Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Energiepreise sind es, die aktuell die Preise in allen Lebensbereichen beängstigend in die Höhe treiben. Allerdings kann man diese Aussage durchaus noch präzisieren: Es sind die fossilen Energieträger, die die Kosten im Moment explodieren lassen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Der Begriff Inflation müsste eigentlich in Fossilinflation umbenannt werden; denn die fossilen Energieträger sind teurer geworden - aktuell vornehmlich Gas,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Strom nicht, oder was?)
und zwar wie Sie es immer ausdrücken durch die wirkliche Grundursache: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
(Zustimmung)
Das setzt eine Kaskade in Gang, die durch die Energiemarktarchitektur am Ende auch den Strom extrem verteuert. Aber darüber wurde hier schon gestern viel gesprochen,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
das muss ich nicht wiederholen. Hinzu kommt, dass im Atomland Frankreich aktuell der halbe Kraftwerkspark ausfällt, und zwar 28 von 56 Kraftwerken - zu einem gehörigen Teil ungeplant; sei es wegen Störfällen, Wartungen oder fehlender Kühlmöglichkeiten. Zuverlässigkeit sieht anders aus. Stattdessen müssen dafür einige Gaskraftwerke in anderen Ländern, auch in Deutschland, am Strommarkt bleiben und treiben somit den Preis weiter in die Höhe. Atomkraft war, ist und bleibt ein teurer, schmutziger, gefährlicher und unzuverlässiger,
(Beifall bei den GRÜNEN)
wie sich in Frankreich erweist, Irrweg der Technologieentwicklung. Dazu sind sie nur langsam und schlecht regelbar und damit Netzverstopfer für die erneuerbaren Energien.
(Marco Tullner, CDU: Ach, du meine Güte! - Lachen)
Der Garant für Preisstabilität, Versorgungssicherheit und das sehen wir gerade nationale Souveränität sind erneuerbare Energien.
(Oh! bei der AfD)
Volkswirtschaftlich waren sie schon immer unschlagbar günstig. Nun sind sie es auch betriebswirtschaftlich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das muss natürlich von Speichern flankiert werden. Diese sind technisch und wirtschaftlich schon heute für Sekunden-, Minuten- und Tagesausgleich ausgereift. Das ist das, was aktuell kurz- und mittelfristig Versorgungssicherheit schaffen kann, langfristig eine Rückverstromung aus grünem Wasserstoff, wenn wirklich einmal ein oder zwei Wochen überbrückt werden müssen, was selten vorkommen wird.
Diese Speichertechnologie, die wir brauchen, schafft erfreulicherweise bereits jetzt Jobs, z. B. auch in Sachsen-Anhalt. Alle dürften Tesvolt kennen, ein junges Unternehmen aus Wittenberg, das verstanden hat, dass in Zukunft grüne Ideen Voraussetzung für schwarze Zahlen sind.
(Michael Scheffler, CDU: Aua! Grüne Ideen für schwarze Zahlen! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Wer auf Atomstrom oder weiterhin auf Putin-Gas setzt, ist zukunftsblind, der will unseren Kindern und Enkeln nicht handhabbaren Atommüll hinterlassen und der will weiterhin Bittsteller bei Kriegstreibern sein.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Mittelfristig ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Antwort auf die aktuelle Energiekrise eine zügige Energiewende. Sie werden sich erinnern, genau darauf zielte das Sommer- und das Osterpaket aus dem Hause Habeck ab.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aber diese Maßnahmen helfen natürlich insofern war Ihr Einwurf ganz richtig hier und heute noch niemandem. Die steigenden Energiekosten bringen absehbar viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Exorbitante Steigerungen bei den Abschlägen auf Nebenkosten sind in den sozialen Medien viral gegangen.
