Linken“ so überschrieb die „Welt“ einen Artikel, der tiefe Einblicke in die Verbindungen und Verstrickungen einer Magdeburgerin in radikale militante linksextremistische Kreise aufzeigt. Schon in den ersten Sätzen des Artikels wird deutlich, dass es sich um eine Krankenhausangestellte handelt, die Dutzende Adressen von Zielpersonen illegal abgerufen und weitergegeben haben soll.
Die Brisanz, die sich in diesem Thema widerspiegelt, wird noch verstärkt, wenn man erfährt, dass es sich bei dem Krankenhaus nicht um irgendein Krankenhaus handelt, sondern um das Uniklinikum Magdeburg, also um eine öffentliche Institution im Land Sachsen-Anhalt.
Die Brisanz wird ebenfalls verstärkt, wenn man in Erfahrung bringt, dass es sich bei der Mitarbeiterin um eine amtsbekannte Linksextremistin handelt, die unter anderem auch einen anarcho-feministischen Blog mit dem Namen „Isis Welt“ betreibt, und dass diese Information im Verfassungsschutzbericht 2020 zu finden ist.
Das Motto des Blogs lautet wie sollte es anders sein? : Die Anarchie ist unvermeidbar. Isis oder besser gesagt, Ines F. ist der Auffassung dass die Anarchie unvermeidbar ist, also ein Zustand der Gesetzlosigkeit, politischer Wirren, des Chaos und des absoluten Durcheinanders, ein Zustand, der es ermöglicht, Andersdenkende zu denunzieren, fertigzumachen, Gewalt gegen sie auszuüben, ihnen aufzulauern, sie brutal zu überfallen und zusammenzuschlagen, ohne Strafen fürchten zu müssen.
Dabei richtet sich die Gewalt von Linksextremen schon lange nicht mehr nur gegen bekennende Rechtsextremisten oder gegen die Polizei; vielmehr wird jeder, der nicht ins Weltbild passt, zum Feind. Eine andere Meinung zu haben, reicht dafür schon aus, oder einem Beruf nachzugehen, der in der Szene auf Ablehnung stößt.
So klingelte es an einem Sonntagabend im November 2019 kurz nach 19 Uhr an der Wohnungstür der Leipziger Immobilienmaklerin Claudia P. Als sie die Tür öffnet, blickt sie zwei vermummten Personen entgegen. Einer der Angreifer stößt sie in die Wohnung und malträtiert sie mit Faustschlägen gegen den Kopf. So schildert es Claudia P. in der Zeugenvernehmung.
So schnell, wie die Vermummten erschienen waren, sind sie auch wieder verschwunden. Sie beendeten ihren Überfall mit den Worten „viele Grüße aus Connewitz“. Das ist der Leipziger Stadtteil, welcher als linkes Szeneviertel bekannt ist, der Stadtteil, in dem Claudia P. ein Immobilienbauprojekt betreute.
Die Betreuung des Bauprojektes in Leipzig-Connewitz reichte für die Täter, um zuzuschlagen und einen solchen Überfall zu planen, zu organisieren und durchzuführen. So ist einem Bekennerschreiben zu entnehmen gewesen, welches auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, worin die mutmaßlichen Angreifer die Attacke mit dem Beruf von Claudia P. in der Immobilienbranche begründeten.
Überfälle wie die auf Claudia P. häufen sich und werden immer brutaler und skrupelloser. Sicherheitsbehörden warnen schon seit Längerem davor, dass kleine Teile der linksextremen Szene sich an der Schwelle zum Terrorismus befinden. So warnte unlängst Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, dass die Art und Weise, wie diese linksextremen Gruppen vorgehen, wie sich gegen die Außenwelt abschirmen und mit welcher gesteigerten Gewaltaffinität und Brutalität sie gegen die konkreten Personen vorgehen, darauf schließen lässt, dass wir zwar noch keinen Linksterrorismus haben, aber wenn man sich die letzten Wochen und Monate anschaut, dass wird klar, dass es sich leider deutlich in diese Richtung entwickelt.
