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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir machen weiter. Ich darf Ihnen das Ergebnis übermitteln. Laut Wahlniederschrift gab es zu dem Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen mit der Drs. 8/3439  79 abgegebene Stimmzettel. Sie waren alle gültig. Für den Wahlvorschlag haben 74 Abgeordnete votiert, gegen den Wahlvorschlag haben vier Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen die erforderliche Mehrheit erhalten. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir kommen zum Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. Auch hierzu wurden 79 Stimmzettel abgegeben. Gültig waren 79 Stimmzettel. Es haben sich für die Wahlvorschlag 57 Abgeordnete ausgesprochen, gegen den Wahlvorschlag haben sich 21 Abgeordnete ausgesprochen. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erhalten. 

(Beifall bei der AfD)

Zu dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden ebenfalls 79 Stimmzettel abgegeben. Sie waren alle gültig. Für den Wahlvorschlag haben 55 Abgeordnete votiert, gegen den Wahlvorschlag haben 23 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erhalten. 

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Ich darf allen gewählten Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern gratulieren und wünsche eine erfolgreiche und faire Zusammenarbeit im heute eingesetzten Ausschuss. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 16 ist damit beendet.