Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haltung der Freien Demokraten hat sich seit der letzten Befassung hier im Plenum nicht geändert. Was als verfassungswidrig eingestuft wird, das muss weg, in diesem Fall eben das absolute Verbot der Windenergienutzung im Wald. Das allein ist Gegenstand der Novelle des Landeswaldgesetzes.
Meine Vorredner haben es gesagt, zumindest einige von ihnen: Damit ist die Windenergienutzung im Wald aber eben nicht generell zulässig.
Der Gesetzgeber kann definieren, welche Wälder einen Stellenwert haben, der mit der Errichtung von Windenergieanlagen unvereinbar ist. Das halten wir Freien Demokraten auch für den richtigen Weg.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber wo denn?)
Landesplanerisch ist mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Tourismus oder für Natur und Landschaft diese Möglichkeit angelegt. Artenreiche Wälder und solche mit hoher Bedeutung für Tourismus und Naherholung sind unserer Überzeugung nach ungeeignet für Windenergieanlagen.
Bestrebungen von Waldbesitzern, für die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen Einnahmen aus der Windenergieerzeugung zu nutzen, können wir allerdings durchaus nachvollziehen. Jedoch denken wir Freien Demokraten, dass es in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit für die Waldbesitzer mit ausfallenden Erträgen deutlich bessere Möglichkeiten gibt. Deswegen - ich erwähne es noch einmal - möchten wir Kompensationsmaßnahmen in den Wald lenken. Dafür wird das MWU dankenswerterweise in Kürze eine Überarbeitung des Bewertungsmodells vorlegen, damit daraus eben auch eine Motivation entstehen kann.
Wir sind auch der Meinung, dass die Klimaschutzleistung des Waldes in den Emissionshandel eingebunden werden soll. Holzverkauf soll nach unserer Auffassung nicht die alleinige Einkommensquelle von Waldbesitzern sein.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Darüber werden wir in Kürze im Ausschuss für Landwirtschaft, Energie und Forsten sprechen. Diese beiden Dinge, die Achtung vor dem Eigentum - dabei geht es eben nicht um Kohle, sondern um das Achten von Eigentum
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
und der Schutz von Wäldern, können zusammengepackt werden und darüber hinaus kann die Verfassungsgemäßheit wiederhergestellt werden. Ich werbe für die Annahme der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke auch. Einen Augenblick bitte, Frau Tarricone, Frau Frederking möchte Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie diese beantworten?
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich will.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Also gern, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Tarricone, Sie haben ein paar Ausschlussgründe genannt, Schutzgebiet usw., und haben gesagt, dass diese Ausschlüsse auch gesetzlich geregelt werden könnten. Wir als GRÜNE-Landtagsfraktion haben vorgeschlagen, diese Ausschlüsse direkt im Waldgesetz zu regeln. Wir haben auch nachgefragt, wie Sie, die Koalition, das regeln wollen. Darauf gab es keine Antwort. Jetzt frage ich Sie: In welchem Gesetz wollen Sie das denn regeln?
Kathrin Tarricone (FDP):
Im Waldgesetz auf jeden Fall nicht. Minister Schulze hat ja auch in der
(Nadine Koppehel, AfD: Aha! Also sind Ihnen die Tiere egal!)
- Bitte?
(Nadine Koppehel, AfD: Ihnen sind die Tiere egal!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Konzentrieren Sie sich.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich konzentriere mich erst einmal auf die Beantwortung dieser Frage. - Also im Waldgesetz wollen wir es nicht tun. Minister Schulze hat in seiner Rede, vorgetragen durch Minister Richter, ausgeführt, dass uns die Novellierung des Bundeswaldgesetzes ereilen wird, in welcher Form auch immer. Wie werden sehen, was auf uns zukommt. In diesem Zusammenhang könnte man überlegen, ob es dann schon in das Bundeswaldgesetz kommt. Im Landeswaldgesetz wollen wir es nicht regeln.
Wir sind der Meinung, dass es im Land ausreichende Regelungen gibt. Wenn man sich einmal mit Schutzgebietsverordnungen, Nationalparkplänen und Ähnlichem auseinandersetzt, dann sieht man, dass dort schon Ausschlusskriterien enthalten sind. Das geht eigentlich nicht. Es ist unredlich, den Menschen Angst davor zu machen, das für sich zu nutzen, und dieses Thema immer wieder zu dreschen, ohne dass man Schutzkategorien auseinanderhalten kann. - Herzlichen Dank.