Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Unser Land steht vor der wichtigen Aufgabe, die Strukturen der Landesverwaltung, speziell des Bau- und Liegenschaftswesens, künftig zu gestalten.
Herr Meister, es ist zutreffend: Der Landesbetrieb BLSA hat als zusammengeführte Hochbauverwaltung und Liegenschaftsmanagement über Jahre hinweg seine Arbeit geleistet; das steht außer Frage. Wir müssen aber feststellen, dass neue Projekte in der jetzigen Organisationsstruktur nicht mehr umsetzbar waren. Die Durchführung von neuen Projekten war nach Auffassung des BLSA nur durch zusätzliche Personal darstellbar.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über einen Weg, von dem ich gesagt habe, dass wir uns das genauer anschauen müssen. Deshalb auch die Initiative, um zu prüfen, wie wir die Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Sachsen-Anhalt wirtschaftlicher und effizienter gestalten können. Ein zentraler Aspekt dieser Reform ist die Überführung des BLSA in eine effektivere Aufbaustruktur.
Damit gehen wir einen Weg, der es uns ermöglicht, die Verwaltungen zu verschlanken und Effizienzsteigerungen zu realisieren. Damit Sie sich einmal die Zahlen vor Augen halten können: Wir haben eine Direktion, die zurzeit 135 VZÄ beansprucht. Wir haben sozusagen den Maschinenraum das sind die Einheiten, die vor Ort bauen, modernisieren, sanieren mit 318 VZÄ. Wir haben im Ergebnis eine dreistufige Verwaltung; das ist vom Aufbau ähnlich wie damals die Steuerverwaltung, einige können sich noch daran erinnern: Es gab eine Oberfinanzdirektion.
Wenn Sie sich die Abläufe anschauen: Die Erlasse, die dort hin- und hergeschickt wurden und werden, haben mich dazu veranlasst, zu schauen, ob man nicht mit weniger Personal mehr schaffen kann. Herr Meister, das hatten Sie vorhin angesprochen, und das war auch gestern Gegenstand der Debatte. Ich konnte gestern nicht teilnehmen.
Glauben Sie nicht, dass man mit mehr Personal unbedingt immer mehr auf die Straße bringt an Geld. Das möchte ich auch ganz deutlich sagen. Das Schreien nach mehr Personal kennen wir. Wenn wir unser Land im Verhältnis zu anderen Ländern anschauen, dann haben wir sehr viel Personal an Bord, das übrigens auch sehr viel Geld kostet. Wir haben heute noch ein weiteres Thema, auch zu dem Personalbudget.
Sie haben es gesagt: Durch die Reform, die wir anstreben, werden 50 VZÄ frei. Das ist eine sehr vorsichtige Einschätzung; es können auch mehr sein. Wenn Sie nur die Vollkosten zugrunde legen, sind das in zehn Jahren 72 Millionen €.
Wir würden durch diese Struktur den Kommunen vor Ort mehr Verantwortung geben; sie hätten mehr Freiheiten, um ihren Aufgaben nachzugehen. Das sind fünf selbstständige Ämter; wir würden die Direktion abschaffen und ein Steuerungsreferat im Ministerium dafür vorsehen. Das wäre sicherlich ein sehr schlanker Aufbau.
Das Ganze wird durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entsprechend unterstützt. Der Prozess bedarf zunächst noch einer Abstimmung in der Koalition, und sofern diese erfolgt, werden wir das im Finanzausschuss vortragen. So hatten wir uns übrigens auch schon im Dezember im Finanzausschuss abgesprochen.
Weitere Einsparungen werden sich durch schneller Bauzeitabläufe Stichwort: schnelleres Bauen ergeben. Angesichts der haushalterischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es unsere Verantwortung, mit öffentlichen Mitteln sparsam und zielgerichtet umzugehen.
Ich möchte aber betonen, dass diese Reform nicht nur auf finanziellen Überlegungen basiert, sondern dass wir uns selbstverständlich auch die Verwaltungsstrukturen angeschaut haben, die insgesamt effizienter, moderner und leistungsfähiger werden müssen. Insoweit ist das eine Herausforderung, die wir hier im Bereich des Bau- und Liegenschaftswesens erfüllen müssen.
Sie haben den Fachkräftemangel in der Zukunft selbst angesprochen. Das heißt, wir müssen fortschreitende Digitalisierung ermöglichen. Wenn ich sehe, dass wir uns verpflichten, die energetischen Anforderungen an den Bestand der Landesliegenschaften bis 2045 umzusetzen, dann gilt es, die entsprechenden Strukturen zu finden. Alle Ministerien sind zurzeit aufgefordert, in diesem Fall das Finanzministerium, die umzusetzenden Maßnahmen zielgerichteter und effektiver anzusteuern.
