Tagesordnungspunkt 33
Die Weichen für Europa richtig stellen - EU-Erweiterungspläne für die Ukraine überdenken
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3409
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Rausch. - Herr Rausch.
(Zustimmung bei der AfD - Alexander Räuscher, CDU: Putin gibt jetzt seine Pressekonferenz! Geht doch lieber die schauen!)
Tobias Rausch (AfD):
Sehr erwachsen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir wollen heute über ein sehr wichtiges Thema diskutieren, das stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden sollte, da es je nach Ausgang der Entscheidung schwerwiegende Konsequenzen für Deutschland und die EU mit sich bringen kann, auch für uns in Sachsen-Anhalt, Herr Räuscher. Sie sollten sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Am 8. November hat die Europäische Kommission das Erweiterungspaket 2023 verabschiedet und empfohlen, mit den Staaten Ukraine und Moldau Beitrittsgespräche aufzunehmen. Dabei sollte allen Beteiligten eigentlich klar sei, dass insbesondere die Ukraine die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme nicht erfüllt. Das Land hat sich bisher keinesfalls als verlässlicher, demokratischer oder rechtsstaatlicher Stabilitätsfaktor erwiesen. Ganz im Gegenteil: Die EU-Erweiterungsberichte der Kommission mit den Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen weisen signifikante Mängel auf, meine Damen und Herren. Das ist nicht die Sicht der AfD-Fraktion, sondern der Kommission selbst.
Wirtschaftlich ist die Ukraine meilenweit von einer partnerschaftlichen Teilhabe an der EU entfernt. Sie ist eines der Armenhäuser in Europa. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt laut Schätzungen bei ungefähr 2 550 €. Laut einer internen Schätzung des EU-Rats könnten im Falle eines Beitritts allein über den Zeitraum von sieben Jahren EU-Gelder in Höhe von rund 186 Milliarden € für die Ukraine fällig werden - 186 Milliarden €! Wer weiß, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, der weiß, wie viel Geld wir von Deutschland aus in die EU transferieren müssten, damit das Geld in der Ukraine ankommt.
Wir haben in den letzten Tagen über Krisen gesprochen, über Stromsperren, über kostenfreies Kita-Essen usw. Wir haben genug Probleme im eigenen Land, aber wir stellen Ländern, die gar nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, Dinge in Aussicht, die überhaupt nicht finanziert werden können.
(Beifall bei der AfD)
Wie abhängig die Ukraine von ausländischen Finanzhilfen ist, das hat selbst unser Ministerpräsident Reiner Haseloff erkannt. Er sagte am 26. November 2023 in der Sendung „Anne Will“ Folgendes - Zitat : Wir wissen, dass im nächsten Jahr die Ukraine, wenn die EU nicht in Größenordnungen hilft, dem Staatsbankrott nahe ist. Wir müssen riesige Summen dort zur Liquiditätssicherung des Staates schaffen. - Das heißt, wir wollen einen bankrotten Staat subventionieren.
(Jan Scharfenort, AfD: So ist es!)
Gleichzeitig könnte der EU-Beitritt der Ukraine eine Kürzung der hiesigen Agrarsubventionen bedeuten, nämlich um etwa 20 %. Das heißt, wir wollen die Ukraine, die die Voraussetzungen nicht erfüllt, hereinnehmen, und wollen gleichzeitig die Subventionen, die wir selbst für den Agrarbereich bekommen, kürzen.
Hinsichtlich der Beitrittskriterien werden für die Ukraine außerdem Defizite im Rechtswesen, beim Zugang zu den Gerichten, beim Funktionieren der Justiz, in der Gewährleistung der bürgerlichen Grundrechte, der Meinungsfreiheit, der Prinzipien der Marktwirtschaft und der Transparenz sowie bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität im Land festgestellt. Das sagt auch nicht die AfD, das stellt die Kommission selbst fest. Auch die Gewährleistung von Minderheitenschutz ist bislang unzureichend.
Von Prävention gegen Folter und Misshandlung in den Gefängnissen keine Spur. Damit geht es munter weiter.
Ein weiteres bekanntes Problem ist der Umgang mit der Korruption. Die Ukraine rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 116, zusammen mit Ländern wie Angola, Sambia und den Philippinen, weit abgeschlagen hinter Ländern wie Kolumbien und Kuba. Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung im Jahr 2022 wurde von immer neuen Korruptionsskandalen im Land berichtet.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Angriffskrieg! Russischer Angriffskrieg!)
