Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Operationen „Grenze“, „Ungeziefer“, „Festigung“ und „Kornblume“ in den Jahren 1952 und 1961 wurden vom Unrechtsstaat DDR geplant und durchgeführt, um als politisch unzuverlässig eingeschätzte Menschen aus dem innerdeutschen Grenzgebiet zu vertreiben und ein Sperrgebiet einzurichten.
Dabei wurden oft ganze Familien meist aus willkürlichen Gründen aus ihren Häusern geholt, oft ohne dass ihnen genügend Zeit verblieb, um ihre Sachen zu packen. Rund 19 000 Menschen waren von den Zwangsumsiedlungen betroffen mit all den Schicksalen und Folgen, die es aufgrund der Stigmatisierung und Entwurzelung zu tragen galt.
Bereits die Benennung der Aktion mit dem verächtlich machenden Ausdruck „Ungeziefer“ zeigt, dass Sprache auch immer ein Ausdruck des dahinterliegenden Menschenbildes ist.
Im vergangenen Jahr fand zum 70. Jahrestag dieses Unrechtsaktes hier in Magdeburg eine Tagung statt. Auch gab es in den vergangenen Jahren Gedenkveranstaltungen bspw. in der Gedenkstätte Hötensleben. Solche Fach- und Gedenkveranstaltungen halte ich für zentral, um sich zu vergegenwärtigen, was es bedeutete, ein Leben in der Diktatur des Proletariats zu leben.
Im vergangenen Jahr hat die Koalition endlich unsere alte Forderung nach einem Hilfefonds für Opfer von DDR-Unrecht umgesetzt. Dieser ist von einem Volumen von 50 000 € jedoch zu klein und muss weiter ausgebaut werden. Hieran sollten wir arbeiten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.