Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob es sich immer noch lohnt, auf diese Phrasendrescherei zu reagieren.
(Beifall bei der CDU)
Wieder nur Untergangsszenarien. Keinerlei Vorschläge. Ein Auflisten von Defiziten. - Das soll die Botschaft an unsere jungen Menschen sein, Lehramt zu studieren und in gute Schulen gehen zu wollen. Wenn das die Botschaft ist, dann wird es tatsächlich nicht besser.
Ich will mich aber auf die Fakten zurückziehen; denn das war kein Auflisten von Fakten.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Von Fakten, die Sie nicht hören wollen!)
- Nein, es waren keine Fakten. Es war wieder Ihr Untergangsszenario, wie immer. Aber es waren keine Fakten. Aber vielleicht kann ich den anderen Parlamentarier öffentlich ein bisschen Klarstellung geben.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Im Schuljahr 2023/2024 verließen 19 083 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen unseres Landes. Im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr waren es 780 mehr; das entspricht einem Anteil von 4,3 %.
Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes belegen, dass die Abschlussquote für den mittleren Schulabschluss mit ca. 50 % weiterhin stabil bleibt. Ebenso verhält es sich bei den Schulabgängerinnen und Schulabgängern mit einer Hochschulreife; die Quote liegt bei ca. 30 %. Dass in Sachsen-Anhalt weniger Personen ohne Schulabschluss als im Bundesdurchschnitt leben - dieser Satz ist übrigens ganz wichtig und stand neulich auch in den Medien -, belegt der Zensus 2022. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen ersten anerkannten Abschluss verlassen.
Jetzt komme ich zu den Fakten. Die Abgänger ohne Hauptschulabschluss setzen sich zusammen aus 594 Abgängern von den Förderschulen für Lernbehinderte - das entspricht einem Anteil von 3,1 %. So viel zum Abschaffen der Förderschulen - als ob das jetzt eine gewinnbringende Maßnahme wäre. 306 Schülerinnen und Schüler besuchten die Schulen für geistig Behinderte; das entspricht einem Anteil von 1,6 %. 1 815 Abgänger verließen also mit einem Abgangszeugnis die Schule; das entspricht einem Anteil von 9,5 %.
Schülerinnen und Schüler, die einen Abschluss in der vorgenannten Förderschule erlangen, werden von der Quote der Schülerinnen und Schüler mit anerkannten Abschluss nicht erfasst, das ist ihnen bereits bekannt, weil diese Schülerinnen und Schüler laut Kultusministerkonferenz keinen anerkannten Schulabschluss erreichen können. Maßgeblicher Faktor für die hohe Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss ist der hohe Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Ein Anteil von ca. 35 % aller Abgänger mit Abgangszeugnis haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2022 betrug diese Quote noch 16 %. Also an dieser Stelle haben wir einen erheblichen Anstieg zu verzeichnen; aber das ist ja unser Potenzial, das hat zumindest Herr Gallert vorhin deutlich gemacht.
Lässt man die Abgänger aus der Förderschule für Lernbehinderte und für geistig Behinderte sowie mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus der Berechnung der Abgänger ohne ersten anerkannten Abschluss heraus, ergibt sich eine Quote von 6,3 %. Das wäre ein deutlich moderaterer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, damals lag sie bei 5,69 %.
(Hendrik Lange, Die Linke: Meine Güte, das ist doch nicht zu fassen! Wir kann man so rechnen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeinbildende Schule ohne einen anerkannten Abschluss zu verlassen, bedeutet in der Regel nicht, dass diese Schülerinnen und Schüler ihre Bildungsbiografien beendet haben. Sie können auch ohne Abschluss in das berufsbildende Schulwesen wechseln; das ist hoffentlich allen bekannt. Die Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Fortsetzung der Schullaufbahn einer berufsbildenden Schule entscheiden, werden in der Schuljahresstatistik auch als Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss ausgewiesen, weil die Statistik so ist, obwohl die Entscheidung für diesen Weg kein Indikator für den fehlenden Schulerfolg ist.
Es wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung bleiben, dieser schwierigen Lage erfolgreich entgegenzuwirken. Dank der heutigen Debatte kann ich im Folgenden über die eingeleiteten Maßnahmen des Bildungsministeriums berichten.
