Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir in der Aktuellen Debatte über das Thema „Sachsen-Anhalt entwickelt die Chemieindustrie der Zukunft“. Sie als FDP-Fraktion stellen zu Recht fest, wenn Sie sagen - Zitat :
„Die Chemieindustrie ist eine der wichtigsten Technologien Sachsen-Anhalts und befindet sich zurzeit aufgrund der Energiekosten vor großen Herausforderungen. Allein auf dem Industriegebiet in Leuna sind auf diesem Industriegelände rund 100 Firmen mit mehr als 12 000 Beschäftigten ansässig.“
Das ist erst einmal eine völlig korrekte Feststellung. Aber: Wer hat denn diesen Industriezweig in diese großen Herausforderungen gebracht? - Es waren Sie von der FDP, von der SPD und von den GRÜNEN, die aufgrund Ihrer fehlgeleiteten Politik, diese Sanktionspolitik, dafür gesorgt haben, liebe Kollegen, dass uns die Gasliefermenge nicht mehr zu gewissen Konditionen zur Verfügung steht. Sie waren es, die sich hier hinstellten und meinten: Das ist unser Wertekanon.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Das ist der Preis der Freiheit, der es wert sei, bezahlt zu werden. Und ja, Sie waren es, die zu diesen Herausforderungen einer Schlüsselindustrie in Sachsen-Anhalt, wie Sie selber richtig festgestellt haben, beigetragen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte mir ein paar Bemerkungen dazu erlauben, wie der aktuelle Zustand der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist. Im Oktober 2022 konnten wir lesen - ich zitiere den MDR : „Chemieindustrie benötigt viel Gas und Öl“ - weiter hieß es im „Manager Magazin“ :
„Ruf nach Unterstützung - Chemieproduktion in Leuna stark eingeschränkt. […] Die chemische Industrie in Leuna sieht sich angesichts der hohen Gaspreise zunehmend in Bedrängnis und fordert rasche Unterstützung von der Politik. Wir haben über den Schnitt der Betriebe am Standort aktuell Produktionseinschränkungen von ungefähr 50 %.“
Das sagt der Geschäftsführer der Infraleuna GmbH, Christoph Günther, den Sie auch zitiert haben.
„Wir haben eine Situation, wo die chemische Industrie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann und wo wir dringend Unterstützung brauchen.“
Das wurde ganz klar vom Geschäftsführer der Infraleuna GmbH gesagt. Aber wie wir aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wissen, ist seine Devise: Eine Einschränkung der Wirtschaft bedeutet auch eine Einsparung an Energie.
„Im Chemiepark Leuna seien die verschiedenen Unternehmen und Anlagen miteinander verbunden.“
Das muss man wissen, um zu verstehen, wie der Chemiepark Leuna funktioniert. Das heißt, wenn eine Firma die Produktion einstellt oder herunterfährt, dann können die anderen Unternehmen zwangsläufig auch nicht mehr produzieren. Das heißt, das sind miteinander verbundene Ketten, die damit einhergehen. Dazu muss ich sagen: Wenn ich dem Beitrag von Herrn Willingmann gefolgt bin, dann muss man wissen, dass Leuna unwahrscheinlich viel Öl und viel Gas verbraucht.
Sie haben selber gesagt, dass wir die vorherigen Gaspreise nicht mehr bekommen werden. Die Gaspreise lagen unter 5 ct pro kWh. Aktuell haben Sie aber gesagt, dass die Preise nicht mehr so hoch wie jetzt sein sollen, wo sie bei über 20 ct pro kWh liegen. Sie haben aber die Frage nicht beantwortet, wo denn der zukünftige Preis liegen wird, mit dem die Unternehmen, die am Standort arbeiten und die ihre Produktion aufrechterhalten, kalkulieren können.
Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie einfach schuldig. Dazu sagen Sie: Wir werden Lösungen finden; wir machen einen Energiemix. - Sie können dafür keine Lösung finden. LNG-Gas oder Gas aus Katar werden niemals die Preise erreichen, wie das Gas aus Russland. Das ist einfach so.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)
Unzweifelhaft sind die Auswirkungen, wenn es den Chemiestandort Leuna nicht mehr gibt, dass die Folgewirtschaften, die davon abhängig sind, betroffen sind. Der Minister Schulze hat dazu ausgeführt. Das sind die Industriezweige der Elektrotechnik, des Maschinenbaus, des Anlagenbaus, der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft. Überall sind das nachfolgende Wirkungen der Wertschöpfungsstufen, die auf Chemieprodukte angewiesen sind. Lieferketten können nicht mehr bedient werden. Was das für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland, in Deutschland und in Europa hat, kann man sich gar nicht ausmalen.
Man muss einmal daran denken, wie die Diskussion war, wo es um das SKW Piesteritz ging, der ja der größte AdBlue-Hersteller in Mitteleuropa ist. Jetzt stellen wir uns einmal vor: Wenn das hier auch passiert, dann stehen die ca. 12 000 Arbeitsplätze einmal ganz schnell auf dem Spiel. Dann will ich einmal sehen, wie Sie, Herr Willingmann, den Leuten vor Ort erklären, dass sie dafür ein Zukunftszentrum bekommen, das CTC, wo 70 % der Investitionskapazitäten nach Sachsen, nämlich nach Delitzsch - das haben Sie ausgeführt - und 30 % zu uns kommen.
Sie haben in diesem Zusammenhang gegenüber der Presse selber erklärt, dass in Leuna ungefähr 300 Arbeitsplätze entstehen sollen. Das konnte man der Presseberichtserstattung entnehmen. Ich frage mich wirklich, ob 300 Leute, die durch das CTC beschäftigt werden sollen, 12 000 Arbeitsplätze aufwiegen sollen. Für mich ist das eine Milchmädchenrechnung.
(Zustimmung bei der AfD)
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sagt dazu, das Knappheitsproblem bei der Energie müsse bekämpft werden. Weiter heißt es:
„Wir brauchen aus allen Quellen, derer wir Herr werden können, mehr Energie im Markt. Gas und Strom. Das ist die wichtigste politische Botschaft zunächst einmal.“
Und - diesbezüglich muss ich Herrn Brockmeier recht geben :
„Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke dürften nicht vom Netz genommen werden.“
Das sagen die Vertreter aus der Wirtschaft und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Sie müssen doch einmal ein bisschen auf die Vertreter aus der Wirtschaft hören. Mir kommt das so vor, als ob die gar kein Gehör finden.
(Zustimmung von der AfD)
Ihre Politik führt zur Gefahr der Deindustrialisierung in Deutschland. Mehr als 40 % der kleinen und mittleren Unternehmen fürchten aufgrund der explodierenden Energiepreise um ihre Existenz. Das meldet der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Das ist nicht irgendwer, das ist der größte Bundesverband, in dem kleine und mittlere Unternehmen vertreten sind.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das muss man doch einmal registrieren. Ich kann es nicht verstehen. Den Äußerungen des Ministerpräsidenten Haselhoff ist Folgendes zu entnehmen - ich zitiere :
„Ich habe vor dem Hintergrund der heutigen Demonstration in Leuna unter Federführung der IG Bergbau und Chemie klar gesagt, dass wir klare und schnelle Signale brauchen […].“
Nun gucken wir uns einmal an, ob es diese Signale gibt. Gibt es Energiesicherheit für die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt? - Nein, die gibt es nicht.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja!)
