Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Du meine Güte, was haben wir da auf dem Tisch liegen? - Mir ging es genauso wie vielen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier gesprochen haben. Auch ich habe mir den Antrag mit Interesse durchgelesen und will mal einige inhaltliche Punkte benennen.
Die Antragsteller, die GRÜNEN, kommen in ihrem Antrag zu dem Schluss, dass der Lkw-Verkehr angeblich der Hauptgrund für Straßenschäden in unserem Bundesland sei. Richtigerweise stellen Sie in ihrem Antrag fest, dass für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt eine funktionsfähige Infrastruktur für die Sicherung der Mobilität extrem wichtig ist.
(Zuruf: Jawohl!)
Was Sie jedoch vergessen, ist, dass Landes- und kommunale Straßen anstatt Autobahnen und Bundesstraßen vor allem dem Transport von Waren dienen, um eben die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Und ja, Lastverkehr in diesen Mengen hat Auswirkungen auf den Zustand der Straßen.
Aber Sie gehen zu weit, weil Sie in Ihrem Antrag den Speditionen unterstellen, und zwar nicht nur in Ihrem Antrag, sondern auch in Ihrer Rede und in Ihren Nachfragen und Interventionen, dass deren Geschäftsmodell gerade im Verschleiß der Straßen bestehe. Sie stellen den Lkw-Verkehr allen Ernstes als eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar. Das ist nicht nur frech, das ist sogar eine Dreistigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Denn mit dem Transport der Waren geht vor allem ein Nutzen vor Ort einher. Eine Maut auf Kommunal- und Landesstraßen würde sich nämlich schnell in entsprechender Höhe am Ladenregal auswirken. Für jede einzelne Krankenschwester, für jeden einzelnen Angestellten in diesem Bundesland hätte das akute Auswirkungen, wenn das heute hier durchgehen würde.
Denn, liebe GRÜNE, unser Bundesland besteht neben Halle und Magdeburg überwiegend aus dem ländlichen Raum. Für diesen Raum ist der Transport auf der Straße unabdingbar. Wenn sich die GRÜNEN nun wirklich um den Zustand der Kommunal- und Landesstraßen sorgen, dann sollten sie sich doch bitte für die notwendigen Mittel in den Haushalten einsetzen.
Aber was passiert in der Realität? Gerade erst haben die GRÜNEN durchgesetzt, dass die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen deutlich erhöht und auf Fahrzeuge ab 3,5 t ausgeweitet wird.
(Zuruf von der AfD: Wer ist denn der Verkehrsminister?)
Erfreulich ist, dass ein großer Teil dieser zusätzlichen Einnahmen wieder in die Straße fließt - das war nämlich ein Erfolg der Freien Demokraten - und eben nicht nur in die Schiene, wie von den GRÜNEN gewollt, sondern in großen Teilen auch in die Straße. Das haben wir auf der Bundesebene umgesetzt.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der AfD)
Durch diese Entscheidung für eine Aufteilung kann die Logistikbranche auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur über mehrere Module leisten.
Wir Freie Demokraten haben nicht zuletzt wegen der Sorge um weiter steigende Preise von Handwerkerleistungen auf eine sogenannte Handwerkerausnahme für eben diese Handwerkerfahrzeuge bestanden.
(Beifall bei der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte aber einen ganz praxisorientierten Vorschlag zum Antrag der GRÜNEN. Es ist schon erwähnt worden: In Baden-Württemberg wird sich mit diesem Thema bereits auseinandergesetzt. Dort regiert bekanntermaßen grün-schwarz unter grüner Führung. Dort wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, genau eine solche Maut, wie von Ihnen heute hier eingefordert, für Kommunal- und Landesstraßen einzuführen.
Dort sind aber noch derartig viele Fragen offen, dass es keinerlei Notwendigkeit gibt, dass wir hier heute in Sachsen-Anhalt damit vorpreschen und im ersten Quartal des nächsten Jahres - wie von Ihnen soeben gefordert - einen Gesetzentwurf vorlegen. Deshalb schlage ich vor, wir schauen uns einmal in aller Ruhe die weitere Entwicklung in Baden-Württemberg unter grün-schwarz an.
(Guido Kosmehl, FDP: Mit der CDU!)
Wir schauen, ob und in welcher Form dieses Anliegen dann tatsächlich umgesetzt wird. - Ich bitte um Ablehnung dieses Antrags. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und von der Regierungsbank)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gludau. - Es gibt eine Zwischenintervention, und zwar von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fragte mit meinem Zwischenruf, wer denn Verkehrsminister ist. Damit meine ich nicht nur die Verkehrsministerin hier im Land, sondern vor allem auch den Verkehrsminister im Bund. Sie sind eben von der FDP. Jetzt hat die Ministerin schon ganz unruhig reagiert und gesagt: Ja, wir sind ja in der Koalition.
Genau das ist der Knackpunkt. Sie als Ministerin, und Sie als FDP stellen sich hierhin und kritisieren all das, was in Berlin passiert. Aber Sie tragen eine Mitverantwortung für das, was dort passiert. Deswegen kann ich nur eines sagen: Es gibt ja einen Brandbrief aktuell von vielen Liberalen aus Ihrer Partei, die fordern: Raus aus der Ampelkoalition!
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Wenn Sie die Bürger entlasten wollen, dann verlassen Sie die Koalition. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Guido Kosmehl, FDP: Aus dem Sturm auf die Rathäuser ist eine Windhose geworden!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gludau, Sie können antworten.
Maximilian Gludau (FDP):
Herr Roi, ich mache es ganz kurz.
(Zurufe von der AfD)
Ich habe in meiner Rede erklärt: Wir als FDP haben uns dafür eingesetzt, dass ein großer Teil dieser Gelder in die Straße fließt. Und wir haben in dieser Koalition viel umgesetzt, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet,
(Zuruf von der AfD: Was denn? - Weitere Zurufe)
ganz aktuell, auch in dieser Koalition.
(Zurufe von der AfD)
Ganz klar: Sich in einer solchen Situation von Krieg und Krise zu drücken,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
das kann ich nicht verantworten
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
und das wird meine Partei nicht verantworten.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Dazu stehen wir ganz klar. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und von der Regierungsbank - Zurufe von der AfD)