Produktives Lernen in Schule und Betrieb: Ja, das produktive Lernen war erst ein Modellversuch und wird nun im Schulgesetz verankert und vollständig durch Landesmittel finanziert. Vorher wurde es durch EU-Mittel finanziert. An drei Tagen in der Woche lernen Schülerinnen und Schüler an ausgewählten Praxislernorten. Diese Form des Lernens ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, verschiedene Berufsfelder zu erkunden und die schulischen Inhalte durch individuelle Lehrpläne und Aufgaben zu bearbeiten. An zwei Tagen in der Woche wird der Unterricht im Rahmen einer Lernwerkstatt in der Schule erteilt. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schülern durch diesen besonderen methodischen Ansatz zum Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses zu befähigen. Zudem wird das eigenverantwortliche Gestalten des eigenen Bildungsprozesses gestärkt und der Übergang von der Schule in das Berufsleben unterstützt. Der Erfolg liegt hierbei bei ca. 80 % der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die den ersten anerkannten Schulabschluss erreichen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Aufgrund der feststellbar guten Ergebnisse wird dieses produktive Lernen im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes, wie gesagt, in das Regelsystem überführt.
Modellprojekt duales Lernen in Form von Praxislerntagen: Auch das dürfte Ihnen bekannt sein. Die Praxislerntage verbinden frühzeitig und zielgerichtet Schule und Arbeitswelt miteinander, um Schulabsentismus und das Verlassen der Schule ohne den ersten anerkannten Schulabschluss zu verhindern. Seit dem Schuljahr 2019/2020 haben wir diese Praxislerntage an unseren Sekundar-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie an den Förderschulen eingeführt. Im Mittelpunkt steht ein handlungsorientierter und praxisnaher Unterricht in Form des fächerübergreifenden dualen Lernens auf der Grundlage des Lehrplans. Aktuell nehmen 59 Schulen an diesen Praxislerntagen teil. Auch das soll weitergeführt werden und alle Schulen sollen das in das Regelsystem übernehmen.
Weitere erfolgreiche Modelle wie Reintegrationsklassen, Werkstattschule oder Ich-Werkstatt sollen auch in Sachsen-Anhalt fortgeführt werden.
Die gezielte Sprachförderung für schulpflichtige Migrantinnen und Migranten: In Sachsen-Anhalt werden schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund durch gezielte Sprachfördermaßnahmen unterstützt, um ihre Integration in das Bildungssystem zu fördern. Für Schülerinnen und Schüler in den Altersklassen unter 16 Jahren ohne ausreichende Deutschkenntnisse nimmt das Landesschulamt je nach Alter und Vorbildung eine individuelle Zuordnung in eine allgemeinbildende Schule vor. Wir haben spezielle Sprachförderklassen, wir haben aber auch zusätzlichen Deutschunterricht von außen, den wir uns einkaufen. - Ich will es etwas kürzer machen.
Ein weiterer Baustein sind die Vorbereitungsklassen für Schulen mit hohen Zuwanderungszahlen. Diese sollen Migrantinnen und Migranten helfen, für den Regelunterricht sprachlich fit zu werden.
An den berufsbildenden Schulen ist die Sprachförderung Deutsch vor allen Dingen im Berufsvorbereitungsjahr mit spezieller Sprachförderung installiert worden. Wir haben auch im BVJ extra Sprachförderklassen installiert. Zur Unterstützung haben wir zudem landesweit 50 Stellen für Sprachlehrkräfte mit einer Spezialisierung auf Deutsch als Zweitsprache ausgeschrieben. Weil Sie vorhin über die Entlassungen gesprochen haben, die erfolgt sind: Es sind die Kolleginnen und Kollegen übernommen worden, die eine entsprechende Ausbildung hatten. Diejenigen, die keine hatten, waren nur befristet eingestellt. Wir haben erneut 50 Stellen für DaZ-Lehrer ausgeschrieben, die eine entsprechende Ausbildung haben. Das macht den gewissen Unterschied, Herr Lippmann, den Sie aber nicht erkennen. Ich nehme es Ihnen nicht übel.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
Ich möchte auch das Startchancenprogramm erwähnen, das gezielt in diese Richtung ausgebaut ist und mit dem wir jetzt auch im Land Sachsen-Anhalt beginnen.
