Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer Krieg will, der liefert Waffen, wer Frieden will, der schickt Diplomaten. Ich fahre seit mehr als 20 Jahren durch die Ukraine, durch Moldawien, durch Rumänien, durch Transnistrien, in die Donregion. Wenn Sie mit den Menschen dort sprechen Sie können nehmen, wenn Sie wollen , dann hören Sie, es will niemand Krieg. Sie wollen einen vernünftigen Umgang mit Russland und sie wollen natürlich auch von verschiedensten Seiten, z. B. in Moldawien, ein gutes Verhältnis zur EU. Das ist zu akzeptieren. Dafür muss man keinen Krieg führen.
Ich könnte Ihnen jetzt einen geschichtlichen Exkurs in die Zeit des Kalten Krieges bieten, einmal hinter den Eisernen Vorhang schauen, auf die 90er-Jahre und den Zwei-plus-vier-Vertrag gucken oder in das Jahr 1994 gehen, als die Sowjetarmee die ehemalige DDR verlassen hat und die Amerikaner geblieben sind. Ich kann auch über das Ferienhaus von Gorbatschow östlich von Jalta berichten, das im Jahr 1991 auch zu seinem Gefängnis wurde. Man kann auch an das Treffen von Kohl, Genscher und Gorbatschow im Kaukasus erinnern, bei dem es um die Souveränität Deutschlands ging und um die Osterweiterung der NATO, wovon heute niemand mehr sprechen will. All das könnte man machen, wenn man zwölf Minuten Redezeit hat aber ich werde es nicht ausnutzen, Herr Präsident , aber es macht keinen Sinn, weil viele von denen, die hier sitzen, kein Interesse an zwei Sichten einer Medaille haben. Deswegen komme ich zu den Anträgen.
Beim Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP finde ich schon die Überschrift falsch: „Sachsen-Anhalt - solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Es müsste heißen im normalen Sprachgebrauch: „Sachsen-Anhalt - solidarisch mit den Ukrainern und den Russen“; denn was hier mit den Russen passiert, die schon ewig hier leben, ist auch kein Normalzustand.
(Beifall)
Es werden Schulen angezündet, in denen deutsch-russische Kinder zur Schule gehen. Das hat eben auch mit der Berichterstattung zu tun und teilweise auch dabei bin ich bei Frau Quade mit solchen Aussagen wie hier vorn am Pult getätigt. Das führt dazu, dass Leute losgehen und Russen verprügeln und Schulen anzünden.
(Zuruf: Genau!)
So etwas gehört sich nicht. Man muss eben einmal etwas ruhiger bleiben.
(Zuruf: Das sagen die Richtigen!)
- Das sagt genau der Richtige. Ich bin vollkommen bei Ihnen. Genau.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)
Wenn ich im Antrag lese, der Landtag nimmt die Anstrengungen der Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis, dann kann ich sagen, dass ich die Anstrengungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen auch zur Kenntnis nehme, aber dass sie so schön sind, das wage ich zu bezweifeln.
Sie wollen eine schnelle Aufnahme von Schutzsuchenden fortsetzen. Ich frage mich: Gilt das auch für die Afrokainer, die jetzt alle mitkommen? Das ist auch ein Problem.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! - Weitere Zurufe: Ja!)
- Ja, ich weiß, das ist schwierig.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind Menschen!)
- Klar sind das Menschen, aber sie haben keinen Anspruch darauf, hierherzukommen.
(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)
Es gibt Gesetze, und das verstehen Sie nicht, Herr Striegel. Sie begreifen es einfach nicht.
Herr Striegel, wenn ich mit Ihnen eine solche inhaltliche Diskussion führen müsste, auf Augenhöhe, dann müsste ich mich vor den Bordstein legen. Ich muss mal schauen, ich sehe hier gerade keinen Bordstein. Deswegen können wir es so nicht handhaben.
