Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute auf der Grundlage einer Großen Anfrage bzw. eines Entschließungsantrages über das Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Lassen Sie mich vorweg festhalten, dass die Lösung der bestehenden Herausforderungen im Pflegekinderwesen auch für uns als AfD-Fraktion eine besondere Bedeutung hat.
Eine sichere Umgebung zum Aufwachsen und die bestmöglichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins eigene Leben - nicht weniger, so denke ich, haben die Kinder auch in unserem Bundesland verdient.
Natürlich sehen wir diese Aufgabe und Möglichkeit zuvorderst als Aufgabe der Eltern an, und zwar auch gemäß Grundgesetz, aber nicht immer lässt sich das auch realisieren. Zur Wahrheit gehört, dass auch Schicksalsschläge zum Leben gehören genauso wie die menschliche Schwäche. Daher kann es immer wieder dazu kommen, dass Kinder ohne ihre Eltern aufwachsen müssen und hier ist jedes einzelne Beispiel zutiefst bedauerlich.
Wenn, aus welchen Gründen auch immer, die Familie dies nicht leisten kann, muss das Gemeinwesen letztlich einspringen. In vielen Fällen finden sich Pflegefamilien oder Menschen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit der Erziehung und Pflege der Kinder annehmen. Diesen Menschen, vor allen Dingen in den Pflegefamilien selbst, möchte ich meinen aufrichtigen Respekt und meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Durch ihren unermüdlichen Einsatz für diese unterstützungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen, die ihnen ein liebevolles Zuhause bieten, verdienen selbstverständlich den größten Dank und die höchstmögliche Anerkennung.
(Beifall bei der AfD)
Gleichwohl müssen wir anerkennen, dass wir als Gesellschaft und vor allen Dingen als Politik durchaus einen gewissen Handlungsbedarf haben und dass Dinge natürlich immer besser umgesetzt und gestaltet werden können. Deswegen sollten wir den Menschen auch helfen, ihre Aufgabe leichter auszufüllen.
Um zu sehen, wo die Probleme sitzen und wie sich das Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt entwickelt, habe ich Mitte letzten Jahres eine Kleine Anfrage zum Thema an die Landesregierung selbst gestellt. Teilweise sind ähnliche Fragen in der Großen Anfrage gestellt worden. Wie die LINKEN in ihrem Entschließungsantrag kommen auch wir als Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir in Sachsen-Anhalt durchaus einen gewissen Handlungsbedarf haben und nicht darauf vertrauen können, dass sich dieser dann letztlich von allein regelt; denn auskömmliche und wertschätzende Rahmenbedingungen sollten auch weiterentwickelt werden.
Die Bereitschaft, ein Pflegekind aufzunehmen, darf nicht zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung führen. Es ist dieselbe Diskussion, die wir bereits im Hinblick auf das Thema Armutsrisikofaktor Kind schon an vielen anderen Stellen in diesem Hohen Haus geführt haben.
Die Forderung nach einer besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern im Bereich der Rentenversicherung bspw. sollte auch weiter thematisiert und ausdiskutiert werden. Landeseinheitliche Rahmenbedingungen würden zudem dazu beitragen, die Versorgung auch in der Fläche zu gewährleisten und damit eine unnötige Ungleichstellung für die Pflegekinder im Land zu vermeiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema einer Imagekampagne scheiden sich letzten Endes die Geister. Wir brauchen vielmehr eine Imagekampagne für Familien in Gänze, für Kinder als Träger von Zukunft. Dass es damit gerade hier in diesem Parlament nicht weit her ist, beweisen vorangegangene Debatten hier im Landtag. Wir sollten Ja zum Leben, Ja zu Kindern und Ja zur Familie sagen; denn dann könnten wir denklogisch auch nur Ja zur Pflegefamilie sagen.
(Beifall bei der AfD)
Wie in allen Bereichen lehnen wir jedoch eine Schwerpunktsetzung für unbegleitete minderjährige Ausländer ab. In der Abwägung selbst zum Pro und Kontra des vorliegenden Antrages würden wir uns als Fraktion enthalten, würden aber einer weiteren Diskussion im Ausschuss nicht entgegenstehen. Vor dem Hintergrund wird es bei uns auf eine Enthaltung hinauslaufen. - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)