Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gut, dann sehen wir jetzt einmal darüber hinweg. Ich stand vorhin zwar am Mikrofon; aber egal, ich bin jetzt noch einmal dran.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass gestern der Kreis- und Finanzausschuss tagte. Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Sie, Frau Grimm-Benne, hier versuchen zu verbreiten. Nicht der Landkreis hat festgestellt, dass es eine Unterversorgung gab. Ja, ich gebe Ihnen recht jetzt gebe ich Ihnen recht , es gibt einen Satz in diesem Schreiben vom Landrat, der jetzt nicht mehr im Amt ist und damals Aufsichtsratsvorsitzender war. Er hat in einem Satz geschrieben: Es konnte keine Unterversorgung festgestellt werden. Dafür ist er auch kritisiert worden und hat deswegen seinen Beschlussantrag zurückgezogen. Im September haben wir dann im Kreistag mit großer Mehrheit das wurde dann auch mehrfach bestätigt als Gremium Kreistag einen Beschluss gefasst, dass wir diese komplette Frauenklinik mit Geburtenstation wieder eröffnen wollen und dafür auch das Geld zur Verfügung stellen wollen. Das ist die Meinung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
(Beifall bei der AfD und von Guido Kosmehl, FDP)
Die Unterschriften, die insgesamt gesammelt wurden DIE LINKE hat gesammelt, und es gab andere, die gesammelt haben, auch ich habe gesammelt , beliefen sich auf mehr als 3 000 Unterschriften von Bürgern, die sich ebenfalls aufgrund dieser Unterversorgung geäußert haben. Es waren auch Leute im Kreistag und in den Ausschüssen. Und es haben sich Stadträte, Gemeinderäte und alle Bürgermeister des Altkreises geäußert - alle, egal von welcher Partei. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Gestern wurde im Kreis- und Finanzausschuss ganz klar gesagt, dass Herr Dr. R. und die Klinik neue Zahlen geliefert haben, ihre Vorstellung geliefert haben. Es gibt jetzt nämlich einen neuen Geschäftsführer, und der hat seine Version auch dem Landkreis gegenüber dargelegt. Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Andy Grabner hat diese Unterlagen auch an das Landesverwaltungsamt weitergereicht. Das ist die offizielle Sachlage, wie sie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist.
Und dann wird uns gesagt: Das Landesverwaltungsamt wartet jetzt auf Ihre Stellungnahme, weil es wohl vor vier Wochen eine Videokonferenz gab. Deshalb meine Frage: Wo ist Ihre Stellungnahme zu den neuen Fakten?
Nun haben Sie heute hier gesagt jetzt wird es richtig interessant , Herr Dr. R. hätte sich bei Ihnen nicht gemeldet. - Das mag ja sein, aber er hat beim Landkreis alles eingereicht zumindest nach dem, was man uns erzählt hat und man hat das auch an das Land weitergereicht.
Nun möchte ich von Ihnen bitte, dass Sie sich a) Herr Hövelmann hat es schon angesprochen mit der Innenministerin, mit dem Landrat und mit dem Geschäftsführer zusammensetzen, damit hierfür eine Lösung gefunden wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass jetzt ein einzelner Satz eines Landrates, der gar nicht mehr im Amt ist, und ein Beschluss, der gekippt wurde, das Fundament für die Entscheidung sein sollen, dass man verhindern will, dass eine ganze Klinik wieder öffnet.
Im Burgenlandkreis das Beispiel ist genannt worden darf der Kreis für zehn Jahre jährlich einem Privaten Geld geben, damit die Geburtenstationen bleiben, aber in Anhalt-Bitterfeld dürfen wir das für das eigene kommunale Krankenhaus nicht. Das müssen Sie den Bürgern in Anhalt-Bitterfeld und in ganz Sachsen-Anhalt einmal erzählen, was das für eine Politik ist.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem will ich Sie darauf hinweisen: Es gibt einen Krankenhausplan, in dem alles enthalten ist: die Geburtenstation und die Klinik für Frauenheilkunde mit der Gynäkologie. Das sollten Sie doch vielleicht
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
- Herr Kosmehl stimmt zu einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie dann Ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen Sie reden immer davon, die natürliche Geburt zu stärken, den Bedarf an Geburtshilfe zu decken und die Qualität zu sichern, schließen dann aber eine Geburtenstation nach der anderen. Sie müssen den politischen Willen jetzt doch auch auch gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich machen und respektieren, was der Kreistag mehrfach beschlossen hat. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen. Ich möchte wirklich herzlich darum bitten, dass Sie das in den nächsten Tagen tun, dass die Telefone heiß laufen, damit man dafür schnell eine Lösung findet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)