Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte selbstverständlich noch auf die vorgetragenen Argumente eingehen. Unabhängig davon, das muss man dann auch eingestehen dass auch wir mal einen Fehler machen können, einen Zahlendreher oder so etwas, ist mir in der Debatte eines aufgefallen, nämlich:
Sie alle haben die Kernargumente, die ich gebracht habe, die zum Ansinnen des Antrags geführt haben, völlig ignoriert. Ich habe mit reinen Fakten belegt, dass wir von 18 000 Abschiebungen 4 000 Wiedereinreisen von abgeschobenen Asylbewerbern registriert haben, und davon 2 000 mit einer Einreisesperre. Das hat niemand von ihnen gesagt. Das hat keiner aufgenommen.
Das beweist doch, dass unser Antrag in seinem Grundansinnen, dieses Thema überhaupt einmal in den Fokus zu rücken, mehr als überfällig ist. Niemand in diesem Land hat Verständnis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind alles Menschen, die wir mitfinanzieren müssen.
Herr Gallert! Ich glaube, das unterscheidet uns grundsätzlich. Aber deswegen verabschieden Sie sich ja auch wenn ich es richtig verstanden habe aus der Politik, Ihre Partei ja auch. Man kann sich mit einer unfassbaren menschlichen Arroganz und Überheblichkeit über diesen Zahlendreher lustig machen, aber zeitgleich den Inhalt immer auszublenden und zu sagen: Das ist alles schön so und es passiert alles nicht; das ist alles Rassismus. Herr Gallert, genau das realisieren die Menschen dort draußen. Das hat Sie, glaube ich, ins politische Aus befördert. Das ist selbstverständlich gut so.
Dann möchte ich noch ein Argument mit Blick auf Abschiebungen in den Niger anführen. Sie haben gesagt das stimmt natürlich, das ist die andere Seite , dass es schwierig ist, in den Niger abzuschieben. Das habe ich gar nicht infrage gestellt. Trotzdem sind die Fakten, die ich genannt habe, völlig richtig.
Wir haben als Land Sachsen-Anhalt, teilweise auch als Bundesrepublik Deutschland je nachdem, welche Beamten mitgeflogen sind; das weiß ich jetzt nicht 120 000 € Steuergeld für eine einzige Abschiebung gezahlt. Der Niger hat seit den Sechzigerjahren über 1 Milliarde € Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen. Die Gespräche wurden aufgrund des Wechsels dort kurzzeitig eingestellt. Aber sie wurden vor einigen Monaten wieder aufgenommen. Man möchte dem Niger wieder Entwicklungshilfe geben.
Das beweist doch für mich eines: Wir als Deutschland machen uns nicht nur erpressbar; wir machen uns doch vor der ganzen Welt lächerlich, wenn wir immer sagen, dass wir die Menschen nicht abschieben können, aber zeitgleich in diese Länder Unsummen Entwicklungshilfe pumpen, Unsummen Geld auf anderen Ebenen. Dann sagen wir einfach: Das ist dann so; dann kann dort nur ein Flieger am Tag landen; deswegen müssen wir für 120 000 € ein Privatjet chartern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können jetzt alles schlechtreden; das ist alles Rassismus wie Herr Striegel sagt etc. - Nein, das ist die Realität dort draußen. Die Menschen haben für solche Zustände einfach kein Verständnis.
Das bringe ich an dieser Stelle ein; das werde ich auch weiterhin machen. Daran ändert auch ein kleiner Zahlendreher nichts. Ich finde das ganz vernünftig. Denn genau hierher gehört es. Das ist Demokratie. Sie sehen ja, dass immer mehr Menschen dort draußen diese Position teilen. Deswegen werden wir weitermachen. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Na ja, Herr Siegmund, dann scheinen Sie das mit dem Faktencheck sehr einseitig zu meinen, wenn es bei Ihnen überhaupt kein Problem ist. Einmal davon abgesehen, dass Sie den falschen Artikel zitiert haben. Was Sie offensichtlich nicht verstanden haben, ist, dass das Streichen des Artikels, wie Sie es wollen, nicht verhindern wird, dass es längere Einreisesperren gibt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist die Grundlage!)
Ich habe Ihnen den Passus doch vorgelesen. Es ist völliger Blödsinn, wenn Sie behaupten, dass dieser Artikel aus der europäischen Richtlinie verhindern würde, dass es längere Einreisesperren gibt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist falsch!)
Dann sage ich Ihnen noch einmal das bekomme ich in einer Minute hin : Natürlich kann es ganz vernünftige Gründe geben, warum ein Mensch zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht einreisen kann, aber fünf Jahre später, weil sich die Situation in seinem Land geändert hat, vielleicht auch seine Situation, die Einreise sehr wohl bei uns möglich ist. Das ist doch eine Situation, die vielfach in dieser Welt vorkommt.
Deswegen ist nicht jede Wiedereinreise grundsätzlich falsch. Deswegen kann man auch nicht damit argumentieren, wie in Ihrer Begründung, dass es hierbei einen Drehtüreffekt gibt. Das sind einfach Dinge, die sind an die Wand gemalt. Sie haben, genauso wie die Geschichte mit den Geldüberweisungen von Asylbewerbern, mit den Realitäten nichts zu tun; für die man einen Faktencheck machen kann, der beweist, dass all diese Dinge so überhaupt nicht zutreffen. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Dankeschön. - Es ist jetzt ein bisschen sachlicher geworden; das freut mich sehr. Deswegen gehe ich gern darauf ein.
(Wulf Gallert, Die Linke: Sehr sachlich!)
Der erste Punkt, Herr Gallert, ist folgender: Am Anfang, als Sie zum Pult gingen und auf Ihr Handy geschaut haben, die ganze Zeit etwas gespielt haben, genau in dem Moment bin ich auf das Argument mit der Richtlinie eingegangen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich habe gesagt: Es war ein Zahlendreher, das passiert manchmal. Ich habe Ihnen Recht gegeben, natürlich. Und habe dann
- Ja, Herr Meister, Sie haben auch nicht zugehört, weil Sie die ganze Zeit erzählt haben. Das ist alles in Ordnung. Sie können aber nicht immer, nur weil Sie meine Argumente gar nicht mitbekommen haben, weil Sie entweder erzählen oder am Handy herumspielen, sagen: Sie haben das nicht gesagt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch! - Wulf Gallert, Die Linke: Ich bin multitaskingfähig!)
Das ist der erste Punkt, den ich sagen möchte.
(Olaf Meister, GRÜNE: Der Punkt ist falsch!)
Der zweite Punkt. Herr Gallert, Sie haben gerade gesagt: Grundsätzlich ist nicht jede Wiedereinreise schlecht. Ich habe gerade gesagt, dass 2 000 Wiedereinreisen trotz einer Einreisesperre erfolgt sind; d. h., 2 000 offensichtliche Rechtsverstöße erfolgt sind. 2 000 sind 2 000 zu viel, Herr Gallert. Darum geht es uns.
Wir können doch nicht sagen: Wir haben im Einzelfall die Möglichkeit, eine Befristung aufzuheben. Ich möchte es umgekehrt. Gerne, da bin ich bei Ihnen. Ich möchte, dass wir grundsätzlich keine Befristung haben, grundsätzlich soll es für immer gelten. In begründeten Einzelfällen, wenn wirklich, warum auch immer, eine vernünftige Begründung geliefert werden kann, kann man sich gerne darüber unterhalten. Aber so herum wäre es das einzig Richtige. - Danke schön.