Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt wie ein Traum. Energiepreise senken, Inflation stoppen und dabei womöglich noch soziale Gerechtigkeit schaffen.
Aber lassen Sie mich Ihnen eines sagen: der Antrag ist eine Mogelpackung. Was Die Linke hierin vorschlägt, löst keine Probleme, es verschärft sie.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Sie fordern ein preisgedeckeltes Grundkontingent für Strom. Schauen wir einmal nach Argentinien. Dort hat der Staat Energiepreise gedeckelt. Das Ergebnis: keine Investition mehr, marode Stromnetze und regelmäßige Blackouts. Die Menschen dort hatten letztlich weder Strom noch stabile Preise. Wollen wir das für Deutschland? - Sicher nicht.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Zum Klimageld. Die Linke tut so, als könne man die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einfach verteilen. Aber was sie verschweigt, ist, dass es ohne dieses Geld keine Investition in moderne Netze, keine neuen Speichertechnologien und keine stabile Energieversorgung gibt. Wir brauchen dieses Geld, um die Energiepreise langfristig zu senken, nicht, um sie kurzfristig schönzureden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)
Zum Verbot von Strom- und Gassperren. Super. Das klingt sozial, ist aber pures Chaos. Wer übernimmt die Kosten, wenn offene Rechnungen nicht bezahlt werden?
(Zuruf von der CDU: Der Staat!)
- Genau, die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechnungen pünktlich bezahlen. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist Umverteilung zu Lasten der Fleißigen. Was bietet die FDP?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nichts!)
Wir passen Klimaziele an EU-Standards an, damit sie realistisch bleiben und Deutschland wirtschaftlich nicht ins Abseits gerät. Wir investieren in digitale Netze und Speichertechnologien, da diese die Schlüssel für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind. Wir setzen auf Technologieoffenheit, von Wasserstoff bis zu modernen Kernkraftwerken, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Zudem senken wir Steuern und Abgaben, damit die Bürgerinnen und Bürger sofort entlastet werden, fair und wirksam. Die Linke verkauft ihnen schöne Worte, aber Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung.
(Beifall bei der FDP)
Wir liefern Lösungen, die funktionieren, heute und morgen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.