Natürlich bereitet die Aussicht auf dunkle und kalte Wintermonate vielen Menschen Sorgen. Die Angst vor Energie- und Mietschulden und vor einem bereits Mitte des Monats leeren Konto werden viele Menschen um den Schlaf bringen, weil geringe Löhne und Sozialleistungen einfach nicht mehr existenzdeckend sind. Auf diese akuten Nöte antwortet die Bundesregierung grundsätzlich das wurde schon gestern erwähnt z. B. mit einer Anhebung des Mindestlohnes und aktuell mit ihrem nunmehr dritten Rettungspaket. Sie alle werden, denke ich, bereits einiges darüber gelesen haben. Zumindest haben es alle kommentiert. Die Maßnahmen sind zahlreich, das Finanzvolumen ist durchaus beeindruckend.
Einiges Gute kann und wird direkt auf den Weg gebracht werden: die Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Ausweitung des Wohngeldanspruches, die Erhöhung des Kindergeldes, ein Bürgergeld in Höhe von 500 € ab dem nächsten Jahr - auch wenn das an dieser Stelle nur ein Einstieg in eine wirklich bedarfsgerechte Teilhabesicherung sein kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Anderes muss noch konkretisiert und umgesetzt werden, insbesondere die Strompreisbremse mit einem festgelegten Preis für den Grundbedarf, ein wirklich wichtiges Vorhaben. Ich baue stark darauf, dass die avisierte europäische Einigung dazu schnell kommt. Selbstverständlich halte ich es für notwendig, an dieser Stelle auch über den Gaspreisdeckel zu reden.
Ebenso baue ich auf einen wirklich schnellen Nachfolger des 9 €-Tickets. Der wirklich große Wermutstropfen aus sozialpolitischer Sicht ist dabei natürlich, dass auch ein 49 €-Ticket das ist das Geringste, was im Moment besprochen wird nicht wirklich Mobilität für alle garantiert. Für Geringverdienende, Jugendliche und kinderreiche Familien werden auch 49 € schwer zu stemmen sein. Wer meint, mit einem Gratisticket für 9 € müsse jetzt Schluss sein, wer also 9 € für gratis hält, der hat die Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land wirklich nicht verstanden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es wird, anders als hier behauptet, auch Steuergeschenke an die gut verdienende Mittelschicht geben.
(Guido Kosmehl, FDP: Was heißt denn da Geschenke? - Zuruf von der AfD: Was ist daran ein Steuergeschenk? - Marco Tullner, CDU: Mein Gott! - Weitere Zurufe)
Selbstverständlich wird es auch für die besser verdienende Mittelschicht in den nächsten Monaten absehbar schwieriger werden. Aber in einer Situation, wie wir sie jetzt erleben, sollten wir unsere begrenzten Ressourcen auf diejenigen konzentrieren, für die es buchstäblich um die Existenz geht. Das sind die Geringverdiener, die Transferhilfeempfänger und natürlich auch Unternehmen, bei denen es um die Existenz geht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber auch das ist aus meiner Sicht eine der Kröten, die man sozialpolitisch schlucken muss, wenn man bundespolitisch ohne die FDP keine Mehrheit hat ,
(Andreas Silbersack, FDP: Ui!)
dass es keine echte Übergewinnsteuer geben wird, geht auf diesen Klassenkampf von oben zurück.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Heuer, CDU: Wie definieren Sie Übergewinne?)
Ich sage ganz offen: Ich halte das für bitter. Ich sage aber ebenso offen, und das jetzt auch zu Ihnen: So funktioniert unsere Demokratie:
(Marco Tullner, CDU: Chaos-Combo!)
Ausgleich und Kompromiss,
(Zuruf: Und Klassenkampf!)
streiten und aushandeln und dann erklären,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber immer schön die anderen reinhalten!)
auch wenn man dabei die Faust in der Tasche ballt das geht Ihnen genau so wie mir , immer im Respekt vor gewählten Mehrheiten und Regierungen. Man kann und darf vehement und laut versuchen, sie umzustimmen, aber man darf nicht dazu aufrufen und aufwiegeln, sie umzustürzen. Das ist dann auch der Unterschied zwischen legitimem Protest und demokratischem Streit auf der einen Seite und Antidemokraten auf der anderen Seite, die genau deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD: Genau! Die GRÜNEN müssen beobachtet werden! Sie haben recht!)