(Lachen)
Sie wollen die Kommunen unterstützen. Wir sind dabei. Wenn man jetzt hört, Aufnahme von Flüchtlingen die Frauen und Kinder müssen wir aufnehmen, das ist überhaupt kein Problem; das will in Deutschland auch jeder , dann kann es aber nicht sein, dass Bewohner der Maghrebstaaten, dass Schwarzafrikaner in die Ukraine fahren, sich einen billigen Pass kaufen, vom Grenzübergang in der Ukraine nach Polen mit ihrem Pass einreisen und dann von Polen nach Deutschland mit dem ukrainischen Pass und alles wird gut und sie werden nicht kontrolliert. Also das kann nicht die Lösung dieses Problems sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Sie wollen das ehrenamtliche Engagement unterstützen, Integrationsangebote bereitstellen. Das ist richtig, das sehen wir auch so. Dabei sollte man, wie gesagt, auch einmal die Hetze gegen die Russen mit betrachten.
Sie wollen die Integration in Kitas und Schulen sicherstellen. Dazu zitiere ich nachher noch die ukrainische Konsulin.
Sie wollen jetzt allen Ernstes wieder eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte schaffen, weil sie es nicht fertigbringen, Tausende Asylbetrüger aus Sachsen-Anhalt abzuschieben, damit Platz ist für die wirklichen Kriegsflüchtlinge, die als Frauen und Kinder hierherkommen.
(Beifall)
Das wäre das Erste, was man machen müsste, die 6 000 abgelehnten Leute abzuschieben, um dann 6 000 Menschen so unterzubringen, wie sie es verdient hätten, und nicht in Sporthallen und irgendwo anders.
(Beifall)
Dann wollen Sie den Anstieg der Energiepreise begrenzen. Ich habe immer vom Blutgas aus Russland gehört. Sie wollen praktisch das russische Blutgas durch Blutgas aus Katar ersetzen.
(Lachen - Zuruf: Ja!)
Katar ist ein frauenfeindliches, demokratiefeindliches, homophobes Land, welches beim Bau der Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 15 000 Leiharbeiter einfach hat sterben lassen unter unmenschlichsten Bedingungen. Das wären pro WM-Spiel 234 Tote. Das ist jetzt Ihr Vertragspartner, Herr Striegel, von Ihrem Herrn Habeck.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Leider! - Olaf Meister, GRÜNE: Weil Ihr Freund ein anderes Land angreift, ja!)
- Nein, es ist Ihrer. - Ich kann es Ihnen nur sagen. Ich kenne es noch aus früheren Zeiten, als unsere Eltern uns immer solche Flicken auf die Knie genäht haben, weil wir oft auf der Erde herumgerutscht sind. Wenn ich das Verhalten dieses Ministers vor einem Scheich sehe, also, ein peinlicheres, unterwürfigeres und erbärmlicheres Bild habe ich selten von einem Minister im Ausland gesehen.
(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Er organisiert Ihre Energie!)
Das muss ich hier einmal so deutlich sagen. Furchtbar ist das, wirklich furchtbar.
(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Er holt für Sie Energie)
Die Schlussfolgerung für den Landeshaushalt im Antrag - dazu muss ich sagen: Es gibt schon ein Sondervermögen. Es ist ein defizitärer Haushalt. Ich halte es wirklich für schwierig, das alles zu finanzieren, was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben.
Ich komme jetzt noch einmal zum Schutzstatus für Frauen und Kinder aus der Ukraine. Diesen Schutzstatus können Sie gar nicht gewähren, wenn Sie ungeprüft Straftäter in das Land lassen, wie man an der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in Düsseldorf sehen musste. Diese Frau wurde von einem 26-jährigen Mann und von einem 37-jährigen Mann vergewaltigt, der eine aus dem Irak, der andere aus Nigeria. Beide sollen auch ukrainische Staatsbürgerschaften besitzen. Ich habe Ihnen gerade erklärt, wie man so etwas in der Ukraine macht. Das kostet ein paar Hundert Dollar und dann hat man eine solche Staatsbürgerschaft.