Gibt es Preisstabilität? - Nein, die gibt es auch nicht. Gibt es kurz- oder mittelfristige Perspektiven? - Nein, die gibt es auch nicht. Kurz gesagt: Alle Vertreter der Wirtschaft sagen Ihnen, dass es keine Sicherheit gibt und Sie sagen hier, dass es Sicherheit gibt. Ich frage mich, wie Sie dazu kommen.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Wenn Sie so weitermachen, dann gefährden Sie an diesem Standort ungefähr 100 Betriebe und mehr als 12 000 Beschäftigte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Als es um die Grundlastfähigkeit ging, winden Sie sich so darum herum, um ja keine Aussage dazu treffen zu müssen, wie man die Grundlast gewährleisten kann.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Sie haben doch gar keine Ahnung, wie Sie die Grundlast gewährleisten. Sie reden über Speicherwerke. Wir haben an anderer Stelle schon einmal eine Diskussion darüber gehabt, wie viele Speicherwerke man bauen müsste, um das überhaupt hinzubekommen. Ich frage mich, wie viele Pumpspeicherwerke, Wasserstoffspeicherwerke oder wie auch immer wir bauen wollen, damit die Grundlast sichergestellt werden kann. Sie vertrauen wie immer auf europäische Lösungen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Gibt es europäische Lösungen? - Nein, die gibt es auch nicht. Am 5. Dezember 2022 war der Europaausschuss in Brüssel und hat sich berichten lassen, wie die EU die Energiesicherheit sicherstellen will. Dort wurde von Energiediversität gesprochen. Es soll ein Mix aus LNG-Gas und aus normalem Gas sein. Andere Länder sollen uns beliefern. In dieser Hinsicht wollen wir diverser werden. Ich muss Ihnen einmal sagen: Für uns ist doch die Frage zu stellen, mit welcher Doppelmoral Sie dort herangehen. Sie unterscheiden zwischen gutem Gas und bösem Gas.
(Lachen bei der AfD)
Die Russen beliefern uns mit bösem Gas. Das wollen wir nicht mehr haben, obwohl das für unsere Wirtschaft von Vorteil war, weil Sie sagen, dass die einen völkerechtwidrigen Krieg begonnen haben. Den führen sie auch immer noch. Es ist okay, das soll sanktioniert werden.
Aserbaidschan greift auch völkerrechtswidrig Armenien an. Von denen wollen wir aber Gas beziehen. Saudi-Arabien greift völkerrechtswidrig den Jemen an. Von denen wollen wir auch Gas beziehen. Die Menschenrechte in Katar, von denen wir 15 Jahre lang Gas beziehen wollen, interessieren uns nicht mehr. Da interessiert uns unser linkes Gewissen nicht mehr.
Hauptsache wir schießen uns selber ins Knie und zerstören unsere Wirtschaft; denn nur das können Sie damit wollen. Mir fehlt wirklich jedes Verständnis dafür, was Sie hier machen.
(Beifall bei der AfD)
Zum Thema Wasserstoff hat Herr Silbersack ausgeführt. Dazu muss ich gar nicht viel sagen. Das hat er im Prinzip auf den Punkt gebracht. Wasserstoff kann man aber nur mit grüner Energie produzieren, wenn man mehr grüne Energie hat. Die haben wir gegenwärtig nicht. Also müsste man überlegen, wie man damit zum Zuge kommen will. Es bleibt spannend.
Was soll das CTC machen? - Das Ziel des CTC ist es, eine neue Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, die stärker auf Recycling und auf nachwachsenden Rohstoffen basiert und weniger Abfall produziert. Dieses Wissen soll in die Industrie transferiert werden und dabei helfen, die Abhängigkeit von Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl zu reduzieren. Das konnte man Ihren Ausführungen auch entnehmen. - Das ist ja soweit erstmal okay.
Der Ministerpräsident Haseloff sagt dazu: Weg von fossilen Rohstoffen, hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Das kann man ja erst mal so anerkennen.
(Holger Hövelmann, SPD: Genau!)
Man kann aber immer mehr den Eindruck gewinnen, dass Sie die von Ihnen geschaffene Krise nutzen wollen, um die Ziele, welche Sie in der EU mit Ihrem Green Deal festgeschrieben haben, umzusetzen, und das zulasten der Bürger. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Mit uns von der AfD ist dieser Kurs der Deindustriealisierung Deutschlands nicht zu machen. Wir wollen weg von der ideologiebetriebenen Politik
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
und hin zur Politik des
(Zurufe von der AfD)
gesunden Menschenverstandes. Und das, liebe Kollegen, geht nur mit der AfD. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)