Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Läuft die Uhr richtig?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die Uhr läuft, nur die Ziffern stehen auf dem Kopf, und gelb und rot kommt auch zu normalen Zeiten, also wie sonst.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Farbenlehre!)
So. Jetzt geht’s los.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Fraktion der LINKEN dafür,
(Eva von Angern, DIE LINKE: So sind wir!)
dass wir hier eine Debatte haben, sodass auch ich und wir alle über die Positionen zum Nationalpark Harz diskutieren können.
Wie Sie wissen, bin ich im Harz geboren, nicht nur Sie, Herr Lange, sondern auch ich, in Quedlinburg. Ich bin dort aufgewachsen, habe dort studiert und viele Jahre als Ingenieur gearbeitet. Ich glaube, man kann es mir nicht absprechen, dass der Harz mir persönlich sehr am Herzen liegt, aber nicht nur mir, sondern auch den Menschen, die im Harz leben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Mit dem Brocken als höchster Erhebung Mitteldeutschlands verbinden wir alle aber auch die innerdeutsche Teilung. Die Menschen im Harz durften bis zur Wiedervereinigung den Gipfel des Brockens tagtäglich sehen, aber sie durften ihn nicht betreten. Es war verboten, militärische Grenzregion. Ich kann mich daran noch gut erinnern und, ich glaube, viele, die hier im Raum sitzen, auch.
Die Wiedervereinigung kam und viele Menschen in der Region freuten sich darüber, dass der Brocken nun für jedermann tagtäglich frei zugänglich war.
(Zuruf von CDU: Wer hat denn das verhindert?)
Mit der Ausweisung als Nationalpark und mit den Ausweisungen europäischer Schutzgebiete sind aber wieder Einschränkungen vor allem der Nutzung verbunden. Es gehört zur Wahrheit: Sie werden nicht von jedem Menschen gutgeheißen. Solange die Bäume grün waren, wurde das noch akzeptiert. Aufgrund des massiven Absterbens des Baumbestands in den letzten Jahren lässt diese Akzeptanz jedoch deutlich spürbar nach. Das erlebt man, wenn man regelmäßig vor Ort im Harz ist.
(Beifall bei der CDU)
Der Nationalpark Harz und der Brocken sind vor allem aber auch touristische Anziehungspunkte - das stimmt , die dadurch für jeden offensichtlich aber aktuell auch wieder an Attraktivität verlieren.
Ich sage es ganz offen und ehrlich: Kampagnen wir „Berti Borkenkäfer“ waren wenig hilfreich.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Sie wurden am Ende als zynische Verharmlosung der Kalamitätslage wahrgenommen. Ehrlich gesagt, hielt sich der Effekt zum Glück auch in Grenzen.
(Zustimmung von Johannes Hauser, FDP)
Worüber sprechen wir heute? Mir geht es - das möchte ich betonen - um den Erhalt des Nationalparks, um das Wie und nicht um das Ob. Es geht mir darum, wie wir ihn zukunftsfähig machen können. Es geht darum, dass er in einigen Jahren wieder gesünder ist. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn auch noch einmal klarstellen: Das Schutzkonzept des Nationalparks Harz wird von mir grundsätzlich nicht infrage gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass das Konzept, Natur Natur sein zu lassen, auch für den Nationalpark Harz grundsätzlich richtig sein kann.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Gesetzliche Vorgaben!)
Aber - das ist der Grundsatz meiner Arbeit der letzten zwölf Monate - der Schutz der Natur muss dort seine Grenzen finden, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Diese Gefährdung haben wir uns in den letzten Wochen wieder angucken können. Herr Lange, auch wenn ich nicht der zuständige Minister in dem Bereich bin, steht es mir zu, zu sagen, ich hätte auch erwartet, weil Sie die Debatte eingebracht haben, dass Sie mal den Feuerwehrleuten, die dort in den letzten Wochen im Einsatz waren, gedankt hätten.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich bin heilfroh, dass der verletzte Feuerwehrmann, der viele Wochen im Klinikum in Halle lag, wieder zuhause ist. Er hat aber immer noch mit den Problemen, die der Unfall hervorgerufen hat, zu kämpfen. Deswegen gilt mein Dank persönlich all denen, die dort gut gearbeitet haben.
