Abstimmung
Mir liegt der Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Recht und Verfassung vor. Da es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt, würde ich darüber einzeln abstimmen lassen.
Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit wurde der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen.