Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass wirklich dringender Handlungsbedarf besteht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe es in meiner Rede schon erwähnt: Es geht kurzfristig erst einmal um die Sicherung der vorhandenen Stellen für die nächsten Jahre. Aber langfristig können wir uns nicht von einem EU-Programm zum anderen hangeln. Das haben wir schon dreimal gehabt. Wir brauchen eine Perspektive. Zu dieser Perspektive gehört aus meiner Sicht erst einmal eine Antwort auf die Frage: „Wo verorten wir das?“, damit dann klargestellt wird, woher das Geld kommen soll.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür muss sich das gesamte Haus Mühe geben, muss gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Das, was ich heute wieder erlebt habe, dass einer dem anderen irgendetwas zuschiebt, hilft uns überhaupt nicht weiter. Deshalb hoffe ich, dass wir in den Beratungen eine Lösung finden. Dazu müsste ich aber wissen, in welche Ausschüsse das gehen soll
(Dr. Katja Pähle, SPD: Soziales und Bildung!)
und welcher federführend sein soll. Es wäre interessant, das zu erfahren, damit wir dann schauen können, wie wir eine rechtliche Grundlage hinbekommen. Wenn die klar ist, dann können wir auch sagen, wie das Geld verteilt werden soll.
Für die jetzige EU-Förderperiode - das muss ich ehrlich sagen - würden wir im Haushalt sicherlich noch Geld finden, sodass wir die Kommunen entlasten könnten, wenn sie schon eigenfinanzierte Stellen in die Berechnung mit hineinnehmen können. Das stellt sicherlich keine sehr große Hürde dar.
Eine große Hürde ist vielmehr: Wie soll es weitergehen? Wir müssen allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern eine Perspektive geben. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, dass von den 380 Stellen schon jetzt etliche unbesetzt sind. Wenn Sie sich im Haushalt anschauen, was aus diesem Topf der Kofinanzierung bisher abgeflossen ist, dann stellen Sie fest: Die 25 Stellen reichen sicherlich auch nicht aus; das werden mehr sein. Insofern haben wir alle - bis auf die einen, die will ich jetzt einmal ausnehmen , also alle demokratischen Fraktionen, Gott verdammt noch mal, die Aufgabe, hier ein Signal zu setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich freue mich, dass wir dann in den Ausschüssen vielleicht doch zu einer guten Lösung kommen können.
(Beifall bei der LINKEN)