Es mag beim Entlastungspaket Licht und Schatten geben, aber Fakt ist, dass die Bundesregierung wie versprochen geliefert hat
(Marco Tullner, CDU: Na ja!)
und Millionen Haushalte finanziell besser stellt und damit in dieser Krisenzeit an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht, auch wenn klar ist, dass das die Preissteigerungen nicht vollständig kompensieren kann. Auch mit den drei Entlastungspaketen werden viele Familien im Land jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Aber die Bundesregierung hat umfangreich geliefert.
Jetzt liegt es beim Land, es ihr gleichzutun, nicht nur bei der Umsetzung der Bund-Länder-Pläne der Bundesregierung, etwa in Sachen 9-€-Ticket der Minister hat dazu ausgeführt , sondern auch eigeninitiativ. Denn neben direkten finanziellen Transfers und Steuererleichterungen gibt es weitere zahlreiche Ansatzpunkte, um soziale Härten abzuwenden. Das Land sollte dringend Gespräche mit den hiesigen Wohnungsunternehmen und Energieversorgern führen, um Absprachen zu treffen hinsichtlich eines Kündigungsmoratoriums für die kommenden Monate
(Hannes Loth, AfD: Die gibt‘s doch!)
und hinsichtlich eines Aussetzens von Energiesperren im Herbst und im Winter. Mindestens muss eine Selbstverpflichtung zur Meldung von Energiesperren verabredet werden; denn Hilfe kann nur geleistet werden, wenn die Hilfestellen auch alarmiert werden. Anlehnend an die Mitteilung über geplante Wohnungsräumungen an die Sozialämter, wie es heute schon passiert, sollten die Sozialämter auch bei drohenden Energiesperren informiert werden. Betroffene könnten in der Folge schnell aufsuchend beraten werden; Energiesperren könnten auf diesem Weg im besten Falle verhindert werden.
Auch sollten die Energieversorger klar darauf verwiesen werden, dass bei Schulden ein Tilgungszeitraum von 18 Monaten rechtlich möglich ist und dass sie diesen Zeitraum für die Ratenzahlung auch regelhaft ausschöpfen sollten; denn das hilft den Menschen in akuter Not im Land. Auch müssen gerade jetzt Beratungsangebote wie der Stromsparcheck dringend ausgebaut und niedrigstschwellig für alle zugänglich und sichtbar beworben werden.
Mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt wird es entscheidend sein, die freien Träger und die sozialen Einrichtungen im Land mit ihren Preissteigerungen nicht allein zu lassen. Auch darüber sprachen wir schon gestern in der Debatte zu den Tafeln.
(Frank Bommersbach, CDU: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!)
Wenn die Sachkosten durch die Decke gehen, dann bringt das viele Einrichtungen, deren Unterstützung für die Menschen gerade jetzt sehr, sehr wichtig ist, in eine bedrohliche Schieflage. Die Verantwortung liegt ganz klar beim Land und bei Finanzminister Richter, die nötigen Aufwüchse der Landesförderung gleich in den Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten und auch die Träger im Blick zu haben, die im Moment vom Land nicht institutionell gefördert werden und trotzdem wertvolle Arbeit leisten. Auch sie geraten in eine Schieflage. So übersetzen wir dann das „You’ll never walk alone“ ins Sachsen-Anhaltische.
