Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Frau von Angern, ich stelle fest, dass der Ministerpräsident gegenüber dem Parlament noch einmal dargestellt hat, was er beabsichtigt, in den nächsten Wochen und Monaten zu tun, nämlich tatsächlich die minimalste Lösung, die der Bund jetzt vorgeschlagen hat, zu einer besseren Lösung zu führen,
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch jetzt keine Debatte, Mensch!)
und zwar in Bezug auf die Debatte rund um die von dem DDR-Rentenrecht Betroffenen. Ich - ich denke, an der Stelle kann ich auch für die beiden Koalitionspartner sprechen - bzw. wir vertrauen dem Ministerpräsidenten dabei.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Wir werden die Debatte selbstverständlich aufmerksam begleiten und das eine oder andere, glaube ich, auch mit Kolleginnen und Kollegen in Berlin noch zu diskutieren haben. Aber ich denke, das ist für heute ein gangbarer Weg. Ich bin dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle sehr dankbar. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der CDU - Zuruf: Wir auch! - Eva von Angern, DIE LINKE: Und morgen scheint die Sonne!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Dr. Pähle. - Es gibt eine Frage von Herrn Gallert.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Mensch, was geht denn jetzt hier ab?)
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich habe eine kleine Anmerkung bzw. eine Frage. Wenn Sie die Position des Ministerpräsidenten so teilen, wie er sie dargelegt hat, dann hieße das, dass Sie zumindest dem Entschließungsantrag, den wir jetzt zum Haushalt gestellt haben, zustimmen können.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Frank Bommersbach, CDU: Da hat er nicht zugehört!)
Zu der zweiten Frage. Im Hinblick auf die Mittel, die wir für diesen Haushalt beantragen - das weiß jeder, der sich mit dem Haushalt beschäftigt , besteht keine Ausgabeverpflichtung. Aber sie bieten die Möglichkeit, auf dem Weg, den der Ministerpräsident jetzt beschrieben hat, Haushaltsvorsorge zu treffen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Tun wir das jetzt nicht, bedeutet das, dass wir dafür einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Ist das jetzt der Plan, Frau Pähle?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, Sie können mir glauben, dass die Regelung zum DDR-Rentenrecht mir persönlich sehr am Herzen liegt.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war nicht meine Frage!)
Ich erkenne an, dass es gemeinsam - egal in welcher Regierungskonstellation - in den letzten 30 Jahren niemandem gelungen ist, an dieser Stelle etwas positiv zu verändern.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und Ulrich Thomas, CDU)
Ich erkenne an, dass es in der jetzigen Situation vonseiten der Bundesregierung eine Variante zur Milderung der von uns allen so beklagten und kritisierten Effekte gibt. Ich war bei der letzten Kabinettssitzung nicht dabei, von der der Herr Ministerpräsident gesprochen hat, als Frau Staatssekretärin Ryglewski im Kabinett dazu ausgeführt hat.
Ich kann an dieser Stelle Ich höre dem, was der Ministerpräsident sagt, sehr aufmerksam zu. Ich höre an dieser Stelle: Der 31. März ist kein Ausschlussdatum. Ich höre, dass es Bewegung aufseiten des Bundes gibt. Denn ich glaube, die aktuell vorgeschlagene Lösung ist insgesamt nicht überall auf große Zustimmung getroffen. Ich höre vom Ministerpräsidenten, dass er Bewegungsspielraum an dieser Stelle sieht. Darauf setze ich.
Ihr Entschließungsantrag sieht vor, dass wir der Lösung heute mit Beschluss beitreten. Ich habe Hoffnung, dass wir gemeinsam Druck machen, damit es eine andere Lösung gibt. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle auch mit Blick auf den Entschließungsantrag nicht dafür aussprechen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)