Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eines deutlich sagen: Mir tut auch manches Mal etwas leid, und zwar, wenn man tatsächliche Probleme in dem Antrag benennt und sie wieder mit einer Ideologie verknüpft. Im Antrag ging ja gleich los mit der menschgemachten Klimakrise.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch keine Ideologie! - Florian Schröder, AfD: Doch, ist es! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)
- Jetzt lassen Sie mich bitte einmal ausreden, Herr Striegel. - Das sind so die Gedanken. Wenn man wie letztens am Sonntag, glaube ich, zur besten Sendezeit wortreich die armen Kinder bedauert. Aber es waren die gleichen Medien, die, letztendlich immer noch, die ganzen Krisen in die Kinderzimmer hineintransportieren
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stört Sie das?)
und letztendlich bei den Kindern für die ganzen psychischen Probleme sorgen. Das ist irgendwie eine Doppelmoral, die nicht passt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Zurück zum Antrag. Die Ursache für das Schwitzen ist ganz gewiss keine Klimakrise, sondern manchmal ist sie Planungsfehlern geschuldet. Davon darf ich aus meiner ganz persönlichen Erfahrung gerne berichten.
Ich habe fast 30 Jahre lang als Berufsschullehrer gearbeitet, davon seit 1998 in einem neu gebauten Schulgebäude. Das Anhaltische Berufsschulzentrum ist ein Beispiel für einen enorm großen Planungsfehler.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt!)
Es hat wunderbar nach Süden geöffnete große Glasfronten. Sie sind zwar von außen verschattet worden, aber die Planer haben damals nicht bedacht, dass der eigentümliche Zufall vorkommen kann, dass Sonne und Wind gleichzeitig auftreten. Bei Wind sind sie immer hochgefahren. Dann ist man schnell zum Sicherungskasten gesprungen, hat die Sicherung herausgedreht, sodass sie stehen geblieben sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass diese wunderbaren Außenbeschattungen, Rollos, von 1998 - 26 Jahre sind es inzwischen - langsam einer Erneuerung bedurften, aber es halt nicht gemacht wurde. Sie verbreiten gewisse Gerüche, sodass es besonders schwer wird, bei Wärme Fenster aufzumachen, die eh nicht ganz so groß sind. Wie gesagt, das sind alles hauptsächlich Probleme, die man planungstechnisch besser umsetzen könnte.
Was an organisatorischen Maßnahmen möglich ist, hat die Frau Ministerin bereits alles aufgeführt. Wir haben die Möglichkeit, Unterricht zu verkürzen, wir können Unterricht verlagern, wir können andere Unterrichtsformen wählen. Es gibt eine ganze Menge, das machbar ist.
In einem Fall bestätige ich Kollege Tillschneider. Ich hatte tatsächlich von meinen syrischen Schülern, von denen es an unserer Schule eine ganze Menge gab, die Frage gestellt bekommen: Herr Bernstein, warum gibt es hier keine Klimaanlagen? - Ja, das war einfach der Fakt.
(Zustimmung von Florian Schröder, AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, zustimmend: Ja!)
Letztendlich könnte man auf das Dach eines Schulgebäudes wie dem des BSZ in Dessau wunderbar eine Fotovoltaikanlage setzen. Dann könnte man den ganzen Sommer über Klimaanlagen betreiben. Dann wäre das alles kein Problem.
Ich denke, die Anpassung an die sich tatsächlich wandelnden Klimabedingungen - das stellt ja keiner in Abrede - ist durchaus möglich. Ansonsten, wie gesagt, halten wir als FDP-Fraktion diesen Antrag für entbehrlich und werden ihn ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der AfD und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es hatte sich jemand Wer?
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Lange.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, genau. Das habe ich nicht gesehen. Herr Lange hat eine Frage. - Herr Bernstein, lassen Sie sie zu.
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, klar. - Herr Lange, bitte schön.
Hendrik Lange (Die Linke):
Danke. - Sie haben von baulichen Maßnahmen gesprochen, bis hin zu Klimaanlagen. Darüber kann man ja nachdenken. Sie wissen aber, dass für die baulichen Maßnahmen an den Schulen die Kommunen bzw. die Kreise zuständig sind.
Jörg Bernstein (FDP):
Natürlich.
Hendrik Lange (Die Linke):
Sind Sie denn dann als Landesregierung bzw. als Koalition bereit, den Kommunen, den Kreisen das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen entsprechend angepasst werden können?
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist ihre Aufgabe!)
Denn es geht nicht so einfach, dass man den bereits total verschuldeten Kommunen neue Aufgaben überhilft, während sie jetze schon dabei sind,
Jörg Bernstein (FDP):
Jetze! Jetze!
(Lachen - Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Jetzt schon! - Ulrich Thomas, CDU: Jetze! Jetze! Jetze!)
Hendrik Lange (Die Linke):
die Schulen zu sanieren und energetisch in Stand zu setzen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, bitte.
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Kollege Lange, danke für die Frage. Ich denke, wir müssen nicht in der Zukunftsform sprechen. Es gibt auskömmliche Finanzströme vom Land in Richtung der Kommunen. Das erfolgt unter dem FAG, kurz gefasst. Das ist ein Punkt.
Eine Sache fällt mir in diesem Zusammenhang ein.
Ich war voriges Jahr neben den Besuchen in vielen anderen Schulen in einer älteren Schule zu Besuch, und da hat mir der Schulleiter die wunderbaren Luftfilter gezeigt, die dort installiert worden sind. Die mussten unbedingt rein. Jetzt nutzt sie keiner mehr, weil auch der Landkreis nicht mehr bereit ist, für die Unterhaltung des ganzen Zeugs zu sorgen.
(Zuruf)
- Das ist tatsächlich so, Kollege. - Ich denke, wenn wir an den Stellen ein kleines bisschen weniger diskutiert und gesagt hätten: „Okay, das ist vielleicht doch nicht so der Oberbrüller, den wir da einsetzen wollen“ - es gab genügend Gutachten, in denen man gesagt hat, die Luftfilter bringen nicht allzu viel , dann hätten wir eine ganze Menge Geld gehabt, das jetzt - ich will nicht sagen, durch die Kamine gegangen ist - doch sinnlos ausgegeben wurde.
Aber, wie gesagt, das ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Sicherlich, im Rahmen unserer Möglichkeiten als Land können wir es unterstützen. Aber in erster Linie sind die Kommunen selbst in der Pflicht, denke ich.
(Zuruf)
Ansonsten ist alles klar. Das ist nur eine Rechtsfrage.