Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe manchmal das Gefühl, dass hier in diesem Landtag immer eine Art Kassette abgespult wird. Denn seien wir einmal ehrlich: Wir sprechen alle drei oder vier Monate über genau dieses Thema. Das habe ich mir auch gedacht, als diese Debatte eingereicht wurde. Was sollen wir denn an neuen Erkenntnissen hier vorbringen außer der aktuellen Reform von Herrn Lauterbach? Es wird hier wirklich alle drei, vier Monate dieselbe Sau durchs Dorf getrieben, über dieselben Probleme gesprochen, und das seit Jahren. Seit 2016 reden wir über genau die gleichen Dinge.
Reflektieren Sie sich einmal selbst. Welche großen Würfe haben diese Landesregierung und auch die Vorgängerregierung in den letzten Jahren für das Gesundheitswesen in Gänze gebracht? - Wirklich gar nichts. Es wird zu Tode verwaltet. Das ist die Realität und das merken die Menschen in den Kliniken und in den Arztpraxen. Das ist die Situation vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Indem man immer weiter darüber spricht, wird den Menschen natürlich nicht geholfen. Deshalb kommt jetzt Herr Lauterbach mit seiner revolutionären Reform um die Ecke, auf die ich gleich zu sprechen komme. Das ist heute auch Kern dieser Debatte. Aber vorher möchte ich eine Passage aufgreifen, die hier in diesem Haus und an diesem Platz unbedingt und endlich einmal ausgesprochen werden muss. Denn die Zeit hat uns soweit recht gegeben, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Viele Menschen, auch hier in diesem Raum - außer wir , haben noch immer kein Interesse daran, einmal aufzuarbeiten, was in den letzten drei Jahren in diesem Land passiert ist. Das verstehe ich nicht. Das, was hier in diesen drei Jahren passiert ist, hat einen elementaren Zusammenhang mit dem, worüber wir heute sprechen.
In den letzten drei Jahren sind nämlich Hunderte Milliarden Euro in diesem Land vom Himmel gefallen. Unsere gesamte Wirtschaft wurde im Jahr 2021 gegen die Wand gefahren; die Kultur wurde nur künstlich gerettet, mit neuen Schulden - all das mit dem Argument, man wolle das Gesundheitswesen schützen, man wolle die Krankenhäuser nicht überlasten, man wolle die Kapazitäten freihalten. Und trotzdem steuern wir seit 2015/2016 sehenden Auges in eine Situation hinein, die die Menschen eines Tages mit ihrem Leben bezahlen werden, weil nicht mehr für jeden eine vernünftige medizinische Versorgung da ist. Das ist die große Lüge dieser Zeit, die jetzt endlich schwarz auf weiß auf dem Tisch liegt, die hier weiter verschwiegen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Gerade in unserem Bundesland sieht man das sehr eindrücklich. Ich meine, wir haben oben einen Zipfel, wo aus verschiedenen Gründen ein kleines Krankenhaus geschlossen worden ist. Dieses Land bekommt es seit zwei Jahren nicht hin, dort einen Arzt anzusiedeln, damit die Menschen eine Grundversorgung haben. Seit zwei Jahren wird das wieder und immer wieder im Ausschuss abgespult - aber wir müssen ja 100 Milliarden € vom Himmel fallen lassen, um unsere Grundversorgung nicht zu gefährden. Dass ich nicht lache! Das sollte doch jedem hier die Augen öffnen. Aber das erklärt für mich auch, warum kaum jemand hier ein Interesse daran hat, das aufzuarbeiten.
Mit einem Beispiel möchte ich das faktentechnisch untermauern. Gestern hat die „Welt“ über die wunderbaren Entscheidungen berichtet, die bspw. im Jahr 2020 getroffen wurden. Die Bundesregierung hat nämlich jetzt eine Ausschreibung gemacht, und zwar zur Entsorgung, zur Verbrennung von ca. 2,7 Milliarden Masken, die übereilig eingekauft worden waren. Wir wissen: Bis zu 12 € hat diese Landesregierung für eine FFP2-Maske bezahlt. Jetzt werden 2,7 Milliarden Masken verbrannt, und die Bundesregierung nennt das - Zitat - „energetische Verwertung medizinischer Verbrauchs- und Entsorgungsgüter“. Das ist doch der absolute Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das sind Gelder, die in unserem Gesundheitssystem fehlen, Herr Kosmehl. Die fehlen in diesem System.
