Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Es ist nicht die stärkste oder intelligenteste Art, die überlebt, sondern die, die am besten auf Veränderungen reagiert. Dieses Zitat lässt sich auf die zwei Themen, die heute im Mittelpunkt meiner Rede stehen, sehr gut anwenden, zuerst auf den Naturschutz. Das Zitat Charles Darwins unterstreicht die Bedeutung der Anpassungsfähigkeit und des Schutzes der natürlichen Lebensräume, um die Vielfalt des Lebens auf unserer Welt zu bewahren.
Die Evolution ist das beste Beispiel für die Anpassungsfähigkeit der Flora und Fauna und zeigt die natürliche Stärke der Natur. Selbstverständlich kann der Mensch der Natur gefährlich werden. Das hat er insbesondere im letzten Jahrhundert sehr deutlich gezeigt. Daher ist es unsere Verantwortung, die Natur zu schützen und dem Naturschutz eine sehr hohe Priorität einzuräumen.
Ein gewichtiges Thema der heutigen Rede ist auch die Haushaltsgesetzgebung, also die Finanzen. Wir reagieren in den Einzelplänen, über die aktuell in den Ausschüssen diskutiert wird, auf sich verändernde Rahmenbedingungen wie die abnehmenden Steuereinnahmen oder die steigenden Personalkosten.
Lieber Herr Aldag, vor 14 Tagen saßen wir gemeinsam im Umweltausschuss und haben über den Einzelplan des Umweltministeriums beraten. Der Minister hat erläutert das ist auch im Vorwort nachzulesen , dass wir erhebliche Einsparungen vornehmen müssen. Das schmerzt uns alle hier im Hohen Haus sehr und das eint uns an dieser Stelle. Dass Ihnen die Einsparungen nicht passen, haben wir schon damals vernommen. Daher überrascht es mich nicht, dass wir in der heutigen Aktuellen Debatte nochmals über den Haushaltsplan des Umweltministeriums sprechen müssen. Hätte ich in meine Glaskugel gesehen, hätte ich die Debatte für heute vorhergesehen. Eines müssen Sie hinnehmen, lieber Kollege: Ihre Änderungsanträge, die durchaus gute Ansätze enthielten, waren absolut unseriös mit Blick auf die Deckungsvorschläge.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Oh!)
Sie wollten im Einzelplan 08 des MWL wildern
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir lassen uns etwas einfallen!)
oder in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses nach Geld suchen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das geht nicht! - Zuruf von der CDU: Das geht gar nicht! - Weitere Zurufe)
- Ja, das geht gar nicht, genau.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! - Weitere Zurufe)
Wir haben nämlich verabredet, in den jeweiligen Einzelplänen selbst zu schauen, wo was geht.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das!)
- Genau so läuft das.
(Zurufe von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ja, der Haushaltsplan ist eng gestrickt. Das ist uns allen bewusst. Das betrifft nicht nur die Haushaltsmittel für den Umweltschutz. Das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen, ist allerdings das Markenzeichen anderer Parteien. Wir haben die notwendigen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt,
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)
bspw. beim Hochwasserschutz. Mit der Sanierung und Ertüchtigung der Deichsysteme setzen wir die Schaffung eines DIN-gerechten Hochwasserschutzes und damit unsere Landesstrategie Hochwasserschutz weiter konsequent um. Neben der Ertüchtigung der Deiche geben wir den Flüssen an geeigneten Stellen mehr Raum über Deichrückverlegungen und steuerbare Flutungspolder. Die Synergien zwischen Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Naturschutz sind hierbei sehr gut zu erkennen.
Der Naturschutz hat für die Koalition weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Das stellt sich auch im Haushaltsplan dar. Das Artensofortförderprogramm Natur - Wasser - Mensch ist nach wie vor mit Mitteln unterlegt wir hätten uns natürlich auch mehr gewünscht , welche eine Förderung von Projekten wie der ökologischen Aufwertung von Parks, der Pflege von bspw. Streuobstwiesen und Maßnahmen rund um die ökologische Aufwertung von kleinen Gewässern ermöglicht.
Viele Projekte werden aktuell auf den Weg gebracht. In der vergangenen Woche informierte das Umweltministerium bspw. über ein großes Naturschutzprojekt an Saale und Unstrut. Mit Mittel in Höhe von 1,38 Millionen € von Bund und Land sollen auf 4 000 ha der Erhalt und die Pflege von gefährdeten Lebensräumen wie Mager- und Trockenrasen realisiert werden. Zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten, etwa Orchideen und Reptilien, können so geschützt werden.