Lina E., eine Schlüsselfigur der militanten linksextremen Szene, steht als Rädelsführerin wegen fünf Überfällen und der Vorbereitung eines weiteren vor Gericht. So wird ihr z. B. vorgeworfen, an dem Angriff auf einen Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Täter griffen diesen bei der Arbeit an, weil er eine Mütze einer angeblich rechten Kampfsportmarke getragen hatte. Ausgerechnet eine weibliche Person hielt während des Angriffs die Kollegen des Opfers mit Pfefferspray davon ab, ihm zu Hilfe zu kommen. Die Ermittler sind der Meinung, dass es sich hierbei um Lina E. handelte.
Ich glaube kaum, dass der Kanalarbeiter wusste, dass er eine Mütze trug, die von Linksextremen als ein politisches Zeichen gewertet werden könnte. Denn sonst hätte er sich mit dieser Mütze nicht freiwillig in diesen Stadtteil begeben.
Die Folgen für den Kanalarbeiter waren enorm. So hieß es im Bericht, der Geschädigte N. erlitt multiple Mittelgesichtsfrakturen sowie eine Thoraxprellung. Zudem zerbrach seine Zahnprothese. Das Jochbein und die Knochen um das rechte Auge mussten mit Metallplatten fixiert werden.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihr und mehreren Mitstreitern die Bildung einer kriminellen linken Vereinigung vor. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass mehrere Indizien nahelegen, dass Lina E. auch in den Angriff auf Claudia P. involviert war.
Bei der Durchsuchung der Wohnung von Lina E. fand man elf Mobiltelefone mit SIM-Karten, ausgestellt auf erfundene ausländische Personen, einen nicht auf sie ausgegebenen Ausweis einer blonden Frau, deren Geburtsdatum und sonstigen Daten mit denen von Lina E. in auffälliger Weise übereinstimmt, sowie eine blonde Perücke und auch einen USB-Stick, auf dem sich die Datei „September RTF“ befand.
Bei dieser Datei handelt es sich um Textpassagen des Bekennerschreibens zu dem Angriff auf Claudia P. Das Änderungsdatum der Datei ist der 7. Oktober 2019, also wenige Wochen vor dem Angriff auf die Maklerin. Woher konnte Lina E. also wissen, dass es in ein paar Wochen einen Angriff auf Claudia P. geben wird, wenn sie nicht selbst darin verwickelt war?
Eine lange Zeit konnten sich die Ermittler allerdings nicht erklären, wie das linksextreme Terrorkommando um Lina E. an die Adresse des Opfers gekommen war. Genau an diesem Punkt kommt die im Verfassungsschutzbericht als amtsbekannt bezeichnete Mitarbeiterin des Magdeburger Uniklinikums Ines F. ins Spiel. Durch ihre Stelle beim Mahnwesen des Uniklinikums hatte Ines F. direkten Zugang auf Meldeämter. So ist auffällig, dass am 23. August 2019 die Adresse von Claudia P. abgefragt worden war. Genau diese Abfrage erfolgte über den dienstlichen Zugriff einer Mitarbeiterin des Uniklinikums Magdeburg. So kamen die Ermittler auf die Spur von Ines F.
Am 15. Mai 2020 erfolgte die Durchsuchung des Arbeitsplatzes und der Wohnung der damaligen Klinikmitarbeiterin Ines F., wobei die Ermittler einen PC sicherstellen konnten, von dem sie im Anschluss die Festplatte entschlüsselten. Auf der Festplatte fanden die Ermittler ein gut strukturiertes Archiv linksextremer Gewalt mit Daten politischer Gegner.
Bei der Kontrolle des PC von Ines F. fanden die Ermittler sensible Daten von 190 Personen, darunter auch die Adresse von Claudia P. vor. Das zeigt deutlich auf, wie tief der Linksextremismus in die Strukturen unseres Landes eingedrungen ist. Und es zeigt auch deutlich auf, wie dieses Land und seine Institutionen beim Thema Linksextremismus versagen.
