Guido Henke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Die Ministerin hat es zutreffend erwähnt. Die Gesetzesänderung ist seit April 2022 bekannt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im August 2022 vorgelegt. Im Oktober 2022 erfolgten dazu die Anhörungen in Berlin. Und nun, in der Adventszeit, fiel der AfD-Fraktion ein, dass sie einmal aufwachen muss. - Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Erfahrungen früherer Zeit ist es wieder einmal deutlich, dass hier nur die Lkw-Lobby zitiert wird. Es grenzt ans Unseriöse, wenn in der Begründung des Antrages der einbringenden Fraktion ausschließlich die Gegner der Mauterhöhung genannt werden, aber z. B. die Vertreter des Allianz pro Schiene e. V. oder die Vertreter vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. völlig unerwähnt bleiben.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Damit wird die Kürzung sinnentstellend. Es ist nun einmal so, dass wir die Erfahrungen anderer Länder hier wurde konkret die Schweiz erwähnt nicht berücksichtigen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, enttäuscht mich auch bei dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, dass sie sich hierbei ausschließlich auf den Lkw-Straßenverkehr beziehen. Denn unser Land und unsere Transportbranche hat mehr verdient. Sie besteht auch aus dem Schienenverkehr und aus der Binnenschifffahrt.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Das ist etwas, wofür wir uns immer einsetzen. Ja, im Prinzip überrascht es nicht warum auch? , die AfD-Fraktion bedient immer die Geschäfte der Fahrzeughersteller. Wir wissen ja, woher die Spenden kommen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Was! Schön wäre es! - Weitere Zurufe von der AfD - Lachen bei der AfD)