Die große Frage ist: Warum haftet niemand für diese Zustände? Warum hinterfragt das niemand? Jeder Unternehmer in diesem Land muss für jede Fehlentscheidung persönlich haften - warum nicht auch einmal ein Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Jetzt sprechen wir über Herrn Lauterbachs Forderungen, seine revolutionären Reformen. Ich persönlich als Beobachter und Bürger dieses Landes muss ganz ehrlich sagen: Ich halte diesen Mann nach dem, was in der Coronazeit passiert ist, nach dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, einfach nur noch für unzurechnungsfähig. Das muss ich als Bürger dieses Landes einmal aussprechen.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich habe immer gedacht, es könnte eigentlich nicht schlimmer sein als Herr Lauterbach. Aber jetzt muss ich sagen: Die Zeit zeigt, dass sich Herr Lauterbach wunderbar einfügt in dieses aktuelle Kabinett, in dieses Gruselkabinett auf der Bundesebene ein. Er passt qualitativ hervorragend in die aktuelle Bundesregierung. Das zeigt: Wenn solche Menschen ans Ruder gelassen werden, dann kann das jeder in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn schlimmer kann man es gar nicht mehr machen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, die Mitglieder der Bundesregierung sind nicht unzurechnungsfähig.
Ulrich Siegmund (AfD):
In dem Fall schon, Frau Präsidentin.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
(Zurufe von der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ein anderes Wort ist dafür ist nicht zulässig. - Jetzt komme ich aber zu der Reform. Erstens - ich muss erst einmal kurz konstruktiv sein : Fallpauschalen weg - richtiger Weg. Jeder Mensch ist einzigartig und muss einzigartig abgerechnet werden. Zweitens: Spezialisierung - auch richtig; ich muss mir in dieser Stadt nicht in fünf verschiedenen Krankenhäusern ein künstliches Knie einsetzen lassen. Dafür reichen eine oder zwei Kliniken. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war es auch schon.
Es gibt bei dieser Reform so viele Probleme, die uns allen auf die Füße fallen werden. Auch wenn ich hier zwischen den Zeilen Lob gehört habe - was ist mit der föderalen Struktur? Krankenhausplanung ist Ländersache. Wie soll das umgesetzt werden? Die ersten Bundesländer wollen dagegen klagen. Vielleicht zu Recht, das werden wir sehen. Wie realistisch ist es, dass die Krankenhausplanung für alle deutschen Bundesländer von einem Lauterbach-Schreibtisch in Berlin gemacht wird? Ich bin gespannt, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.
Dann das Risiko des Kliniksterbens. Das haben wir bei der Levelplanung schon gesehen. Ich persönlich glaube, dass das Konzept hinter Lauterbachs Reform einzig und allein ist, das Krankenhaussystem auszudünnen, und zwar über den Umweg der Levelplanung, damit das offiziell niemand mitbekommt. Viele Krankenhäuser werden das so nicht schaffen, werden schließen, und die Versorgung vor allem im ländlichen Raum wird gefährdet. Das ist das Ziel der SPD dahinter. Das kann man auf keinen Fall so mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das letzte Problem - das ist in meinen Augen das Kernproblem bei der gesamten bundespolitischen Betrachtung unseres Gesundheitswesens, auch hier im Land - ist: Es wird immer nur an den Schräubchen gedreht, aber keiner hat den Mut, die wirklichen Schieflagen anzusprechen, die dieses Gesundheitssystem erst gefährdet haben.
Wir haben seit Jahren und Jahrzehnten ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Das kann man nicht abstreiten, wenn man international, in anderen Ländern unterwegs ist. Aber warum gerät es in Gefahr? - Demografie. Wenn immer weniger Kinder auf immer mehr ältere Menschen kommen, haben wir ein Problem. Niemand spricht über dieses Grundproblem.
