Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag vor mir liegen. Darin heißt es, dass man den Zugang zu Demografieförderprogrammen erleichtern möchte, insbesondere für die kommunalen Akteure.
Jetzt habe ich mir auf der Seite mit dem Titel „Demografie Sachsen-Anhalt“ einmal angeschaut, was denn so die Demografieförderprogramme sind, die es da so gibt. Da hat mir der folgende Punkt besonders gut gefallen: Coachingprojekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Akteure für demografische Veränderungsprozesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Ihre Lösungen für diese Fragen der Zeit sind, dann ist es eigentlich eine familienpolitische Bankrotterklärung.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Im Übrigen habe ich doch sehr überspitzt dargestellt, dass die niedrige Geburtenrate nicht zukunftsfähig ist und dass die Bevölkerung pro Generation fast um ein Drittel schrumpft. Das waren übrigens nicht meine Worte. Das stammt aus dem Handlungskonzept mit dem Titel „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“. Federführend dabei war das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Es stammt aus dem Jahr 2018. Zu finden ist das auf Seite 28. Sie sehen also, dass dieses Übertreiben oder das, wie Sie es hier darstellen, stammt schon aus Ihrer Feder.
Sehr geehrter Herr Krull, Sie haben einige Punkte aufgemacht. Selbstverständlich hätten wir das auch für Alleinerziehende mit hineingebracht. Das hätte sich dann in der Diskussion im Ausschuss sicherlich auch richtiggestellt bzw. es hätte an dieser Stelle nachgeschärft werden können. Gleichwohl hat man hier wieder das Schreckgespenst des Rassismus hineingebracht und die Nebelkerze gezündet, um wahrscheinlich von der eigentlichen Diskussion abzulenken.
Weil das Thema Stiftung „Familie in Not“ aufgemacht wurde: Ja, hier wird bei sozialen Härtefällen sicherlich Hilfe ausgereicht. Das ist übrigens auch nach dem SGB II und auch nach vielen anderen Rechtskreisen so. Aber mir geht es nicht nur um jene, die eben sozial benachteiligt sind, sondern mir geht es um alle.
Es ging um ein politisches Signal, dass wir Familien und meinetwegen auch Alleinerziehenden zeigen,
(Unruhe bei der AfD)
wir stehen hinter euch und wir begrüßen jede einzelne Geburt in diesem Bundesland, damit es hier auch in Zukunft lebenswerte Verhältnisse gibt, die finanziert werden können, so wie ich es eben angesprochen habe.
An die Kollegin der GRÜNEN möchte ich auch noch eine Sache richten. Sie haben davon gesprochen, dass Sie unser Anliegen unterstützt hätten, wenn es nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt wäre. Eine kleine Anmerkung, Fun Fact: Der kostenlosen Mittagsversorgung, die wir begehrt haben, haben die GRÜNEN leider nicht zugestimmt. So viel dazu. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)