So wurden etwa im August 2023 alle Leiter der für die Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen, weil sie durch Geldzahlungen auf Einziehungen verzichtet haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gab also Konsequenzen für Korruption! - Zurufe von AfD: Eh! - Striegel!)
- Das ist wieder ein sehr unqualifizierter Zwischenruf, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Das nennt man Konsequenzen!)
- Ich sage Ihnen eines: Sie sind dafür, ein Land mit einer Regierung, die Oppositionspolitiker umbringen lässt, in die EU aufzunehmen.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Ja, auch das sage nicht ich, das sagt das ZDF. Das sind weiß Gott keine Fake News. So ein Land wollen Sie hereinholen.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist ein Land, das laut Berichterstattung offenbar darin verstrickt ist, dass unsere kritische Infrastruktur, nämlich Nord Stream 2, in einem Terrorakt angegriffen wurde. Ein solches Land wollen Sie als Verbündeten?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Selbst der Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einem übereilten Beitritt der Ukraine, schon damals - und die Zustände sind nicht besser geworden. Zitat:
„Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“
Er hält das Land nicht für beitrittsfähig, da es massive interne Reformprozesse braucht. Die EU habe mit einigen sogenannten neuen Mitgliedern schlechte Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Wenn man schon Fehler gemacht hat, warum will man dann nicht aus diesen Fehlern lernen? Man will sie einfach fortführen. Das versteht doch kein Mensch. Die EU-Kommission reagiert wieder mit Symbolpolitik, macht nette Bilder und sendet falsche Signale aus. Das ist sehr, sehr schwierig.
Ein weiterer entscheidender Fakt, warum der Beitritt der Ukraine abzulehnen ist, sind die europäischen Verträge. Nach Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages könnte damit militärischer Beistand von anderen EU-Staaten eingefordert werden. Die Staaten der EU würden von Kriegsunterstützern zu offiziellen Kriegsparteien werden. Die in Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages beschriebene Beistandspflicht geht inhaltlich weit über die Beistandspflicht in Artikel 5 des NATO-Vertrages hinaus. In Artikel 5 des NATO-Vertrages wird nämlich nur eine als erforderlich erachtete Beistandspflicht verlangt, während Artikel 42 des EU-Vertrags die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun. Das ist ein signifikanter Unterschied. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU sollte schon allein deswegen ausgeschlossen werden, um den Frieden in Europa zu sichern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es zeugt einfach von Verantwortungslosigkeit, wenn die EU-Kommission und die Länder dem zustimmen.
Wir waren mit dem Ausschuss z. B. in Albanien gewesen, mit Herrn Kurze, Herrn Silbersack, Herrn Hövelmann und anderen. Wir haben uns Albanien angesehen und waren der Meinung, dass Albanien nicht dafür bereit sei, der EU beizutreten. Aber Albanien ist laut der Kommission viel eher bereit für eine Aufnahme in die EU als die Ukraine. Ich würde gern wissen, welche Fortschritte es in der Ukraine gab, die dazu führen, dass wir die Ukraine hineinnehmen wollen, Albanien aber nicht. Das würde ich gern wissen. Es gibt keine Gründe. Das sind lediglich ideologische Projekte.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Mit Albanien werden doch Beitrittsverhandlungen geführt!)
Diese EU-Erweiterung wäre keine Chance für die Beteiligten, sondern eine enorme Belastung, eine finanzielle Belastung für Deutschland und für die EU, eine sicherheitspolitische Belastung, und vor allem würde sie die Zerwürfnisse innerhalb der EU noch weiter nach hervortreten lassen.
Wir fordern daher die strikte Einhaltung der EU-Verträge und Beschlüsse. Alle zukünftigen Mitgliedsländer müssen bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingung, die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Denn was bringt es, wenn man Verträge macht, Regelungen macht, und sich dann selbst nicht an seine eigenen Regelungen hält? Dem Bürger aber wird abverlangt, dass er sich an die Gesetze hält, die man hier erlässt. Das ist doch völlig absurd.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Erweiterungspläne der EU-Kommission können noch gestoppt werden. Wir sind in der Pflicht, die Interessen der Bürger zu wahren und die Verträge zu hüten. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, im Bundesrat dafür einzutreten, dass die Einhaltung der EU-Verträge berücksichtigt wird. Ein Nein zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist auch ein Nein zur Ausweitung des Krieges in der Ostukraine auf ganz Europa. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Rausch. - Es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. Herr Striegel, bitte.