Ich will noch über die Wege zum Hauptschulabschluss für Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen reden. Wir haben es ermöglicht, dass wieder die besondere 10. Klasse an den Förderschulen für Lernen eingeführt wird. Kooperationsklassen können weiterhin gebildet werden - mit den Sekundarschulen, mit der Förderschule oder eine eigenständige Hauptschulklasse.
Ich möchte noch auf einen ganz wesentlichen Punkt eingehen, Herr Lippmann, den Sie bis heute nicht verstanden haben, nämlich die Anpassung bei der Einstufung in die Bildungsgänge zum ersten Schulabschluss und zum mittleren Schulabschluss. Das haben Sie eben explizit beschrieben. Sie haben es einfach nicht verstanden. Sie haben hier gesagt, wir hätten unter Herrn Tullner - Sie haben ihn explizit angesprochen - mehr Hauptschüler produziert. - Nein! Die Anforderungen für die Einstufung in den abschlussbezogenen Unterricht führen bisher dazu, dass leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler häufig in den realschulabschlussbezogenen Unterricht eingestuft werden, aber in den nachfolgenden Schuljahren an den höheren Anforderungen dieses Unterrichts scheitern. In der Folge wiederholen die Schülerinnen und Schüler die Schuljahrgänge und müssen die Schule bei erneutem Wiederholen desselben Schuljahrgangs oder des nächsthöheren Schuljahrgangs ohne anerkannten ersten Schulabschluss verlassen.
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
Das sind die Schülerinnen und Schüler, die unsere Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind nicht die Schülerinnen und Schüler aus der Förderschule, sondern die Schülerinnen und Schüler, die aus den Gemeinschafts- und Sekundarschulen kommen. Im Übrigen haben wir mehr Schülerinnen und Schüler ohne anerkannten ersten Schulabschluss aus den Gemeinschaftsschulen als aus den Sekundarschulen. Der Anteil ist dort extrem höher als an den Sekundarschulen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum das dort so ist. Aber das Verfahren ist für die Schülerinnen und Schüler eher kontraproduktiv.
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
In diesem Zusammenhang wurden die Leistungsvoraussetzungen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses von uns geprüft und mit der Änderung der Verordnung über die Abschlüsse der Sekundarschule entsprechend überarbeitet. Im Ländermaßstab haben wir Vergleiche durchgeführt. Wir haben den qualitativen Anspruch weiterhin erhalten, wir haben lediglich Ausgleichsmöglichkeiten bezüglich der Noten geschaffen.
Maßnahmen der beruflichen Bildung - ich merke, ich bin schon kurz über der Zeit - könnte ich noch kurz aufzählen,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ganz kurz.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
die Zusammenarbeit mit den Kammern und der Bundesagentur usw.
Ich will noch eines sagen: Für junge Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung gibt es die Möglichkeit einer Fachpraktikerausbildung. Das wird immer vernachlässigt und nicht gesehen. Die Ausbildung erfolgt in anerkannten Ausbildungsberufen, jedoch mit angepassten Ausbildungsinhalten und Anforderungen. Diese Fachpraktikerausbildungen werden in der Regel von anerkannten Bildungseinrichtungen und Betrieben durchgeführt.
Ich möchte die Schulsozialarbeit nennen, die wir jetzt in einem dritten Zyklus erhöhen. Wir haben dann weit mehr als 500 Stellen für die Schulsozialarbeit. Auch das ist unter der Ägide der CDU geschaffen worden und nicht unter der Ägide einer Minderheitsregierung mit den Linken, die übrigens damals den Stellenabbau bewirkt haben, mit dem wir heute noch massiv zu leben haben.
(Hendrik Lange, Die Linke: Was? - Weitere Zurufe von der Linken)
- Na klar, Ihr wart doch voll dabei!
(Zurufe von der Linken)
Ich kann mich noch an Personalentwicklungskonzepte und solche Dinge erinnern.
(Zurufe von Thomas Lippmann, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
- Ruhig! Ich glaube, ich habe jetzt ins Wespennest gestochen. Das war jetzt, glaube ich, der Auslöser.
(Zurufe von den Linken)
- Ich freue mich sehr, ja.
(Lachen)
Als Letztes möchte ich noch erwähnen: Aufholen nach Corona: Dazu will ich sagen, dafür gab es das einjährige Bundesprogramm. Wir haben das jetzt über die SVC-Mittel weitergeführt und führen das weiter fort. Ich nenne unsere Lerncamps in Zusammenarbeit mit dem Jugendherbergsverband.
(Zuruf)
Ich nenne die Zusammenarbeit mit dem Volkshochschulverband, wo wir Verträge abgeschlossen haben, wo wir solche Kooperationen leben und uns die Kreisvolkshochschulen intensiv unterstützen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Bisher haben schon mehr als 2 000 Schülerinnen und Schüler an diesen Lerncamps teilgenommen. Das ist, glaube ich, auch eine Erfolgsquote.
(Zustimmung bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluss. Der Antrag der Fraktion Die Linke gibt lediglich die bekannten Daten des Statistischen Landesamtes wieder. Lösungsvorschläge - haben Sie einen gehört? - ich habe nicht einen gehört - fehlen gänzlich.
(Hendrik Lange, Die Linke: Wie viele Anträge haben Sie denn hier schon eingebracht? - Unruhe bei der Linken)
Aber wie gesagt, interessant ist der letzte Satz in der Begründung zu dem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte, der eigentlich das Anliegen der Linken offenlegt: die Forderung nach einer breiten bildungspolitischen Debatte. Diese Forderung ist immer wieder die gleiche. Ich weiß nur nicht, welche er führen will. Sie ist nicht neu. Bereits 2023 wurde von der Fraktion Die Linke ein Bildungsforum in Anlehnung an den Bildungskonvent gefordert. Das wurde vom Plenum mehrheitlich abgelehnt, weil es immer nur die gleichen Phrasen sind. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, trotz des ausführlichen Vortrages gibt es eine Nachfrage, und zwar von Frau Hohmann. - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt viele Maßnahmen aufgeführt, was Sie alles unternehmen wollen.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Unternehmen, nicht wollen. Machen.
Monika Hohmann (Die Linke):
Na ja, gut. Okay. - Meine Frage bezieht sich auf die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2024/2025, die wir abgefragt haben. Wir haben mit Erschrecken - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - festgestellt, dass wir jetzt viele Schulen dabei haben, die eine Unterrichtsversorgung von unter 70 %, 75 % haben. Sie kennen die Zahlen.
Meine Frage ist: Wie unterstützen Sie diese Schulen? Ich weiß, wir haben in diesem Schuljahr bis Ende 2024 noch Gelder bereitgestellt, damit sich diese Schulen über Honorarkräfte Angebote einkaufen können. Diese Gelder fallen im kommenden Haushalt weg. Deshalb meine Frage: Wie unterstützen Sie diese Schulen ganz konkret, damit sie nicht alleingelassen werden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, bitte.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Liebe Kollegin Hohmann, ich will einmal eines sagen: Ich kann diese Schulen nicht damit unterstützen, dass ich Unterschriften gegen eine schlechte Unterrichtsversorgung sammle. Das bringt null Punkte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist meine erste Antwort.
Das Zweite: Ja, wir haben den Schulen Budgets zur Verfügung gestellt, wobei die Mittel leider schlecht abgerufen werden. Das hat mehrere Gründe: erstens weil manchmal die Unterstützung seitens der Schulleitung vielleicht nicht gefunden wurde. Zweitens haben wir das sogenannte Herrenberg-Urteil im Hinblick auf die Honorarkräfte, welches das derzeit behindert. Wir sind in Gesprächen mit dem Bundessozialminister darüber, ob wir dazu eine Regelung hinbekommen, was aber sehr schwierig sein wird.
Wie können wir diese Schulen unterstützen? - Indem wir für unsere Schulen werben und nicht unsere Schulen schlechtreden, wie Sie das mit Ihrer Fraktion machen,
(Beifall bei der CDU)
indem wir für den Lehrerberuf werben, weil das ein sehr schöner Beruf ist,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
indem wir junge Leute animieren, sich diesem Lehramtsstudium zu stellen, und nicht die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen schlechtreden,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
sondern diese als vernünftige, akzeptable Schulform in den Raum stellen. Das ist unsere wichtigste Schulform, um den zukünftigen Fachkräftemangel zu minimieren. Das sind nämlich unsere Schülerinnen und Schüler, die in die duale Ausbildung eintreten, einen Beruf erlernen, die wir alle dringend brauchen. Ich könnte jetzt die ganzen Berufe aufzählen, bei denen wir einen Mangel haben. Das wird stetig mehr. Wir haben ein demografisches Problem. Deshalb müssen wir uns um jeden einzelnen Schüler und jede Schülerin kümmern, auch um unsere zukünftigen Lehrkräfte.