Asyl - jeder zweite Leistungsbezieher von Bürgergeld ist kein deutscher Staatsbürger. Diese Menschen zahlen nicht ein, sie nehmen es aber. Wer bezahlt das alles mit? - Der deutsche Bürger und Steuerzahler, der das jetzt auch noch mit seiner Gesundheit bezahlen darf.
Das nächste Problem, über das auch niemand spricht, das aber finanziert werden muss: der Nachwuchs. Wir wissen seit 20 Jahren, dass das gegen die Wand fährt, und wie immer streiten wir bis heute über ein paar Studienplätze, die eine Viertelmillion Euro kosten.
All das steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Man sieht: Über die wahren Grundursachen spricht in diesem Haus außer uns niemand. Wir werden das weiterhin machen. Wir werden weiter in den Fokus rücken, was wirklich der Grund für diese Entwicklungen ist.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sehenden Auges durch dieses Land geht, wer ein bisschen volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse hat, der weiß, dass das, was hier gerade passiert, gegen die Wand fährt. Seit 2016 bringen wir hier konkrete Lösungsvorschläge ein: Erhöhung der Studienplätze, Verringerung der Bürokratie, Auflösung des Investitionsstaus etc. - all das könnte ich jetzt alles noch einmal herausholen , immer abgelehnt, einfach weil es von uns kommt. Ich finde das sehr schade.
Es geht um die Gesundheit der Menschen. Wir reichen hierbei jeder anderen Fraktion die Hand, weil man auch einmal zusammenarbeiten muss, aber ich habe das Gefühl - das sieht man an diesem Abspulen, daran, dass immer und immer wieder das Gleiche kommt , dass die Gesundheit der Menschen für ein politisches Trauerspiel missbraucht wird. Das geht in unseren Augen überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen - ich komme zum Schluss - kann ich nur jedem Mitarbeiter dafür danken, jedem Arzt, jedem Pfleger, jedem, der in diesem System das Rad irgendwie am Laufen hält, dass er trotzdem bei der Stange bleibt, dass er trotzdem den Menschen hilft. Meinen absoluten Respekt! Wir alle haben Respekt vor Ihrer guten Arbeit. Machen Sie weiter so! Dieses Land funktioniert nur, weil noch so viele Menschen aufopferungsvoll arbeiten.
Aber lassen Sie uns diese Politik bitte nicht auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen in diesem Land machen. Wir sind für konkrete Änderungen, für konkrete Lösungen und nicht für ein Weiter-so. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Ulrich Siegmund (AfD):
Gern.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich möchte nur anfügen, dass der aktuelle Reformprozess, gerade zu Krankenhäusern, aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens, ganz klar und eindeutig unter dem Motto steht: Gesundheit zuerst, Gesundheit vor Gewinn. Das leitet die Reformen, die durchgeführt werden. Das ist ganz klar.
(Tobias Rausch, AfD: Das Motto ist wichtig!)
Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass das das ausdrückliche Ziel ist, das damit verfolgt wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Richter-Airijoki. Ich weise nur darauf hin: Es kann ein schönes Motto sein und man kann das auch gut verkaufen, wie alles gut verkauft wird, was aus Berlin kommt. Aber wenn man sich das einmal nüchtern anschaut, wie ich es gerade gemacht habe und wie es auch einige Kollegen von der CDU machen, dann muss man zweifelsfrei feststellen, Frau Richter-Airijoki, dass die Realität eine andere Sprache spricht. Deshalb maße ich mir auch an, Herrn Lauterbach mittlerweile wirklich als unzurechnungsfähig zu bezeichnen, weil er Dinge beschließt, die völlig an der Realität dieses Landes vorbeigehen, und zwar immer und immer wieder.
(Beifall bei der AfD)
Das kann man nur machen, wenn man keine Ahnung hat, was in diesem Land passiert, wenn man keine Ahnung von der Materie hat und wenn man überhaupt keinen Anspruch hat, irgendetwas Gutes für dieses Land zu machen.
(Unruhe)
Das ist die Realität, und das wird maßgeblich von der SPD vorangetrieben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)