Weiterhin werden Vereine und Verbände auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterstützt. Für Vereine wie bspw. den Landesanglerverband oder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stehen im Doppelhaushalt Mittel in genau der gleichen Höhe zur Verfügung wie im aktuellen Jahr auch. Im Vergleich zum Jahr 2023 sind diese Ansätze sogar leicht gestiegen. Wir erkennen die Arbeit dieser Verbände in höchstem Maße an; denn sie koordinieren die ehrenamtliche Tätigkeit der vielen ihnen angehörenden Naturschützer und führen die praktische Naturschutzarbeit aus, für welche sie die Experten vor Ort haben. Wir sind dankbar für die Arbeit, die sie verrichten, und unsere Sympathie und Anerkennung stehen keineswegs in Frage.
Im Sinne des Artenschutzes wird es außerdem weiterhin Projekte geben, die Tiere wie Insekten, Fledermäuse, die Wildkatze und den Laubfrosch schützen und die dementsprechend bezuschusst werden.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben im Verlauf der Haushaltsverhandlungen bereits Kritik geübt und werden uns weiterhin für den Naturschutz starkmachen. So hätten wir uns im Bereich der ELER-Kofinanzierung mehr Initiative seitens des Ministeriums gewünscht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ach!)
Die Ansätze für die Kofinanzierung der ELER-Mittel auf null zu setzen war ein Fehler. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir diesen Fehler aber bereits korrigiert und für die Jahre 2025 und 2026 die angesprochenen Landesmittel in Höhe von 900 000 € im Haushaltsplan verankert.
(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)
Damit können insgesamt Mittel in Höhe von 4,5 Millionen € in den beiden kommenden Jahren für Projektarbeit und Projektpersonal von Vereinen und Verbänden verwendet werden. So können dann Vorhaben im Rahmen von NATURA 2000 zur Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie sowie der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur umgesetzt werden. Wenn es nach meiner Fraktion geht, dann würden wir die Mittel für die ELER-Kofinanzierung gern noch weiter aufstocken.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Wir sind ja noch nicht durch mit dem Haushalt.
Daneben hat die Koalition einen Änderungsantrag und notwendige Verpflichtungsermächtigungen zur Beteiligung des Landes im Rahmen des Bundesaktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz beschlossen, wenn es sich denn noch in voller Kraft entfalten kann. Es wurde von der Ampelregierung groß angekündigt, doch bis heute lässt sich nur vage vermuten, wie sich der Mittelabfluss gestaltet. Die großen Ankündigungen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Mittel in Höhe von rund 3,5 Milliarden € bis zum Jahr 2028 in die Wiesen, Wälder und Moore zu investieren, sind, nun ja, grüne Wünsche, Träumereien,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 2028 und darüber hinaus!)
die wohl am geplatzten Ampeltraum gescheitert sind.
(Unruhe)
An der Realität scheitert manchmal aber auch der Naturschutz. Hierzu möchte ich anmerken
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal, Frau Hietel-Heuer. - Während ich vorhin die Regierungsbank gemaßregelt habe, muss ich das jetzt einmal gegenüber dem Plenum tun, allerdings auch gegenüber der Regierungsbank, allerdings nicht gegenüber Regierungsmitgliedern. Das ist hier nicht mehr zu verstehen. Ich sage noch einmal ausdrücklich, es ist auch nicht fair gegenüber der Rednerin bzw. dem Redner, die bzw. der hier vorn steht, eine solche Geräuschkulisse hier zu erzeugen. Wenn Sie etwas zu bereden haben, dann gehen Sie bitte hinaus. Diejenigen, die hier sind, mögen bitte zuhören. Danke. - Sie haben das Wort.
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Danke schön. - An der Realität scheitert manchmal aber auch der Naturschutz. Hierzu möchte ich anmerken, dass es vonseiten der CDU durchaus Bedenken dagegen gibt, dass es trotz eines befähigten Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt unter dem Vorwand des Artenschutzes extra ins Leben gerufene Einrichtungen wie das Wolfskompetenzzentrum in Iden gibt, welches Kosten verursacht, über die man zumindest diskutieren kann. Wir leben in einer Kulturlandschaft.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Moderner Artenschutz erfordert auch eine Überprüfung der geltenden Vorschriften, damit ein Gleichgewicht gewahrt bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel langfristig im Auge zu behalten, auch wenn es einmal ruckelt im System, dafür stehen wir als CDU-Fraktion ein. Angesichts der Lage hilft es uns nicht, hysterisch zu werden und den Untergang der Umwelt heraufzubeschwören.
(Zustimmung bei der CDU)
Uns hilft nur, mit Sachverstand den Kurs des Natur- und Artenschutzes zur Bewahrung der Schöpfung in unserem Land zu verfolgen. Liebe Kolleginnen, ich bin der Meinung, dass uns dies auch in diesen anstrengenden Zeiten gelingen wird. - Herzlichen Dank.