Warum wurden die Betroffenen nicht schon viel früher darüber informiert, dass sie Opfer eines Datenschutzverstoßes geworden sind? So wurde z. B. mein eigener Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner erst vor ca. vier Wochen darüber informiert, dass er auch ausgespäht worden ist und offenbar auch von ihm Daten abgefragt und gespeichert worden sind. Wir reden von Gewaltverbrechen und Terror, und es ist unverantwortlich, die Betroffenen so lange im Unklaren zu lassen.
Einen ganzen Ordner haben die Ermittler auf dem PC von Ines F. gefunden, der den Titel „AfD“ trug. E-Mails, die Ines F. verschickte, legen offen, dass sich Linke über Monate hinweg mit ihr austauschten und dabei Fahrzeugkennzeichen abgeglichen und Klingelschilder fotografiert haben.
Warum erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt davon? Kann es sein, dass es einen nachsichtigen Umgang mit den Handlangern gibt, wenn sie aus dem linksextremen Spektrum kommen? Gibt es vielleicht schon ein strukturelles Problem mit Linksextremismus im öffentlichen Dienst? Plant die Landesregierung hierzu Untersuchungen oder hat sie vielleicht sogar schon welche vorgenommen? - Fragen über Fragen. Ich hoffe, dass uns die Landesregierung heute einige dieser Fragen oder vielleicht auch alle beantworten wird. Ich hoffe ebenso, dass sich heute hier im Parlament die Redner jeder Fraktion von jeder Form von Extremismus distanzieren, zu diesem Tagesordnungspunkt natürlich im Besonderen von Linksextremismus. Ich mache das an dieser Stelle stellvertretend für mich und für meine Fraktion.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Striegel, es ist mir klar, dass Sie sich darüber aufregen; Sie haben ja den berühmtesten Steinewerfer Deutschlands in Ihrer Partei; den ehemaligen Innenminister. Gerade auch auf die Ausführungen der Fraktion DIE LINKE und ihrer Rednerin bin ich sehr gespannt. Denn bisher machte DIE LINKE von sich reden, weil sie sich eben nicht genug von Linksextremismus distanzierte, sondern ihn in den eigenen Reihen duldete.
So hat in Leipzig die linke Abgeordnete im Sächsischen Landtag Juliane Nagel eine Solidaritätsdemo für Lina E. organisiert. Neben der Szene aus Connewitz waren Linke aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Barrikaden sind errichtet und in Brand gesetzt worden. Ein Bankgebäude, ein Studentenapartmenthaus und die Leipziger Polizeidirektion wurden mit Farbbeuteln und Pyrotechnik angegriffen.
Der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller erklärte unlängst dazu, wenn auf einer Demonstration, die die linke Abgeordnete Nagel angemeldet und geleitet habe, gezielt Gewalt ausgeübt, Polizisten verletzt und offen Morddrohungen gegen Ermittler gezeigt würden, sei die Grenze klar überschritten.
(Beifall)
„Dirk Münster, bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“ - ein Banner mit dieser Aufschrift wurde auf der Demo gezeigt, eine Drohung gegen den Polizeichef von Leipzig und eine klare Anspielung auf die RAF und den im Jahr 1977 von ihr begangenen Mord an Arbeitgeberpräsident Schleyer, den sie in ihrem Auto ablegte. Solche Abgeordneten haben Sie bei sich in Ihrer Partei,
(Zuruf: Pfui!)
die auf RAF-Morde hindeuten, die Demos organisieren, auf denen solche Dinge stattfinden. Das ist unverantwortlich.
Dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN eine Schwäche für die RAF haben, ist spätestens für jeden sichtbar geworden, als der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar, der wegen neunfachen Mordes verurteilt wurde, einen Hausausweis im Bundestag beantragte und so herauskam, dass Klar schon mehrere Jahre im Bundestagsbüro des linken Abg. Diether Dehm beschäftigt war, der den Einzug in den jetzigen Bundestag nur nicht geschafft hat, weil DIE LINKE auf 4,9 % gefallen ist.