Tatsächlich spürbare Hilfe und Unterstützung sowie die glaubwürdige Zusicherung, dass die Situation für uns alle zwar ausgesprochen schwierig ist, deshalb aber nicht alles weg- und zusammenbricht, das ist es, was die Leute jetzt brauchen, nicht aber Panikmache à la AfD, wie wir sie in dieser Woche gehört haben. Diese Panikmache das wurde hier schon mehrfach erwähnt gilt nur einer Sache, nämlich der Aufrechterhaltung des Dramas, weil es dieses Drama ist, was die AfD will und braucht, weil nur das der AfD nutzt. Das haben Sie sehr deutlich gemacht. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dafür gibt es ja auch keinen Grund! Wir haben ja alle Zeit der Welt!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Zwischenintervention und eine Nachfrage. - Herr Scharfenort, Ihre Nummer 7? Nein, war ein Spaß.
Jan Scharfenort (AfD):
Ganz kurz. - Ich greife nur den einen Punkt, die Atomkraftwerke, die Kernkraftwerke heraus. Sie führen immer das Beispiel aus Frankreich an. Sicherlich ist dort einiges schiefgelaufen. Ich halte auch nicht allzu viel von der französischen Staatswirtschaft. Nichtsdestotrotz setzen auch die Franzosen weiterhin auf Kernkraft. Sie werden auch weiterhin neue Kernkraftwerke bauen, wie auch der Rest in Europa und in der Welt. Ich frage mich einfach: Woher kommt bei Ihnen, bei den GRÜNEN, dieser deutschnationale Ökosozialismus? Woher kommt das?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Woher kommen Ihre Gewissheit und Ihre moralische Überheblichkeit, dass Sie es besser wissen als alle anderen Völker und Nationen? Dass wir hier auf dem Irrweg sind, dass wir hier die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben, das ist doch längst jedem klar. Lesen Sie doch einmal die ausländische Presse. Sie lachen über uns. Niemand wird das nachmachen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielleicht sollten Sie beim Thema ausländische Presse nicht ausschließlich auf „Russia Today“ setzen,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
sondern sich einmal umfänglicher informieren.
(Oh! bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Schwachsinn!)
Die Behauptung, die ganze Welt würde über uns lachen und wir hätten irgendwie die dümmste Energiepolitik der Welt
(Jan Scharfenort, AfD: Natürlich machen sie das! Na, was denn sonst! - Zuruf: Na, logisch! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ganz langsam. Wenn Sie die Antwort hören wollen, dann müssen Sie Ihren Pegel ein Stück herunterfahren.
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Na, sie wollen ja gar nicht!)
Ob Sie mit der Antwort zufrieden sind, das ist die nächste Frage.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident, aber wir wissen ja, auf unsere Antworten kommt es weder bei den Fragen noch bei den Interventionen der AfD an. Sie bespaßen nur sich selbst damit.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Hilflos!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Thomas hat das Wort.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Vorbemerkung und möchte eine Frage stellen. Werte Kollegin, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass der Preis eines Produktes dort entsteht, wo das Produkt entsteht, bei der Erzeugung. Vor dem Hintergrund, dass Sie viel Redezeit darauf verwandt haben zu beschreiben, wie Sie die hohen Kosten abmildern wollen, was nur teilweise gelingen kann es wird immer Betroffenheiten geben , haben Sie leider wenig Zeit darauf verwendet, den Fokus darauf zu legen, wo der Strom erzeugt wird und wie er erzeugt wird. Wir haben gerade bei der Stromerzeugung momentan das Problem, dass nicht genug Strom erzeugt wird; denn sonst wäre der Preis nicht so hoch.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frage stellen: Wie schaffen wir es, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, mit denen dauerhaft Strom erzeugt werden kann, nicht durch Zufallsenergien wie Wind und Sonne, sondern die Grundlast, die wir gerade im Winter brauchen? Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten, warum Sie die Kapazitäten verknappen wollen, indem Sie Atomkraftwerke
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Abschalten!)
abschalten.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns erklärt hätten, warum Sie Gas, das wir eigentlich für Wärme brauchen, zur Stromerzeugung nehmen wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Davon habe ich leider auch wenig gehört.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Wenn diese Zufallsenergien so gut sind und die Preise senken wir hören seit Jahren, seit Jahrzehnten von den GRÜNEN: mit den erneuerbaren Energien wird es günstiger ,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie erklären Sie uns dann, dass die Energiepreise, gerade die Strompreise, nur eine Richtung kennen?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Weil es an den Gaspreis gekoppelt ist! - Olaf Meister, GRÜNE: Weil es zu wenig ist, zu wenig Energie!)
