Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wohnen ist ein Menschenrecht. In einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht. Deshalb ist es gut, dass wir uns auf der Grundlage der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke heute über das Thema Wohnen unterhalten. Die Antwort auf die Große Anfrage, die die Landesregierung gegeben hat, gibt ein ziemlich präzises Bild über die Lage des Wohnens in Sachsen-Anhalt. Wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass wir ein Wohnen der zwei Dimensionen haben, so will ich es einmal nennen. Wir haben den ländlichen Raum, der zum Teil mit einem erheblichen Leerstand zu kämpfen hat. Die Formel heißt ungefähr: je ländlicher, desto leerer die Wohnungsbestände. Wir haben die Oberzentren und auch Teile der Mittelzentren, in denen wir einen Wohnungsmarkt haben, bei dem der Leerstand, na ja, sagen wir einmal Richtung eines gesunden Wohnungsmarktes geht.
Auf dem Land werden wir, wenn wir die Aufgabe der öffentlichen Hand als öffentliche Daseinsvorsorge ernst nehmen, den kommunalen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften helfen müssen, am Markt zu bleiben. Bei 30 % Leerstand sind die zum Teil in Existenznöten. Für uns als SPD gilt: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Das gilt nicht nur für die Neugründung von Genossenschaften, sondern auch für den Erhalt.
(Zustimmung bei der SPD)
Wenn wir uns die großen Städte, die Oberzentren, aber auch Teile der Mittelzentren anschauen, dann können wir erkennen, dass wir tatsächlich Herausforderungen haben. Dort fehlen Wohnungen.
Das studentische Wohnen ist angesprochen worden. Vor allem aber brauchen wir altersgerechten und barrierearmen sowie barrierefreien Wohnraum. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Wenn man sich die Zahlen aus der Großen Anfrage anschaut - zu der einen habe ich im Nachgang noch Fragen, weil die nicht zusammenpassen; das ist aber eine andere Frage , dann kann man feststellen, dass auf der einen Seite geschrieben steht, dass 3 % der Wohnungen komplett barrierefrei sind. Wenn ich eine Seite vorblättere, dann sind es 10 %. Beides ist bei einer älter werdenden Gesellschaft, bei der wir darauf setzen, dass die Menschen möglichst lang in ihren Wohnungen leben, dass sie möglichst ambulant zu Hause gepflegt werden und dass sie möglichst nicht in die Heime gehen, einfach zu wenig. Deswegen ist es gut, dass wir die entsprechenden Förderprogramme haben. Möglicherweise müssen wir uns miteinander oder auch mit dem Bund darüber unterhalten, diese noch auszubauen.
Ich habe nicht mehr so viel Zeit, deswegen will ich noch kurz auf das Thema Landeswohnungsbaugesellschaft eingehen. Der Vorschlag ist Unsinn.
(Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)
Der Vorschlag ist deshalb Unsinn, weil - und das haben Sie selbst gesagt, Frau Hohmann - Sie ein großes Loblied auf die kommunalen Unternehmen und auf die Genossenschaften singen; denn die wissen vor Ort viel besser, was die Bedarfe sind. Ich weiß nicht, wer auf Landesebene sagen kann, wo in Magdeburg, wo in Halle, wo in Dessau, wo in Wernigerode und wo auch sonst noch so die Bedarfe sind. Übrigens haben die auch gar nicht die Flächen. Wenn also die Landesgesellschaft die Entmischung fördern soll, dann würde mich interessieren, wie das praktisch sein soll.
Eine Anmerkung zu 2 d) zum Thema: Privateigentum soll nicht gefördert werden. Auch das ist Quatsch. Wenn Sie in Magdeburg nach Nord gehen, dann haben Sie zwei Zehngeschosser nebeneinander stehen; einer gehört der Wobau, der andere gehört einer privaten Gesellschaft. Ich erkläre den Mieterinnen und Mietern in dem einen Block, der einer privaten Gesellschaft gehört, nicht, dass die anderen ein Aufzugsprogramm bekommen, weil der Block einer kommunalen Gesellschaft gehört, und dass sie den Aufzug, den sie brauchen, vielleicht komplett selbst bezahlen müssen. Das erkläre ich denen nicht. Deswegen funktioniert es nicht.
(Zustimmung bei der SPD, von Detlef Gürth, CDU, und von Thomas Krüger, CDU)
Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Ich spiele mit dem Gedanken, dass wir uns darüber noch einmal im Ausschuss unterhalten. Dort habe ich mehr Redezeit als jetzt die vier Minuten und 15 Sekunden. - Danke.
(Zustimmung bei der SPD)