Da Sie keine Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen, werden Sie diese Fälle immer wieder haben. Sie werden sich wiederholen und es werden wieder Terroristen in dieses Land reisen. Es werden wieder Straftäter in dieses Land reisen, unkontrolliert und illegal. Das gehört sich nicht für ein Land wie Deutschland.
(Beifall)
Diese Frau hat hier keine Sicherheit bekommen. Sie musste dann flüchten zurück nach Polen. Das ist eigentlich bezeichnend, dass eine Frau aus einem solchen sicheren Land angeblich wieder nach Polen flüchten muss, um sicher zu sein. Dagegen helfen eben nur rigorose Abschiebungen von Wirtschaftsmigranten ohne Bleiberecht, und abgelehnte Asylbewerber sind auch alle auszuweisen, damit eben Platz ist für wirkliche Flüchtlinge, die in Form von Frauen und Kindern bei uns einreisen.
Bei Ihrer Politik fängt man aber mit einem Kopfschütteln an und hört mit einem Schleudertrauma auf. Es wird alles immer schlimmer und teurer, nur die Ausreden werden billiger. Wir brauchen eben eine strenge Asyl- und Sicherheitspolitik. Es muss Schluss sein mit diesem Asylmissbrauch hier in diesem Land. Dann kann man auch ganz getrost Sicherheit für Frauen und Kinder hier gewährleisten, auch über mehrere Monate und, wenn es sein muss, über Jahre, aber solange, über mehrere Jahre, sehe ich den Krieg in der Ukraine noch nicht.
Kommen wir zur Beschulung von ukrainischen Schülern. Die ukrainische Generalkonsulin Irina Tybinka hat kürzlich an die Kulturminister appelliert und auf die Kontinuität der Bildungsprozesse und auf das Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder hingewiesen. Willkommensklassen lehnt sie ab.
(Daniel Roi, AfD: Genau zuhören, Herr Striegel!)
Man müsse jetzt für die Kontinuität des Unterrichts sorgen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Zuhören!)
Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit und habe höhere Anforderungen.
(Lachen - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, ist so!)
Die Kinder sollten sich wohl und mitgenommen fühlen, aber auch die Möglichkeit haben, ihre ukrainische Identität zu bewahren und verpassten Unterrichtsstoff aus der Ukraine nachzuholen.
Diese Generalkonsulin macht erstens klar, wie sie unser Schulsystem einschätzt, und zwar genau richtig.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Weitere Zurufe: Ja! - Genau! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Was war so blöd?)
- Nein, das ist nicht blöd, das ist so.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Was war so blöd? - Lachen - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist so!)
Sie brauchen sich bloß einmal den Schlüssel anzugucken, wo wir in Deutschland stehen. Das ist doch ein Witz.
Zweitens stellt sie fest, dass die Mütter und Kinder nach Beendigung des Krieges zurück zu ihren Männern und Vätern wollen,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Daniel Roi, AfD: Gucken Sie sich einmal die Realitäten an!)
um gemeinsam mit ihren Männern ihr Land wieder aufzubauen. Das, was Sie wollen, ist, diese Menschen hier zu integrieren und sie als Arbeitskräfte zu gewinnen. Wie solidarisch das hinsichtlich der Ukraine ist, das lasse ich hier jeden für sich selbst entscheiden.
Ich bleibe dabei, wer Waffen liefert, der will Krieg, wer Frieden will, der schickt Diplomaten.
(Dr. Falko Grube, SPD: Mann, Mann! - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich füge hinzu, Sanktionen, die uns mehr Schaden als dem Land, welches zu sanktionieren ist, lehnen wir ab. Wir lassen nicht zu, dass die Menschen überlegen müssen, ob sie heizen oder essen sollen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir frieren nicht für die Freiheit. Wir sorgen und kämpfen für Wohlstand. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)