Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hinsichtlich des AfD-Antrages verweise ich gern auf den Beschluss des Landtages zum Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP von vor einem Monat, der sinnvolle Schritte hinsichtlich der Kinder- und Jugendmedizin aufzeigt, die nun durch die Landesregierung angegangen werden. Dazu zählt unter anderem das Eintreten für unsere Landesinteressen bei der Krankenhausreform auf Bundesebene.
Erst gestern war ich wieder in Berlin, um mit meinen Länderkollegen genau diese Themen zu besprechen. Sie wissen, dass wir gerade die Kinder- und Jugendmedizin langfristig aus den wirtschaftlichen Zwängen befreien wollen. Jetzt hat der Bund für 2023 und 2024 die Budgets hinsichtlich der Fälle für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin angehoben. Die werden schon jetzt aufgewertet und ausgezahlt. Sie wissen, dass das Gleiche auch bei der Geburtshilfe passiert ist.
In der Koalitionsvereinbarung des Bundes ist festgelegt worden, dass wir mehr über Vorhaltung und Vorhaltekosten arbeiten wollen. Das ist eines der Kernthemen, für das in der Krankenhausfinanzierungsreform gekämpft werden soll. Ich weiß, dass alle Bundesländer in dem Bereich dafür kämpfen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zu den Forderungen im Antrag ein paar Punkte sagen und auch ein paar Punkte richtigstellen. Die Forderung nach mehr Studienplätzen in der Medizin ist nicht neu und, ja, auch unsere Kassenärztliche Vereinigung hat diese Forderung aufgestellt. Aber sie ist an den Bund gerichtet. Denn: Mehr Studienplätze hier im Lande allein würden nicht dazu führen, dass wir insbesondere junge Medizinerinnen und Mediziner nach ihrer Ausbildung hier im Land halten können.
Deswegen sind wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die den Sicherstellungsauftrag im ambulanten Bereich hat, dabei, zu schauen, wie man weitere Anreize schaffen kann, damit sich auch viele angehende Mediziner in dem Bereich der Kinder- und Jugendmedizin weiter qualifizieren und die Ausbildung annehmen. Insbesondere der Präsident unserer Landesärztekammer hat sich dazu verpflichtet, noch einmal zu schauen, wie wir über längere Praktikumsphasen in dem Bereich unsere jungen Mediziner hier im Land dafür gewinnen können, sich in diesem Bereich weiterzuentwickeln.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu einem Punkt, der in Ihren Ausführungen tatsächlich sehr widersprüchlich ist. In der letzten oder vorletzten Woche gab es bei uns im Lokalteil der „Volksstimme“ einen ganz langen Bericht einer Kinderärztin, die sich massiv darüber beschwert hat, dass der Bund ihr das Budget kürzt, sodass sie ganz viele Fälle, die sie aufgrund dieser Krankheitswellen behandeln muss, nicht mehr gegenfinanziert bekommt. Dabei geht es darum, als erste Maßnahme eine Entbudgetierung hinzubekommen, damit man nicht mehr unter dem Druck steht, niemanden mehr annehmen zu können, weil man das nicht refinanziert bekommt.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich gerade dafür eingesetzt, dass der ganze ambulante Bereich im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin entbudgetiert wird. Deshalb kann ich dem nicht folgen, was Sie hier gesagt haben.
Mir läuft jetzt ein bisschen die Zeit davon. Zu den Rückkehrprämien in der Höhe, die Sie genannt haben. Damit werden Sie jedenfalls die wichtigen Mediziner nicht zurück ins Land holen. Wir müssen eher Anreize schaffen durch attraktive Möglichkeiten gerade im ländlichen Raum, z. B. bei der Ausstattung von Praxen, durch andere Netzwerke oder Gemeinschaftspraxen. Wir müssen also in dem Bereich etwas tun. Ich glaube, es sieht auch gar nicht so schlecht aus. Wir haben im Bereich Gardelegen wieder eine Kollegin für den ambulanten Bereich gewonnen. Es ist im Augenblick ein mühsames Geschäft. Alle suchen in dem Bereich Medizinerinnen und Mediziner. Ich glaube, dass wir im Augenblick mit den 19 Standorten, die wir vorhalten, noch ganz gut versorgt sind. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)