Übrigens hatten wir die höchsten Preise auch schon vor dem Ukrainekonflikt. Das ist also kein neues Phänomen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vielleicht können Sie uns diesen Zusammenhang erklären, damit wir alle das überhaupt nachvollziehen können.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir hatten doch Stresstests!)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Das habe ich mir in meiner Rede tatsächlich erspart, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir alle spätestens seit den Reden gestern darüber im Bilde sind, auch diejenigen, die sich vorher nicht informiert haben.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der Strompreis wird das ist die europäische Strompreisarchitektur bestimmt durch die letzte, teuerste
(Stefan Ruland, CDU: Das machen Sie so teuer! - Zuruf: Die waren vorher schon teuer!)
Energieform am Markt, und das ist in dem Fall Gas.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Gas, fossile Energie, das ist es, was den Strompreis im Moment in die Höhe treibt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir brauchen mehr Erneuerbare! - Stefan Ruland, CDU: Grüne Politik ist das, was das Gas so teuer macht!)
Zu der Frage der Verknappung: Strom und vor allem Gas ist im Moment nicht deswegen so teuer, weil es in Deutschland knapp wäre. Wir exportieren Strom.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wir müssen unter anderem deswegen im Moment viel Gas verbrennen, weil der Atomstrom in Frankreich ausfällt, weil wir Frankreich mit Gasstrom beliefern müssen
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
im Rahmen der europäischen und vereinbarten Solidarität. Das ist on the top der Grund dafür, dass der Gaspreis im Moment noch höher ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Mann, Mann, Mann! Nationalismus pur ist das, was Sie hier sagen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut.
(Marco Tullner, CDU: Nationalismus pur ist das, was Sie hier sagen!)
- Herr Tullner! - Herr Thomas will eine Nachfrage stellen?
Ulrich Thomas (CDU):
Eine ganz kurze Nachfrage. - Wäre es vor dem Hintergrund, dass der Gaspreis im Moment auch deshalb explodiert, weil damit spekuliert wird, nicht schlauer, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und zu aktivieren -
(Zustimmung bei der CDU)
Kohle ist der Rohstoff, den wir hier haben
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)
und der auch weltweit günstig verfügbar wäre
(Zustimmung bei der CDU)
anstatt das teure Gas zu verbrennen und damit den Preis noch weiter nach oben zu treiben?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wenn Sie ohne Scheuklappen und ohne Häme nach Berlin schauen, dann sehen und erleben Sie auch, mit welchem inneren Kraftakt gerade auch grüne Bundesminister genau um diese Frage ringen. Sie erleben auch, dass dort Dinge entschieden worden sind, z. B. der Reservebetrieb von Atomkraftwerken
(Guido Kosmehl, FDP: Der technisch nicht funktioniert!)
und auch im Bereich Kohleverstromung, die für uns GRÜNE eigentlich nicht denkbar waren. Das tun wir aus Verantwortungsbewusstsein.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP, sich die Hände vor das Gesicht schlagend: Oh, oh, oh!)
Wichtig ist an dieser Stelle, in die Zukunft zu gucken und auf Zukunftsenergien zu fokussieren. Das können nicht die Fossilen sein. Zukunftsenergie ist erneuerbar.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Thomas, CDU: Bleiben Sie doch beim Thema! - Frank Bommersbach, CDU: Bleiben Sie doch beim Thema! Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie hier Ach!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die Nachfragen werden am Mikrofon gestellt. - Da es jetzt keine mehr gibt, hat Herr Heuer die Möglichkeit, die Debatte für die CDU-Fraktion abzuschließen. - Bitte, Herr Heuer.