Meine Pflicht als Minister sehe ich darin, tätig zu werden. Ich bin tätig geworden. Ich habe konkret gehandelt. Ich will einmal sagen, was ich gemacht habe, Herr Lange.
Schon im letzten Jahr direkt nach meiner Amtseinführung bin ich auf Einladung und mit Unterstützung der Abg. Angela Gorr in den Harz gefahren und habe mit dem Nationalparkchef geredet. Wir haben genau die Themen diskutiert, die wir heute hier und auch schon seit einigen Wochen immer wieder diskutieren müssen. Was machen wir im Fall eines Brandes? Wie können wir Bränden besser vorbeugen? Wie evakuieren wir die Menschen? Das war schon im letzten Jahr.
Ich habe, im Übrigen gemeinsam mit den Niedersachsen, am Anfang des Jahres einen runden Tisch einberufen. Damals gab es noch nicht diese schweren Brände. Wir hatten einen runden Tisch gehabt. Wir haben gesagt, was wir in welcher Geschwindigkeit machen können. Mit am Tisch saßen der Nationalpark, die kommunale Politik, die Feuerwehren und Vertreter Niedersachsens. Ich habe das geleitet.
Regelmäßige Abstimmungen - das ist mir auch wichtig - finden auf allen Ebenen statt. Ich erinnere daran, dass der Ausschuss des Landtags zu diesem Thema im Harz getagt hat.
Und - das gab es auch noch nie - es wurde eine Sonderagrarministerkonferenz ausschließlich zum Thema Wald durchgeführt. Diese habe ich einberufen. Das konnte ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz machen. Das hat vor mir auch noch keiner gemacht. Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Quedlinburg haben wir zur Waldbrandprävention auch Beschlüsse herbeigeführt.
Was mir auch wichtig ist - das wurde heute auch für andere Bereiche thematisiert -: Man darf nicht nur sagen, was Berlin machen müsste, sondern man sollte auch konkrete Ideen in Richtung Berlin liefern. Ich habe mit dafür gesorgt, dass wir auf der Bundesebene mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema haben. Sehr wahrscheinlich wird es in der nächsten Woche wieder eine Debatte im Bundestag zu dem Thema geben. Es ist eventuell geplant, dass ich als Mitglied des Bundesrats dort reden kann. Das heißt, wir haben auch in Berlin, dort, wo wir viele Dinge für den Harz regeln können, wieder mehr Gewicht gewonnen.
Weil ich noch ganz gute Kontakte bis zur Europäischen Kommission habe, habe ich mit Frau von der Leyen darüber gesprochen, dass wir auch aus Brüssel mehr Unterstützung brauchen. Sie hat in der letzten Woche ein Waldbrandbekämpfungspaket im Umfang von 170 Millionen € angekündigt. Die Bundesrepublik sollte sich darum bemühen, dass wir Löschflugzeuge auch nach Deutschland bekommen. Im Moment haben wir noch keine.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Johannes Hauser, FDP - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Sechs Punkte habe ich genannt. Jetzt komme ich zu dem siebenten Punkt - Sie haben Untätigkeit vorgeworfen , nämlich zur Wernigeröder Erklärung. Diese wurde übrigens unterschrieben vom Chef des Nationalparks, vom Landrat Thomas Balcerowski, vom Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Tobias Kascha sowie von mir als zuständigem Minister.
Die Erklärung wurde in meinem Ministerium entworfen; sechs Punkte stehen darin: Befahrung des Nationalparks durch die Feuerwehr. Man wundert sich - das war vorher nicht immer so einfach möglich. Wenn sie einmal dort hineinfahren wollten, um zu schauen, wie sie mit den großen Lkw um eine Kurve kommen, stießen sie teilweise auf Behinderungen. Das ist zukünftig nicht mehr so. Die Feuerwehr darf zu Übungszwecken dort hinein.
Änderung der Waldbrandgefahrenklasse. Das hätte man alles schon machen können; ist aber nicht passiert. Ich habe es gemacht. Die Waldbrandgefahrenklasse wurde von C auf B geändert. Das ist eine Verbesserung und auch eine Hilfe für die Feuerwehr.
