Kathrin Tarricone (FDP):
Ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Frage zu stellen. - Mir geht es um den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, der festgestellt hat, dass es keine optimale Umsetzung bei der Gewährung der Dürrehilfen für Landwirte gegeben hat. Es geht ganz speziell darum, dass es quasi das haben wir immer wieder recht aufwendige Antragsverfahren gegeben hat und Prüfkriterien formuliert waren, um eine Anspruchsprüfung zu machen, zu denen man sagt: Das ist nahezu nicht leistbar.
Deshalb würde ich Sie, lieber Herr Minister Schulze, gern fragen: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes, besser prüfbare Kriterien zu formulieren, oder sich im Bund dafür einzusetzen, dass sie entsprechend formuliert werden und sich speziell im Rahmen einer möglichen Kooperation mit anderen Ländern an einer Versicherung zu beteiligen? - Das sind meine Fragen. Danke.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank, Frau Tarricone, für diese Frage. - Dieses Thema ist etwas komplexer. Jeder weiß auch diejenigen, die sich mit dem Thema Landwirtschaft eher weniger beschäftigen , dass es für die Landwirte in Sachsen-Anhalt aus verschiedenen Gründen manchmal etwas schwerer ist als in anderen Bundesländern. Eines der Probleme ist der fehlende Regen. Das ist in vielen Bereichen ein Thema. Wenn wir bspw. über das Thema Nitrat reden, ist dies eine Riesenherausforderung. Das Thema Dürre hat der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren ganz schön zugesetzt. Es gab mehrere Jahre entsprechender Trockenheit in ganz Deutschland. Deshalb gab es im Jahr 2018 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, um den Bauern zu helfen.
Ich habe die Zahlen jetzt nicht komplett im Kopf. Aber es war am Ende so, dass wir aus Bundesmitteln round about 30 Millionen € bekamen und sich das Land in der gleichen Höhe ebenfalls beteiligt hat, sodass wir betroffenen Unternehmen in dem Bereich Geld zur Verfügung stellen konnten. Bis Ende 2019 sind Mittel in Höhe von knapp 56 Millionen € ausgezahlt worden. Ich glaube, es waren auf jeden Fall weniger als 1 000 Anträge, die bearbeitet wurden. Ich meine, es waren um die 800 Anträge, und um die 700 Unternehmen haben entsprechend Geld bekommen. Die genauen Zahlen müsste ich noch einmal nachschauen und Ihnen nachliefern.
Der Landesrechnungshof hat aus meiner Sicht zu Recht festgestellt, dass das Antragsverfahren extrem komplex und kompliziert war und dass das sagt auch mein Haus man Mittel und Wege finden sollte, vielleicht über Pauschalen oder andere Dinge, um sowohl der Verwaltung als auch das ist mir persönlich viel wichtiger den betroffenen Unternehmen das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es in einer solchen Situation sowieso schon ist. Deshalb sage ich auf die Frage, ob der Landesrechnungshof mit seiner Kritik, dass das Antragsverfahren sehr komplex und kompliziert ist, richtig lag einmal davon abgesehen, dass ich als Minister den Landesrechnungshof nicht kritisieren wollen würde , dass ich ihn in dem Fall sogar unterstütze; denn ich sehe das auch so.
Es gibt noch einen Punkt, den ich hier, wenn es erlaubt ist, ansprechen möchte, weil ich das als Chef der Agrarministerkonferenz, der ich in diesem Jahr bin, zum Thema machen möchte und bei der Amtschefkonferenz, die in der letzten Woche stattgefunden hat, schon gemacht habe. Es geht um Versicherungsleistungen generell. Es gibt gewisse Versicherungsleistungen, die extrem kostenintensiv sind, bei denen es für Unternehmen schwierig ist, zu sagen: Diese Versicherung schließe ich jetzt ab. Denn man muss die Kosten im Verhältnis zum Nutzen sehen.
Wir haben das angesprochen und gemeinsam mit anderen Bundesländern Sie fragten auch danach, wie die Kooperation mit anderen Bundesländern ist die Aufforderung an den Bund gegeben, sich zu dem Thema Beteiligung an den Risiken zu äußern und dieses Thema mitzunehmen. Wir werden im März das Agrarministertreffen haben, bei dem wir dieses Thema diskutieren werden.
Das ist eine ganz aktuelle Entwicklung, die ich auf den Weg gebracht habe, was das Thema der extrem hohen Prämien für Versicherungsleistungen angeht, bei denen es darum geht, den Staat, im Wesentlichen auch den Bund daran zu beteiligen. Das ist vielleicht eine etwas aktuellere Situation, eine aktuellere Meldung zu dem Thema, das wir schon aus dem Jahr 2018 kennen. Das ist das, was ich aus dem Stegreif dazu sagen kann. Wir können das aber gern mit etwas mehr Vorbereitung für mich im Detail entweder persönlich oder im Ausschuss diskutieren. Für dieses Thema bin ich sehr offen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Gibt es weitere Fragen? - Nein.