Die Forderung Ihrer LINKEN-Konferenz im letzten Jahr in Kassel offenbart politische Abgründe, nachdem eine Genossin ausführte, dass 1 % der Reichen zu erschießen auch nötig ist, wenn eine Revolution vollzogen ist, und der Bundesvorsitzende Ihrer Partei, liebe LINKE, Bernd Riexinger, dazu nichts weiter zu sagen hat, als dass wir sie nicht erschießen, aber nützlicher Arbeit zuführen. Dies macht deutlich, dass Sie ein massives linksextremes Problem haben.
(Beifall)
Das ist die Gedankenwelt einer Lina E. und ich zitiere noch einmal aus der LINKEN-Konferenz in Kassel:
„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. […] Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
„Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen.“
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, Sie haben Ihre Redezeit bereits um 40 Sekunden überschritten. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Mein Schluss ist: Angesichts der Tatsache, dass Sie in diesem Parlament auch einen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium haben, erwarte ich von Ihnen Antworten
Vizepräsident Wulf Gallert:
Und Schluss! Danke.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
und Ausführungen dazu. Sonst wird mir himmelangst und bange.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit ist die Einbringung abgeschlossen. Ich habe keine Wortmeldung gesehen. - Doch. Entschuldigung, Herr Erben, ganz am Anfang. - Herr Erben hat eine Frage, Herr Büttner. Wollen Sie diese beantworten? - Stimmt, Herr Erben, es tut mir leid. Ich hatte Sie sogar notiert. Das war schon so lange her. Herr Erben, Sie haben das Wort. Bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Büttner, ich möchte einleitend sagen, dass der Antrag auf eine Aktuelle Debatte weder eine wissenschaftliche Arbeit noch ein Sachbuch ist. Aber ich möchte Ihnen trotzdem die Frage stellen, ob Sie wissen, welchem Werk der zweite und der dritte Satz des ersten Absatzes Ihrer Begründung und der erste Satz des zweiten Absatzes Ihrer Begründung vollständig und wortgenau entnommen wurden.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Verzeihung, ob ich weiß, von wem die geschrieben oder von wem diese übernommen wurden? Wie war die Frage?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ich habe Sie nicht gefragt, Herr Striegel, sondern den Kollegen.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident, darf ich das wiederholen, ohne dass das von meiner Redezeit abgeht?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch immer eine Redezeit von 1 Minute, 30 Sekunden. Das bekommen Sie noch hin.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Büttner, ich möchte Sie noch einmal fragen und einleitend betonen, dass der Antrag auf eine Aktuelle Debatte keine wissenschaftliche Arbeit und kein Sachbuch ist. Aber es wäre für mich sehr interessant, zu erfahren, ob Sie wissen, aus welchem Schrifttum der zweite und dritte Satz des ersten Absatzes Ihrer Begründung und der erste Satz des zweiten Absatzes Ihrer Begründung wortgenau übernommen wurden.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Nein, muss ich sagen, das weiß ich jetzt nicht, zumal dieser Antrag durch mehrere Hände gegangen ist, bevor er am Ende eingereicht wurde.
(Unruhe)
Das heißt, es sind mehrere Referenten, mehrere Mitarbeiter damit befasst gewesen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Erben: Es ist mir auch irgendwie - - Das müsste beinhalten, dass ich den Antrag hier vorn hätte. Das ist mir, ehrlich gesagt, jetzt auch zu kleinteilig. Konzentrieren Sie sich auf das, was ich hier geschildert habe, was wir für linksextreme Tendenzen in Sachsen-Anhalt haben, welche linksextremen Tendenzen in diesem Parlament zu finden sind. Wenn Sie das tun, dann, denke ich, kommen wir alle ein Stück weiter. Halten Sie uns nicht mit irgendwelchem kleinteiligen Kram auf. - Danke.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit hätten wir das beendet.
(Unruhe)