Tagesordnungspunkt 26
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) - Beschluss des Landtages Drucksache 8/535
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1299
Ich freue mich, dass Herr Guido Heuer das einbringen möchte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der den Tilgungsplan für die geplanten Notlagenkredite des Jahres 2022 anpasst.
Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 wurde der Landesregierung die Ermächtigungen teilt, zur Finanzierung der erforderlichen notlagenbedingten Maßnahmen im Jahr 2022 eine notlagenbedingte Kreditaufnahme in Höhe von 259 603 200 € vorzunehmen.
Der hier vorliegende Antrag ergänzt den Beschluss des Landtages in der Drs. 8/535, welcher durch den Beschluss in der Drs. 8/1193 aktualisiert wurde. Demnach sollen die aufgenommenen notlagenbedingten Kredite für das Jahr 2022 in den Jahren 2029 bis 2033 mit jeweils 50 Millionen € getilgt werden und im Jahr 2034 dann der verbleibende Restbetrag im Umfang von 9 603 200 €. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)