Das Thema Totholzberäumung in der Wohnbebauung rund um Schierke wurde aufgegriffen. Letzte Woche haben wir angefangen. Sie sagten, ich solle keine markigen Bilder machen. Das ist das, was die Leute sehen wollen,
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
dass endlich einmal gehandelt wird. Fünf Jahre lang wurde nur darüber diskutiert, was man hätte machen können. Jetzt wird hier gehandelt. Die Leute sehen das und sie honorieren das auch.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)
Maßnahmen der Harzer Schmalspurbahn. Es wird immer gefragt, was mit der Harzer Schmalspurbahn ist. Wenn Sie sich die Wernigeröder Erklärung anschauen, dann stellen Sie fest, dass das der größte Punkt darin ist. Die Schmalspurbahn arbeitet daran mit. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Landrat Balcerowski, der als einer der Vorkämpfer klar gesagt hat, was die Schmalspurbahn zukünftig machen soll. Dazu könnte ich hier auch ausführen; das habe ich schon einmal gemacht. Die Schmalspurbahn ist auch Teil der Lösung der Thematik im Harz.
Einrichtung von Brandschneisen - na, selbstverständlich mit dem Nationalpark. So habe ich es auch den Medien gesagt. Wenn Umweltbelange eine Rolle spielen, dann werden das Haus von Armin Willingmann oder ggf. auch das von Olaf Lies, wenn er weiterhin diese Aufgabe in Niedersachsen hat, dabei sein. Wir versuchen erst einmal, so viel wie möglich zu machen. Auch in Absprache mit dem Leiter des Nationalparks machen wir erst einmal das, was möglich ist, ohne dass wir einen riesengroßen Aufwand an Bürokratie betreiben müssen. Vielmehr wollen wir Maßnahmen umsetzen.
Das Thema Brandschneisen im Nationalpark ist ein wichtiges Thema, worauf uns auch die Feuerwehr immer wieder angesprochen hat. Wenn Brände kommen - irgendwann wird es möglicherweise wieder zu einem Brand kommen, weil man es nicht komplett verhindern kann , dann werden diese Schneisen dabei helfen, dass schneller gelöscht werden kann.
Zudem besteht das Thema Streckenkontrollen in den heißen Wetterphasen. Das haben wir in den 1990er-Jahren schon einmal gemacht. Wir werden schauen, ob das zumindest zeitweise sinnvoll ist.
Also, es gibt ein sinnvolles Konzept. Natürlich habe ich auch gesagt, dass ich im Endeffekt alles überprüfen will. Das habe ich auch im Landtag gesagt. Ich bin Ingenieur. Ich schaue immer, welche Möglichkeiten ich mir anschauen muss. Ich habe auch geschaut, ob der Status des Nationalparks ein Problem dabei sein kann, die Dinge, die ich umsetzen will, auch umzusetzen. Wir haben nun Lösungen gefunden und ich habe letztlich alles angeschaut. Das gehört auch dazu. So sollte ein Politiker, wenn er Verantwortung übernehmen will, auch arbeiten.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Meine Redezeit ist fast vorbei ist, wenn ich das auf dem Kopf stehend richtig sehe. Zum Schluss möchte ich eines widerlegen: Es ist nicht so, dass wir am Nationalpark sparen. Im Gegenteil: Wenn man in den Haushaltsplan für 2023 schaut - man hätte es auch im Haushaltsplan für 2022 gesehen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht reingeschaut; sonst hätten Sie das anders sehen können , dann stellt man fest: Wir haben im Nationalpark 63 VZÄ. Diese stammen aus meinem Haus; die müssen letztlich wir bezahlen. 63 VZÄ werden auf der Fläche der ca. 9 000 ha, die Sie genannt haben, eingesetzt. Im Landesforstbetrieb sind im Moment 260 VZÄ für eine dreimal so große Fläche tätig. Das heißt, man kann nicht einfach sagen, dass ich am Nationalpark spare oder dass wir noch mehr investieren müssten. Wir machen an dieser Stelle schon sehr viel. Ich will dazu auch sagen - ansonsten unterstellen Sie mir, ich habe keine Ahnung -: Diese 63 VZÄ erledigen ein paar mehr Aufgaben als diejenigen, die im Landesforstbetrieb eingesetzt sind.
Aber es ist überhaupt nicht so, dass dieses Land in irgendeiner Form am Nationalpark spart. Im Gegenteil: Wir wollen mit dem Nationalpark weiterarbeiten. Aber eines ist auch klar: Die Menschen müssen mitgenommen werden - das mache ich dort oben. Ich habe es wahrgenommen und fand es auch gut, dass sich die Linkspartei und auch die GRÜNEN im Nationalpark haben blicken lassen. Aber ganz ehrlich: Als es gebrannt hat, hätte es manch Feuerwehrmann gut gefunden, wenn der eine oder andere aus den Fraktionen auch einmal da gewesen wäre und nicht erst vier oder fünf Wochen später. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch nicht, wenn es brennt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister Schulze, es gibt zwei Fragen. Zunächst hat sich Herr Roi gemeldet und dann Herr Lange. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, um das heute abschließend zu klären: In der Begründung des Antrags der Fraktion DIE LINKE steht, dass Sie etwas in Zweifel zögen. Ich habe mich dazu in der Presse schlaugemacht. Dort sagten Sie: Im Zweifel ist der Nationalpark infrage zu stellen. Sie stellen den Nationalpark heute hier nicht mehr infrage, insbesondere auch die Kooperation mit Niedersachsen nicht. Das würde mich auch interessieren. Denn man könnte sagen, wir machen einen eigenen Nationalpark. Dann wäre die Frage zu klären, ob wir überhaupt die Flächen dafür haben.
Mich interessiert zweitens Folgendes: Auf die Kernzone und die Naturentwicklungszone hatte Herr Lange abgestellt. Wie sieht es denn aktuell aus mit der flächenmäßigen Aufteilung? Erfüllen wir die Vorgaben oder erfüllen wir sie nicht?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Erstens. Ich habe heute klar gesagt, dass wir den Nationalpark weiterentwickeln wollen. Das heißt, mir geht es nicht direkt um das Ob, sondern um das Wie. Das werden wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiter diskutieren, vermutlich sehr häufig im zuständigen Ausschuss des Landtages. Ich glaube, es ist auch eine vernünftige Aussage in Richtung Nationalpark und gegenüber den Mitarbeitern, die dort arbeiten, dass wir und ich als Minister es sehr hoch einschätzen, was sie dort leisten. Aber wir sehen uns auch an, wie der Nationalpark aussieht.
Wir müssen einmal schauen, wie er ausgesehen hat, als wir das vor vielen Jahren damals unter Prof. Böhmer gemacht haben, und wie er heute aussieht. Das heißt, wir müssen uns auch ernsthaft darüber unterhalten, ob das Konzept, das wir jetzt haben, noch der richtige Weg ist. Aber das heißt nicht, dass man den Nationalpark deswegen insgesamt infrage stellt.
Ich hatte einen anderen Grund, das zu sagen. Ich wollte Maßnahmen treffen. Ich wollte Brandprävention betreiben. Ich möchte Brandschneisen haben.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich möchte, dass am Rand der Harzer Schmalspurbahn und vor allem im Bereich der Wohnbebauung etwas gemacht wird. Dazu habe ich gesagt: Dabei darf uns der Nationalpark nicht im Weg stehen. Deswegen haben wir, ohne die Medien zu beteiligen, einige Tage gebraucht, um bei mir im Haus zu diskutieren, wie wir das vernünftig hinbekommen. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Nationalpark aktuell entsprechend gut mitzieht.
Zweitens. Alle Vorgaben, die erfüllt werden müssen, auch das, was Herr Lange gesagt hat - so sagen mir das meine Leute , werden aktuell erfüllt. Mit den Maßnahmen, die ich in der Wernigeröder Erklärung aufgeschrieben habe und die auch unterschrieben wurden, wird nichts irgendeiner Wiese konterkariert bzw. ist es nicht so, dass ich mich an Dinge nicht halte, an die ich mich halten müsste. Ich bin der Meinung, hierbei geht es darum, zu handeln.
Ein dritter Punkt. An der einen oder anderen Stelle ging es mir in den letzten Wochen mit Niedersachsen nicht schnell genug. Das lag vielleicht auch ein bisschen am Wahlkampf dort; das weiß ich nicht genau. Ich habe mir überlegt, es ist besser, jetzt zu handeln. Ich wollte nicht auf Niedersachsen warten. Aber grundsätzlich ist es unser aller gemeinschaftliches Ziel. Auch Armin Willingmann und die beiden Häuser in Niedersachsen, wenn sie ihrer Aufteilung so bleiben, sind mit dabei, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulze. - Herr Lange, bitte.
(Daniel Roi, AfD: Nachfrage ist nicht möglich?)
- Entschuldigung. Gut.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe eine kurze Nachfrage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber kurz.
Daniel Roi (AfD):
Wie stehen Sie zu den Plänen oder Überlegungen, Windräder in den Nationalpark zu stellen? Welche Gesetze wollen Sie ändern, wenn Sie dafür sind?
(Zurufe von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, das ist aber keine Nachfrage. Das ist eine eigene Frage. Jetzt ist Herr Lange dran. Sie machen ein ganz neues Thema auf. - Herr Lange.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Herr Minister, ich höre Ihnen auch ziemlich genau zu. Wir haben Ihnen auch sehr genau zugehört, als Sie davon gesprochen haben, den sachsen-anhaltischen Teil des Nationalparks aus dem Nationalpark herauszulösen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Wir nehmen Sie an der Stelle ernst und nehmen auch die Drohung ernst, dass Sie dann, wenn das, was Sie durchsetzen möchten, nicht passiert, weiterhin den Nationalpark infrage stellen. Dazu hätte ich gern eine Position Ihrerseits.
Sie sagen, wie sah der Nationalpark zum damaligen Zeitpunkt aus und wie sieht er jetzt aus. Selbstverständlich ist das für viele Menschen schwer erträglich, was mit unseren Wäldern im Klimawandel passiert. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Forderung zur Anerkennung von Nationalparken und die gesetzlichen Forderungen lauten, die Natur sich selbst zu überlassen und in Kernzonen die Natur das Regime übernehmen zu lassen, um neuen Wald entstehen zu lassen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, ich glaube, die Frage ist deutlich geworden.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Nehmen Sie das zur Kenntnis und werden Sie das weiterhin unterstützen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Lange, ich könnte Teile meiner Rede noch einmal vortragen. Ich glaube, ich habe auf das, was Sie angefragt haben, schon geantwortet. Ich kann es aber gern noch einmal wiederholen. Es geht mir an dieser Stelle nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir hatten aber eine Situation - - Man sollte sich nicht nur in Quedlinburg aufhalten, sondern man sollte vielleicht direkt nach Schierke fahren und nicht nur mit den Vertretern, mit denen Sie gesprochen haben, sprechen, sondern mit großen Teilen der Bevölkerung. Man sollte vielleicht auch einmal in den Stadtrat von Wernigerode gehen und mit den Vertretern dort sprechen. Fakt ist, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen gefühlt haben.
(Angela Gorr, CDU: Ja!)
Sie haben das klipp und klar gesagt, übrigens parteienübergreifend. Das ist nicht so, weil Frau Hopstock dort Bürgermeisterin von der CDU ist. Vielmehr sagen das auch andere Parteien. Sie haben gesagt, sie erwarten beim Thema Brandprävention, dass wir Maßnahmen machen. Ich als Forstminister habe Möglichkeiten, Maßnahmen zu machen. Ich habe aber gesagt, dabei darf der Nationalpark nicht im Weg stehen und wir sollten versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich habe mit dem Leiter des Nationalparks vernünftige Lösungen zusammengetragen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir haben das auch mehrfach so kommuniziert. Wir haben gemeinsam - - Das war auch immer das Ziel. Auf den Bildern, die dort in den letzten Tagen entstanden sind, haben wir nebeneinander gestanden - ich als Forstminister, Herr P. und daneben Herr Balcerowski und Frau Hopstock. Alle waren dort zu sehen. Auch diese Bilder gibt es. Diese sollte man auch einmal erwähnen, weil wir gemeinsam nach Lösungen suchen.
Aber - auch das sage ich - die Leute vor Ort sagen uns, sie hatten nicht das Gefühl, dass in den vergangenen Jahren der politische Wille vom zuständigen Ministerium vorhanden war, diese gemeinsamen Lösungen zu suchen und umzusetzen. Das ist jetzt der Fall. In den letzten zwölf Monaten hat sich, glaube ich, Einiges getan. Das sollte man aus meiner Sicht auch mal erwähnen.
Also: Machen Sie sich keine Sorgen! Wir werden uns vernünftig darum kümmern. Es geht hier darum, am Ende des Tages die besten Lösungen zu finden. Das sage ich Ihnen so, wie es ist. So werde ich in den nächsten Jahren weiterarbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)