Wir haben eine Strukturarbeitsgruppe eingerichtet, unter maßgeblicher Beteiligung von Vertretern des BLSA. Ich selbst habe auch eine große Besprechung geleitet mit allen Mitarbeitern des BLSA. Es gab dort sehr viel Zustimmung und erstaunlicherweise unglaublich viele Anregungen. Auch die Personalvertretung hat entsprechend mitgearbeitet, sodass ich sagen kann, dass es hier nicht gegen die Bediensteten geht, sondern mit den Bediensteten. Wir haben in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch die Alternative, nämlich den Fortbestand des BLSA, berücksichtigt, kommen hierbei aber zu einem anderen Ergebnis.
Eine gründliche Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten ist selbstverständlich Teil unserer Planung. Das haben wir, wie ich es auch schon erwähnt hatte, im Finanzausschuss am 4. Dezember des vergangenen Jahres umfassend dargestellt. Wir werden uns in der nächsten oder übernächsten Finanzausschusssitzung mit den Ergebnissen im Einzelnen auseinandersetzen können.
Meine Damen und Herren! Veränderung ist immer eine Herausforderung, aber sie ist notwendig, wenn wir als Land weiter vorankommen wollen. Ich kann Ihnen sagen, Veränderungsbereitschaft ist schwer. Ich gehe davon aus, dass man, wenn eine Landesverwaltung diese Veränderungsbereitschaft zeigt, die Landesverwaltung dabei unterstützt. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Richter. Obwohl Sie mehr als das Doppelte der Redezeit geredet haben, gibt es drei Nachfragen: von Frau Heiß, von Herrn Meister und von Herrn Büttner, Staßfurt. - Bitte, Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Richter, mir geht es noch einmal um das Thema Kommunikation. Herr Meister hatte es angesprochen: Beim BLSA-Beirat am 13. November 2024 wurde den Beiratsmitgliedern von Herrn Staatssekretär Malter sehr ausführlich dargestellt, dass eine Umstrukturierung geplant ist und so steht es im Protokoll dass es zu den Plänen des MF keine Alternative gibt.
Dann kam am 22. November des gleichen Jahres die Personalversammlung, die Sie auch gerade erwähnt haben. Auf dieser haben Sie dem Personal mitgeteilt, wie die neue Struktur aussehen soll. Zwischen diesen beiden Terminen lag die Landtagssitzung, in der ich Sie fragte, wie es beim BLSA aussieht und wie die Planungen sind. Dort sprachen Sie aber nicht davon, dass es keine Alternative zu der einen Variante, die Sie ins Auge gefasst haben, gebe. Sie sagten, das sei noch ein offener Prozess.
Wie kann es denn sein, dass Sie vor der Landtagssitzung sagten, dass das MF berichtete, dass es nur eine Variante ohne eine Alternative gebe, Sie das auch nach der Landtagssitzung sagten, Sie aber während der Landtagssitzung sagten, es wäre noch ein offener Prozess? - Das erschließt sich mir nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Frau Heiß, der Prozess ist fließend. Wenn ich hier tatsächlich alles, was wir versuchen zu verändern, im Vorfeld mit Ihnen bespreche, dann werden wir keine großartigen Ergebnisse haben. Wir können über ganz andere Vorgänge und Verfahren sprechen.
Klar war, dass wir mehrere Sachen im Auge haben, diese aber noch lange nicht spruchreif waren, um auf der Dezembersitzung im Einzelnen dazu Stellung nehmen zu können. Wir haben Ihnen das ausführlich im Finanzausschuss gesagt, aber ich bitte darum, uns auch die Zeit zu geben, damit wir die Dinge in Ruhe so vorbereiten können, dass wir nachher auch in der Lage sind, darüber konkrete Auskünfte zu erteilen.
Sonst wird uns wieder vorgeworfen, dass wir nicht ausreichend informieren, dass die Kommunikation dort auch wieder nicht funktioniert. Ich bitte einfach darum, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, das in aller Ruhe zu tun. Das ist operatives Geschäft. Ich bitte darum, das hier doch zu berücksichtigen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Heiß, eine kurze Nachfrage?
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja. - Herr Richter, ich muss richtigstellen: In der Sitzung im Dezember wurde das Thema deswegen angesprochen, weil wir nachgefragt haben.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ja.
