Oliver Kirchner (AfD):
Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Ich werde jetzt als Fraktionsvorsitzender im Auftrag meiner Fraktion einen zweiten Wahlgang beantragen.
Ich möchte das auch kurz begründen. Die Repräsentation dieses Landtages in der Gesamtheit erfordert eine Beteiligung der Fraktionen, und zwar unter Berücksichtigung ihre Stärke. Das sieht § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages so vor. Der AfD-Fraktion steht das Vorschlagsrecht zu.
Die Würde und das Ansehen dieses Landtages beruhen auch darauf, dass die demokratischen Standards eingehalten werden, und zwar ohne auszugrenzen. Ich erinnere die CDU an die Aussage von Herrn Borgwardt, die er nach der Klausur der CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode im Mai geäußert hat: Abgrenzen statt ausgrenzen.
Ich weiß, dass die CDU mit ihren Fraktionsvorsitzenden hier vor Ort war und einen Neuanfang beginnen wollte. Sie hat dazu alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Ich kann das nur begrüßen. Ich hoffe, dass der Neuanfang dann auch so aussieht, dass man das, was man in der Presse lesen konnte, nämlich, dass die CDU-Fraktion einem Landesbeamten, der sich nichts vorzuwerfen habe, zustimmen würde das haben wir alle so lesen können , dann auch mit Wahrheit erfüllt.
Das ist auch ein Stück Glaubwürdigkeit. Ich glaube, wenn man von Verlässlichkeit spricht wir haben es vorhin in der Regierungserklärung gehört , dann gehört dazu auch, dass man zu dem steht, was man äußert. Die Äußerungen waren in der Presse klar.
Da muss man nicht auf die Schreierei von der linken Seite hören; denn die haben im Grunde, wenn man es genau nimmt, ungefähr so viele Wählerstimmen, wie wir als AfD allein erhalten haben. Diese Wähler verprellt man mit dieser Nichtwahl eines Menschen, der sich nichts vorzuwerfen hat.
Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Gehen Sie noch einmal in sich. Vielleicht klappt es beim zweiten Wahlgang. - Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall)