Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sie am 28. Januar hier im Landtag über die Energiepolitik und insbesondere auch über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 diskutierten ich war in dieser Sitzungsperiode coronabedingt verhindert , da stand vor allem die Bedeutung von Erdgas für die Wirtschaft Deutschlands und Sachsen-Anhalts im Vordergrund.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es ging um die Rolle von Erdgas als Brückentechnologie für den Übergang von Kohle hin zu einem auf erneuerbaren Energie basierenden Energiesystem. Dafür haben wir gesicherte Importwege als eine Grundvoraussetzung betrachtet und in diesem Zusammenhang auch solide wirtschaftliche Beziehungen mit Russland als Mittel für ein friedliches Miteinander.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Wandel durch Handel, liebe Cornelia Lüddemann, ist nicht falsch geworden dadurch, dass jetzt ein Aggressor und Diktator einen Krieg ausgelöst hat.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Die Friedenspolitik, insbesondere verbunden mit dem Namen Willy Brand basierte darauf, dass wir uns annähern. Und dazu gehört auch Wandel durch Handel.
Mit dem Überfall Russlands am 24. Februar und auch dies sei noch einmal betont , vier Wochen nachdem diese Debatte im Landtag stattgefunden hat, haben sich diese Voraussetzungen grundlegend geändert.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es dürfte allen hier im Hause klar sein, dass der am 28. Januar gefasste Beschluss nicht realisiert werden kann. Zum einen ist er rein formal durch die Beendigung des Vorhabens durch die Bundesregierung obsolet geworden. Zum anderen hat Russlands Angriff auf die Ukraine allen friedlichen Handelsbeziehungen einstweilen den Boden entzogen. An der Bedeutung von Erdgas für unsere Wirtschaft hat dies allerdings nichts gendert.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Wir brauchen die Brückentechnologie vorübergehend. Die Unternehmen der Gaswirtschaft, vor allem die Gasnetzbetreiber arbeiten gegenwärtig gemeinsam mit der Bundesregierung intensiv an Lösungen für eine Umstellung der Erdgasströme auf andere Importquellen. Das alles kennen Sie. Und ich begrüße das ausdrücklich.
Insoweit teilt auch die Landesregierung die Position der Bundesregierung in Bezug auf die Frage eines von uns ausgehenden Embargos in Bezug auf die Gaslieferungen. Sie wären für uns äußerst schädlich. Deswegen werden Sie nicht einseitig von deutscher Seite verhängt.
Selbstverständlich gehört auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zu den Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung. Hierbei sind wir in Sachsen-Anhalt Vorreiterland. Das ist erfreulich. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Diesen Ausbau werden wir auch weiter vorantreiben. Das versteht sich von selbst.
Als Basis für eine klimaneutrale Wirtschaft müssen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Inzwischen wissen wir auch, dass dieser Ausbau der erneuerbaren Energien für die langfristige, nachhaltige energiepolitische Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands unerlässlich ist. Vor diesem Hintergrund ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktion die angemessene Reaktion auf die neu entstandene Sachlage. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)