Abstimmung
Hinsichtlich der Drs. 8/1244 ist die Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss besantragt worden. Eine Überweisung in den REV ist eben zurückgezogen worden. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Wer dagegen ist, hat jetzt die Chance. - Keiner. Enthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Es ist die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt worden. Auch hier ist der Antrag auf eine Überweisung in den Rechts- und Verfassungsausschuss wieder zurückgenommen worden. Wer für die Überweisung in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wieder Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit sind die beiden Gesetzentwürfe überwiesen und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.