Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Sachen klarstellen. Ich glaube, wir alle sind dankbar für die Arbeit, die jeden Tag in den Frauenhäusern geleistet wird. Das, was dort jeden Tag geleistet wird, verdient Anerkennung.
Aber wir brauchen keinen Antrag der Linksfraktion, um festzustellen, wie wichtig die Arbeit, die in Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern geleistet wird, ist. Wir kennen die statistische Entwicklung im Bereich Gewalt gegen Frauen. Wir kennen die Belegungszahlen der Frauenhäuser. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, diese Institutionen gut zu finanzieren und zu stärken.
Das tun wir auch im kommenden Haushaltsjahr vieles wurde schon gesagt , bspw. mit den tariflichen Anpassungen für Mitarbeiter in Frauenhäusern, durch die finanzielle Stärkung der ambulanten Beratungsstellen, der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt sowie durch die Einführung einer vertraulichen Spurensicherung.
Eine bloße Einmalzahlung erkennt diese Probleme aber nicht an. Sie bietet auch keine Lösungen für die Probleme in diesem Bereich. Mehr Geld für alle, das ist Ihre Lösung für alles. Konkrete Lösungen sind das aber in diesem Fall, so wie Sie es formuliert haben, nicht.
Das sieht man daran, dass Sie pauschal die Ausweitung der Sonderzahlung auf alle Berufsgruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich fordern. Das mag im ersten Moment richtig sein. 1 300 € sind viel Geld. Aber wenn wir Ihrem Vorschlag heute zustimmen, was hätte sich dann in einem Jahr verbessert? Dann hätten wir im Endeffekt recht wenig für die Frauenhäuser und für die Mitarbeiter in den Frauenhäusern erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Antrag der Linksfraktion abzulehnen. - Herzlichen Dank.