(Ach! bei der AfD - Zuruf: Das ist aber dankbar!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Rausch, es geht in der Ukraine nicht um kriegerische Auseinandersetzungen, es geht nicht um kriegerische Auseinandersetzungen in der Ostukraine. Die Ukraine ist von Russland völkerrechtswidrig angegriffen worden und in einen Vernichtungskrieg gezerrt worden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Ukraine verteidigt sich und in ihrer Verteidigung verteidigt sie Einigkeit, Recht und Freiheit.
(Lachen bei der AfD)
Sie verteidigt unsere europäischen Werte. Und ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Die Ukraine wird in die EU aufgenommen werden,
(Zuruf von der AfD: Kriegstreiber!)
wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
(Markus Kurze, CDU: Ach nein!)
Das ist der Maßstab, an dem sich auch die Ukraine messen lassen muss. Aber wir tun gut daran, ihr auf diesem Weg Unterstützung zu geben. Und wir tun gut daran, sie zu verteidigen.
(Oliver Kirchner, AfD: Geh doch mal da runter und hilf denen! - Zurufe von der AfD: Kriegstreiber! - Das ist Hetze! - Weitere Zurufe von der AfD)
Denn wenn Russland, wenn Putin, wenn derjenige Erfolg hat, der Sie finanziert, dann wird es in Europa unsicherer. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Zurufe von der AfD: Kriegstreiber, die Grünen! - Geht doch an die Front!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, wollen sie antworten?
Tobias Rausch (AfD):
Ja. - Vielen Dank für diese Intervention und die Gelegenheit, weiter dazu zu sprechen. Zunächst möchte ich das entschieden zurückweisen und Sie auffordern, Belege dafür vorzulegen, dass ich von Herrn Putin finanziert werde. Ich würde gern wissen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putin finanziert europäische Rechtsextremisten! Sie sind ein europäischer Rechtsextremist! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mensch, lass ihn doch mal ausreden!)
wie ich jetzt konkret finanziert werde. Sie sind einfach ein Lügner, ein Heuchler und erzählen einfach die Unwahrheit. Deswegen trifft bei Ihnen das Wort zu: Lügen haben kurze Beine.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Wenn die Ukraine angeblich Einigkeit und Recht und Freiheit verteidigt, wie ist denn das damit vereinbar, dass die Ukraine deutsche kritische Infrastruktur angreift,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das müssen Sie erstmal beweisen!)
wodurch wir einen erheblichen volkwirtschaftlichen Schaden haben? Wie ist das damit vereinbar? Wie ist das damit vereinbar, frage ich Sie.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, es ist eine Antwort auf eine Zwischenintervention, aber kein Dialog.
Tobias Rausch (AfD):
Ich habe noch die Gelegenheit zu antworten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, aber kein Dialog. Wenn Sie Herrn Striegel jetzt eine Frage stellen, dann bringt das nur einen Dialog in Gang.
(Daniel Rausch, AfD: Das ist doch nur eine rhetorische Frage! - Unruhe)
Also bitte, eine Feststellung und dann ist es auch gut.
Tobias Rausch (AfD):
Frau Präsidentin, ich wäre erfreut darüber, wenn Sie an anderer Stelle auch so umsichtig wären. - Ich weise Ihre Vorwürfe entschieden zurück, Herr Striegel, und stelle fest, dass Sie außer Ihrer billigen Polemik und Pöbelei keinen inhaltlichen Beitrag dazu geleistet haben und dass Sie nicht wissen, wie die Zustände in der Ukraine sind, dass Sie selbst die Berichte der Kommission nicht zur Kenntnis nehmen. Denn das, was ich hier vorgetragen habe, das ist doch nicht der AfD eingefallen. Wir haben das zitiert aus den Berichten der Kommission. Daran sieht man wieder, wie wissenschaftsfeindlich, wie quellenfeindlich Sie eigentlich sind. Sie sind einfach fernab jeder Realität. Und es ist eine Zumutung, dass Sie hier in diesem Haus sitzen.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber verhalten Sie sich ruhig weiter so, betreiben Sie weiter die Politik, die Sie betreiben, sorgen Sie dafür, dass die Feinde Deutschlands in die EU aufgenommen werden, und sorgen Sie dafür, dass die Kosten weiter hoch bleiben, dann sind Sie nach der nächsten Wahl nicht mehr im Landtag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Feinde Deutschlands, also die Ukraine? Sie sind wirklich )