Kristin Heiß (Die Linke):
Das Finanzministerium hat also, seit dieser Prozess begonnen hat und seit die Arbeitsgruppe den Prozess, glaube ich, Ende Januar beendet hat, nicht ein Mal proaktiv für die Landesregierung im Finanzausschuss dazu berichtet. Das will ich hier nur einmal feststellen. Das war auch keine ausführliche Darstellung am 4. Dezember.
Daher meine Nachfrage: Wenn die Arbeitsgruppe - so haben Sie es den Mitarbeitern des BLSA schriftlich mitgeteilt - Ende Januar einen Abschluss gefunden hat mit einem abschließenden Ergebnis, warum haben Sie den Finanzausschuss dann noch nicht proaktiv darüber informiert?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Weil ich Ihnen das Einzelergebnis noch nicht sagen konnte. Dann tue ich das nicht. Ich rede mit Ihnen, wenn ich definitiv weiß, in welche Richtung ich das nachher tatsächlich nachhaltig unterstützen kann. Im Vorfeld müssen Sie uns die Möglichkeit geben, das in aller Ausführlichkeit intern - innerhalb der Landesverwaltung, innerhalb des Ministeriums, in dem Fall auch innerhalb des nachgeordneten Bereiches - zu besprechen, um dann entsprechend ausführen zu können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich habe in meinem Beitrag aus dem Protokoll im November zitiert. Letztlich geht es um drei Punkte: Es ist entschieden vom Minister, die Wirtschaftlichkeit betrachten wir danach, es werden keine Alternativen betrachtet. Das war die Aussage. Habe ich das unrichtig zitiert? Wenn ich es nicht unrichtig zitiert haben sollte: Wie führt man denn eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch, wenn man keine Alternativen betrachtet?
(Kristin Heiß, Die Linke, lachend: Ja!)
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich war bei der BLSA-Beiratssitzung nicht dabei. Ich weiß nicht, ob das konkret so gesagt wurde. Selbstverständlich werden bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung alle Varianten durchgespielt. Sie werden es auch hier erkennen. Wenn wir das, wie gesagt, innerhalb der Koalition abgestimmt haben werden, dann werden Sie nachvollziehen können, dass auch der Fortbestand mit berücksichtigt wurde. Allerdings gilt - ich habe Ihnen das hier schon gesagt : keine Neubauprojekte ohne zusätzliches Personal. Damit sind wir noch lange nicht bei den Themen, die Sie vorhin angesprochen haben und die auch gestern besprochen wurden.
Olaf Meister (GRÜNE):
Eine Nachfrage, wenn ich noch darf. - Der Beirat wurde gegründet Wir hatten damals - ich habe das kurz erwähnt - ernste Probleme in den 2010er-Jahren. Damals sollte die Kommunikation zwischen dem politischen Bereich und dem BLSA verbessert werden. Deswegen haben wir diesen Beirat gegründet.
Jetzt gibt es diese wirklich entscheidende Situation für das BLSA und das kam im Beirat nicht zur Sprache. Konkret war es so, dass ich unter „Sonstiges“ danach fragen musste. Dann haben wir diese Ausführung bekommen. Jetzt sagen Sie: Wir haben sogar umfangreiche Zahlen, es gibt Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Wieso legt man das nicht vor? Weder dem Beirat des Landesbetriebes - ich würde das anbieten - noch dem Finanzausschuss wurde das vorgelegt.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass diese Untersuchung im November noch gar nicht abgeschlossen war und die einzelnen Daten und Zahlen noch gar nicht vorlagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die nächste Frage kommt von Herrn Büttner, Staßfurt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Einiges wurde schon vorweggenommen. Das wäre jetzt auch meine Frage gewesen; denn ich bin nicht in diesem Beirat. Mich hat das jetzt bloß interessiert, weil Herr Meister explizit ausgeführt hat, dass es keine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben haben soll. Sie haben gesagt, es gab eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war zu der letzten Beiratssitzung quasi noch nicht fertig. Jetzt ist sie fertig. Habe ich das richtig verstanden?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass das Land durch den Umbau in den nächsten zehn Jahren ca. 70 Millionen € sparen würde. 50 Personalstellen würden abgebaut werden. Aber an den Aufgaben als solchen, die dieses BL ,
(Lachen bei den GRÜNEN)
dieses Liegenschaftsmanagement bisher durchgeführt hat, würde sich nichts verändern.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Das Aufgabenprofil würde sich nicht verändern. Das ist zutreffend.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Wie bitte?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Das Aufgabenprofil würde sich nicht verändern.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das ist doch super; danke.