Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während Ihre linken Freunde die Mittel aus der CO2-Steuer schon beim letzten Mal für kostenfreien Strom verplant haben, kommt nun die grüne Geistesgewalt mit einem neuen Anliegen, nein, natürlich mit einer neuen Wohltat daher. Geld verteilen, Wohltaten erweisen, den Gönner spielen, noch einmal Punkte sammeln angesichts der kläglichen Wahlprognosen im Osten Deutschlands - mit einem Bruchteil des Geldes, das Sie der Wirtschaft und jedem Bürger vorher abgenommen haben, frei nach dem bewährten Motto: Gib mir 100 €, ich werde dich mit 7,50 € beglücken und du wirst glücklich sein.
Mit diesem Antrag wird einmal mehr deutlich, worum es bei der CO2-Steuer wirklich geht; es geht um nichts anderes als um zusätzliche Einnahmen, um eine Möglichkeit, der Allgemeinheit das Geld aus der Tasche zu ziehen mittels CO2-Weltuntergangsreligion. Und wofür? - Zur Erhöhung der Staatseinnahmen, um dann mit einem Bruchteil des Geldes zu subventionieren. Leider Gottes kommen ohne Subventionen viele Unternehmen in diesem Land gar nicht mehr aus. Leider hat es auch viele Bürger erwischt, die aufgrund Ihrer Politik kein würdiges Leben mehr führen können.
Der Staat entscheidet mit diesen Subventionen darüber, wer darf produzieren und was wird produziert. Er entscheidet darüber, welche Fakultät oder Forschungseinrichtung erhält Subventionen und woran wird geforscht. Wehe, es geht nicht um Klima!
Man könnte ja meinen, die CDU mit ihrem Blackrock-Lobbyisten Merz
(Oh! bei der CDU)
wird alles zum Guten wenden,
(Stefan Ruland, CDU: Machen wir!)
nach der Bundestagswahl geht alles aufwärts. Doch weit gefehlt!
(Stefan Ruland, CDU: Machen wir!)
Jeder Bürger dieses Landes sollte sich von diesem Wunschdenken verabschieden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundestags-CDU das ist heute noch nicht gesagt worden hat am 31. Januar 2025 mit ihren roten und grünen Freunden der EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem ETS 2 zugestimmt, und das ist richtig böse.
(Beifall bei der AfD - Stefan Ruland, CDU: Neiden Sie uns jetzt unsere Freunde, nur, weil Sie keine haben!)
Damit es niemand so richtig wahrnimmt, wurde das Theater der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD inszeniert. Ab dem 1. Januar 2027 werden dann über den europäischen CO2-Zertifikatehandel die Preise für Heizen und Tanken kräftig steigen. - Dankeschön, CDU!
(Stefan Ruland, CDU: Haben Sie eine Glaskugel?)
Experten sprechen von CO2-Preisen, die durchaus 200 € pro Tonne betragen werden. Aktuell liegt die CO2-Steuer bei 45 € pro Tonne.
(Stefan Ruland, CDU: Das ist eine unseriöse Schätzung!)
- Herr Roland, hören Sie einfach einmal zu.
(Stefan Ruland, CDU: Ruland, bitte!)
- Ruland, Entschuldigung. - Genau deswegen könnte der Preis für einen Liter Diesel mehr als 1 € über dem derzeitigen Kraftstoffpreisniveau liegen. Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf das Lebensniveau unserer Bürger werden verheerend sein; das wissen wir alle. Damit wird deutlich, die CDU wird den Kurs der Deindustrialisierung unseres Landes weiter vorantreiben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Lachen bei der CDU)
Jetzt kommen wir einmal zurück zum Bürger. Jeder Bürger sollte jetzt einmal sehen, wie Herr Heuer hier köstlich lacht. Es ist ja auch vollkommen egal. Ich werde Ihnen einmal sagen, wie es den Bürgern hier geht bereits jetzt! Also, nach dem derzeitigen Steuersatz muss eine Durchschnittsfamilie jährlich Mehrkosten von 2 000 € durch die CO2-Steuer tragen. So werden die Bürger immer mehr zu Bettlern und zu Nutznießern von Anträgen wie diesem, den wir aus tiefster Überzeugung ablehnen.
Mit der AfD wird die CO2-Steuer Geschichte sein. Jede Durchschnittsfamilie wird allein schon mit dieser Maßnahme 2 000 € mehr zum Wirtschaften haben, sodass niemand aus der Not heraus auf ein Klimageld zum Überleben angewiesen sein wird. - Dankeschön.