Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente, die ich für die Freien Demokraten im Novemberplenum vorgebracht habe, haben sich seitdem nicht verändert. Uns stören am Gesetzentwurf im Wesentlichen zwei Dinge. Das Erste ist die Abkehr von der länderübergreifenden Kooperation in der Bundesrepublik. Folgen wir dieser, geht es nicht mehr darum, wo am sinnvollsten Abfälle gelagert werden können. Am sinnvollsten heißt für uns, Abfälle kostengünstig zu einem Ort zu bringen, an dem sie sicher und ohne Gefahren für Mensch und Umwelt gelagert werden. Ob dann zwischen Anfallort und Ablagerungsort eine Landesgrenze liegt, ist für diese Bewertung unerheblich.
Auch hierzu bemühe ich das Beispiel Berlin. Sie werden mit Ihrem Vorschlag bei den in Zusammenhängen denkenden Menschen vermutlich keine Begeisterungsstürme ernten. Sie merken nämlich recht schnell, dass in Berlin Deponien gebaut werden müssten.
Betrachten wir aber einmal ein Beispiel aus der näheren Umgebung. In der Grube Teutschenthal werden Filterstäube aus Anlagen der thermischen Verwertung sicher eingelagert.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Eben nicht!)
- Doch! - Davon konnten wir uns im Rahmen einer Betriebsbesichtigung überzeugen. Diese Anlage konzentriert sich auf die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für den mitteldeutschen Raum. Darin liegt also eine Chance für unsere Industrie. Wir sehen keinen Anlass dafür, diese aufs Spiel zu setzen.
(Zustimmung bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Das Zweite, was uns an dem Gesetzentwurf gewaltig stört, ist, dass Sie Dinge ins Gesetz schreiben wollen, die sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eigentlich von selbst ergeben. Das ist allerdings zugegebenermaßen nur dann der Fall, wenn der Begriff Wirtschaftlichkeit ernst genommen wird und nicht „billig“ meint. Dann bekommt man Material und Leistungen, bei denen der Rohstoffeinsatz, der Verbrauch von Ressourcen wie Energie und Wasser und auch die Entsorgung mitgedacht werden. Allein die derzeitigen Preise für die Ressourcen und die Sensibilisierung für die Nachhaltigkeit führen zu verantwortungsvollem Handeln. Dazu braucht es nach unserer Auffassung kein Gesetz, sondern eben das Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln von Behörden. Ich werbe um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone, warten Sie einmal. Es gibt eine Frage von Herrn Lange. Wollen Sie sie beantworten?
Kathrin Tarricone (FDP):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, das will sie. Herr Lange, dann können Sie sie stellen.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Sie bitten, sich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Grube Teutschenthal aus der letzten Wahlperiode durchzulesen. Vielleicht kommen Sie dann doch ins Zweifeln.
(Zustimmung)
Meine Frage lautet: Betrachten Sie die Grube Teutschenthal als Abfallentsorgungseinrichtung oder als Versatzbergwerk?
(Frank Bommersbach, CDU: Versatzbergwerk!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich bin ein bisschen unsicher, nicht dass ich hier in irgendeine Falle tappe. Dort werden - das haben wir uns angeschaut - unter nachvollziehbar guten und sicheren Bedingungen -
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Mannomann!)
- Ich meine, Sie haben jetzt mich nach meiner Einschätzung gefragt. - Wir haben uns mit eigenen Augen davon überzeugt, wie die Einlagerung dort funktioniert. Wir finden das, ich finde das verantwortungsvoll und sicher. Das ist uns vorgeführt worden. Ich weiß, wohin Ihre Frage ansonsten führen sollte. Ich weiß, dass dieses Thema Grube Teutschenthal ein Aufreger war. Ich glaube, es braucht keiner mehr zu sein.
(Beifall bei der FDP)