Tagesordnungspunkt 15
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/298
Berichterstatterin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann ist auf dem Weg. Sobald sie vorn am Rednerpult ist, hat sie das Wort. - Bitte sehr, Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 wandten sich 320 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 41 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. 15 Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag ab. 264 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 67 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 55 sowie dem Sachgebiet Bildung mit 26 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen sechs Sammelpetitionen mit insgesamt 1 196 Unterschriften und eine Mehrfachpetition mit elf Einreichern ein.
382 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in neun Sitzungen beraten, 337 davon abschließend. Führend war das Sachgebiet Inneres mit 86 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 62 sowie Gesundheit und Soziales mit 38 Petitionen.
Zu 51 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen.
17 Sammelpetitionen mit 18 856 Unterschriften wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderen der Erhalt der Jugendarbeit, die Kürzung von Unterrichtsfächern, der Erhalt der JVA Volkstedt oder die Änderung der Bauordnung des Landes.
Etwa 13 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 3,9 % zumindest teilpositiv erledigt.
Mitglieder des Ausschusses führten in diesem Zeitraum fünf Ortstermine durch und nahmen Kontakt mit Petentinnen und Petenten auf, um vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden.
Der Ausschuss führte drei öffentliche Anhörungen durch. Themen der Anhörung waren der Erhalt eines Parks, die Weiterführung eines Flugbetriebes und ein Gewaltschutzgesetz Sachsen-Anhalt.
Die einzelnen Themen können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Stellvertretend für die Mitglieder des Ausschusses für Petitionen der siebenten Wahlperiode möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten, die ihn insbesondere auch unter den widrigen Umständen der Coronapandemie bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, Dank aussprechen. Ich hoffe, dass sich die gute Zusammenarbeit auch in dieser Wahlperiode fortsetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/298 für den Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)