Wenn ich mich nur hinstelle und alles schlecht rede - wer will denn dann in diesem Land Lehrkraft werden?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Genau!)
Um zu zitieren: „Fehleinschätzung“, „Selektions- und Homogenitätsfetischismus“, „den Mangel kaschieren“. Hier will überhaupt niemand etwas kaschieren.
(Zuruf von der CDU: Genau!)
Wir sind in unseren Zahlen ganz deutlich und klar. Wir sind eines der wenigen Länder, die dem Parlament alles detailliert zur Verfügung stellen. Sie fragen noch darüber hinaus. Sie bekommen jede Zahl. Ich weiß zwar nicht, was Sie immer mit den Zahlen machen, aber das ist auch egal.
(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zurufe von den Linken)
- Ich möchte gern ausreden. - Sie beschäftigen Völkerstämme in den Schulen, obwohl wir immer von Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Schulen reden. Sie erschweren das, indem Sie jede Woche drei bis fünf Kleine Anfragen stellen,
(Zurufe von der Linken)
die bei den Schulen landen, die sich bei uns beschweren, dass unsere Lehrkräfte überfordert sind
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
angesichts des Menge an Bürokratismus, den Sie größtenteils auslösen. Es ist schon fatal, was Sie hier darstellen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann hat eine kurze Nachfrage.
Monika Hohmann (Die Linke):
Nur eine kurze Anmerkung und eine Frage. Ich kenne auch Schulleiter, die erfreut sind, dass Herr Lippmann diese Fragen stellt, damit die ganzen Geschichten tatsächlich einmal offengelegt werden. Aber das ist nicht meine Frage.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
So eine Schule, die darüber erfreut ist, können Sie mir gern nennen. Die können Sie mir gern einmal zeigen.
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Monika Hohmann (Die Linke):
Aber natürlich. Die kann ich Ihnen mit Schulnamen usw. nennen. Dass sich jeder darüber ärgern würde - das sind oftmals Narrative, die Sie hier verbreiten.
Aber das ist nicht meine Frage. - Sie haben gesagt, was Sie alles machen wollen. Ich habe gefragt, was Sie ganz konkret jetzt machen möchten, wie Sie die Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von 64 % - und da müssen alle Lehrerinnen und Lehrer dabei sein unterstützen wollen. Das haben Sie uns nicht gesagt.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Doch, ich habe Ihnen geantwortet. Im Übrigen habe ich nicht gesagt, was wir machen wollen. Ich habe Ihnen vorgetragen, was wir derzeit alles machen, was wir umsetzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das sind keine Wünsche, die ich hier habe, sondern das sind konkrete Maßnahmen, die wir bereits in unseren Schulen vollziehen.
Zu Ihrer Frage. Sie können das gern unterstützen. Wir haben auch Nachbarschulen mit einer besseren Unterrichtsversorgung. Dann schaut das Landesschulamt, wie wir diese Schulen durch Abordnung entsprechend unterstützen können. Leider ist es das muss ich hier wirklich ansprechen in der Regel so, dass wir, wenn Kollegen an andere Schulen abgeordnet werden sollen, um dort zu unterstützen, von diesen Kollegen als Erstes einen Krankenschein bekommen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Sie können uns gern dabei unterstützen, dass wir Lehrkräfte gewinnen, auch für die Schulen, die keine so gute Unterrichtsversorgung haben. Denn es sind unser aller Kinder und wir haben nicht nur Kinder in der einen Schulform oder in der anderen, sondern wir reden hierbei über unser öffentliches Schulwesen, übrigens auch über das freie Schulwesen. Für die freien Schulen haben Sie sich sehr massiv eingesetzt. Ich habe wenig dazu gehört, was Sie eigentlich für die öffentlichen Schulen machen wollen. - Vielen Dank.