Andreas Henke (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zur Einbringung des Gesetzentwurfes am Ende des letzten Jahres hatte ich namens meiner Fraktion kritische Hinweise hierzu dargelegt. Insofern - das wird an der Stelle nicht überraschen - darf ich vorwegschicken, dass sich unsere Position auch im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen nicht verändert hat.
Der Koalitionsvertrag umfasst etwa 158 Seiten. Auf der Seite 146 beginnen die Aussagen zur Finanzpolitik des Landes. Dabei hätten sie nach meinem Dafürhalten viel weiter nach vorn gehört, um die Wertigkeit des Themas zu unterstreichen. Denn das FAG regelt ja schlechthin nicht nur ein verfassungsrechtliches Ordnungs- und Verteilungssystem, sondern es ist eines der wichtigsten Instrumente der Landesentwicklung. Mit ihm und seiner inhaltlichen Ausgestaltung verleihen wir den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden letztlich ein entscheidendes impulsgebendes Moment für ihre Entwicklung und damit auch für die Landesentwicklung. Auch auf die Gefahr hin, dass es wie ein Mantra klingt, werde ich nicht nachlassen, immer wieder in aller Deutlichkeit zu betonen: Kommunen sitzen nicht am Katzentisch.
(Zustimmung)
Sie sind keine Bittsteller, bei denen das Geld nie genug ist. Sie sind als kommunale Familie unsere Partner mit all ihren gesellschaftlichen Akteuren vor Ort. Mit ihnen stellen wir die Weichen für die Zukunft des Landes. Mit ihrem Erfolg entscheidet sich auch der Erfolg der Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt. Das ist angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche und transformatorischen Herausforderungen wichtiger denn je. Die vielfältigen drängenden Aufgaben können nur gemeinsam mit einer starken und leistungsfähigen kommunalen Familie bewältigt werden.
Die Grundlagen, so der Finanzminister, seien mit der Erhöhung des FAG und mit der Masse im System selbst gegeben. Aber diese Annahme bildet nicht die Realität ab. Wie anders ist es zu erklären, dass nicht wenige Kommunen so auskonsolidiert sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Vereinsförderungen vorzunehmen, dass sie Kita-Beiträge, Eintrittsgelder oder Nutzungsgebühren erhöhen müssen? Erst gestern hat Frau Ministerin Grimm-Benne in der Debatte gesagt: Wenn Sie den Kommunen etwas Gutes tun wollen, dann machen Sie das über das FAG.
(Zustimmung)
Wie anders ist zu erklären, dass die Kommunen des Landes einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben? Laut difo-Analyse aus dem Jahr 2020 befinden sich etwa 37 % der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt in einem sehr schlechten bis schlechten Zustand. Den Gemeinden fehlen hierfür rund 3,7 Milliarden € und zusätzlich 500 Millionen € für die Unterhaltungsrückstände. Der Invest-Bedarf für die Brücken des Landes beziffert sich bis 2025 auf etwa 640 Millionen €. Was ist mit unsanierten Schulen, Kitas, Schwimmbädern? Gelten steigende Fehlbeträge in den Haushalten, Kassenkredite oder hohe Pro-Kopf-Verschuldungen nicht mehr als Krisenindikatoren? An dieser Stelle muss wirksam gegengesteuert werden. Dabei reicht es nicht - auch wenn das legitim und korrekt ist, Kollege Heuer , fehlende Jahresabschlüsse einzufordern, die Ausgleichspflicht befristet auszusetzen oder auf liegengelassenes Geld zu verweisen, das man dann mit der Fortschreibung der Konsolidierung auch noch einsammeln könnte.
Auch ein Gutachten, das nur den horizontalen Ausgleich, nicht aber parallel auch den vertikalen Ausgleich in den Blick nimmt, bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
(Zustimmung)
Deshalb werden wir zwar in Teilen das Bemühen der Koalition anerkennen. Aber dem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)