Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Sie sehen, auch heute werden die Forderungen und Bedarfe der Betroffenen nicht ernst genommen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie soll man denn eine Stellungnahme abgeben, wenn diverse Fragen im Ausschuss von Ihnen nicht beantwortet werden? Meine Fragen sind dann im Nachgang schriftlich und viel zu spät beantwortet worden. Deswegen mussten wir diese fristwahrende Vorgehensweise nutzen.
Die Hinweise der Liga und der Lebenshilfe haben Sie nicht ernst genommen. Ich zitiere noch mal aus dem Appell der Liga, Punkt 1: Wesentliche bereits in dem Entwurf aus dem Jahr 2019 kritisierte Problemstellungen sind in dem aktuellen Verordnungsentwurf noch immer nicht gelöst.
Die Hinweise nehmen Sie nicht ernst. Außerdem wird immer wieder kritisiert, dass die Gemeinschaftsflächen in Ihrem Verordnungsentwurf beispielsweise viel zu klein sind. 1 m2 reicht nicht aus, wenn ich in einem Pflegebett liege. Dann brauche ich mindestens 2 m2. Die Verbände haben das deutlich benannt und auf ihre Vorschläge und Hinweise keinerlei Rückmeldungen erhalten.
Herr Krull, Sie sehen die Verordnung als einen ersten Schritt an. Die Anpassungen sind erforderlich. Aber ich frage Sie: Wie lange sollen wir denn warten, bis die weiteren Anpassungen erfolgen? Weitere vier Jahre? Haben wird so viel Zeit? Haben die Menschen in den Einrichtungen die Zeit, um solange weiterhin zu warten?
Sie sind ein Mitglied des ABiSA. Sie sollten besser wissen, welche Bedarfe dort vorhanden sind. Im Gegensatz zu Ihnen hat Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Schneider es sogar verstanden. Die Altenhilfe hat andere Bedarfe als die Eingliederungshilfe. Es gilt, das anzupassen. Deswegen müssen wir die Verordnung jetzt anpacken, weil die Eingliederungshilfe an der Stelle hinten runterfällt.
Herr Pott, ja, für die Einrichtung von Einzelzimmern gibt es keine Verpflichtung. Das ist richtig, aber genau das ist das Problem. Ein Drittel der Menschen lebt mit dieser Empfehlung nach wie vor in Doppelzimmern. Das muss mit einer Verpflichtung zu Einzelzimmern aufgelöst werden, weil es dann auch mit dem Neubau besser wird.
Der Kollegin der GRÜNEN kann ich nur Danke sagen. Sie haben es verstanden, Frau Sziborra-Seidlitz. Wenigstens von da kommt Unterstützung.
Von Frau Gensecke als Vertreterin des Bundesvorstandes der AG „Selbst Aktiv“ hätte ich mir an der Stelle auch mehr Unterstützung gewünscht, gerade in Bezug auf die Teilhabe der Betroffenen. Das Sondervermögen wird ja unabhängig davon auch eingesetzt. Das hat mit der Verordnung vordergründig nichts zu tun.
Wir müssen jetzt nachbessern, und zwar sofort. Der Prozess wurde nicht jetzt von uns angehalten, sondern bereits im Jahr 2019 von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung. Lassen Sie uns die Zeit in den kommenden Monaten nutzen, um die Verordnung zu verbessern. Es ist nämlich keine Schande, sich einzugestehen, dass man möglicherweise in Torschlusspanik verfallen ist und einiges nicht beachtet hat. Aber aus meiner Sicht wäre es fatal, wenn wir das jetzt so fortsetzen und uns nicht noch einmal dem Diskurs zuwenden.
Fehler können passieren, Fehler sind menschlich, bei Fehlern gibt es nichts Schlechtes, es sei denn, man wiederholt sie. Davon rate ich Ihnen dringend ab.
Insofern denken Sie doch noch einmal kurz drüber nach, ob sie unserem Einspruch nicht doch stattgegeben wollen. Wenn Sie diesen ablehnen, dann lehnen Sie die Teilhabe der Betroffenen ab sowie eine ernsthafte Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Einrichtungen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)